03.10.2008

Tillich verharmlost die NPD für Wahlkampfzwecke

Michael Leutert

"Die Aussage von Sachsens Ministerpräsident Tillich, dass DIE LINKE keine demokratische Partei wie andere sei, lässt sich bestenfalls mit vorgezogenem Wahlkampfgetöse erklären", so der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert. "Indem Tillich sich zugleich für die 'Gleichbehandlung' von LINKE und NPD ausspricht, bewirkt er jedoch eine Verharmlosung der rechten Gefahr." Leutert weiter:

"Die Behauptung, dass DIE LINKE nach knapp zwanzig Jahren politischen Wirkens auf kommunaler und Landesebene keine normale demokratische Partei sei, braucht nicht ernsthaft diskutiert zu werden. Die Menschen erleben DIE LINKE in ihrem Alltag anders. Wenn Tillich aber DIE LINKE und die NPD miteinander vergleicht, wertet er die Nazis auf und macht dadurch Wahlkampf auf Kosten des gesellschaftlichen Widerstands gegen Rechts.

Darüber hinaus erzählt Tillich die Unwahrheit, wenn er eine Zusammenarbeit der CDU mit DER LINKEN gernell bestreitet. Unter anderem in Chemnitz und Zwickau hat es bereits eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene gegeben."

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