09.11.2011

Haushaltspolitik: Kein Buch mit sieben Siegeln

Artikel in 'Der klare Blick' 11/2011

Michael Leutert

Wer hätte wohl gedacht, dass im Bundeshaushalt unter Ausgaben für den Umweltschutz auch Panzerfahrsimulatoren des Verteidigungsministeriums abgerechnet werden? Genau da sind sie aber zu finden. Die militärischen Ausgaben werden mit dem Argument, dass durch Simulatoren Kraftstoff und somit CO2 eingespart werde, getarnt. Wie schon dieses kleine Beispiel zeigt, ist kaum ein politisches Feld so schwer zu durchschauen wie die Haushaltspolitik. Dabei geht es hier um die wichtigen Fragen, wie der Bund sein Geld einnimmt, wofür er es ausgibt – und wofür nicht. Ob Sozialpolitik oder Verteidigungspolitik, ob der Umgang mit Ost-Renten oder mit Kindern aus sozial schwachen Familien: Die Politik der Bundesregierung wird erst in den Zahlen des Bundeshaushalts Wirklichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren jedoch bestenfalls aus den Medien von den Ergebnissen. Die Entscheidungsprozesse oder alternative Vorschläge bleiben meist im Dunkeln.

Für DIE LINKE sind transparente politische Abläufe eine wichtige Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Nur was man kennt, kann man kontrollieren und mitbestimmen. Haushaltspolitik darf nicht nur die Sache des Parlaments sein. Sie wirkt sich auf alle aus, also sollten alle die Möglichkeit haben mitzureden.

Aus diesem Grund bin ich auch in diesem Herbst wieder in Sachsen auf 'Haushaltstour' unterwegs, um über den neuen Bundeshaushalt zu informieren und zu diskutieren. Bei den Veranstaltungen geht es um Größenordnungen, um Entwicklungen, aber auch darum zu zeigen, was sich hinter oft wohlklingenden Programmen wirklich versteckt. Und natürlich geht es um LINKE Alternativen zur Regierungspolitik.

Zusätzlich informiere ich über meine in diesem Jahr begonnene Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Projekt 'Offener Haushalt'. Die Verantwortlichen haben es sich zur Aufgabe gemacht, Licht in das Dunkel des Bundeshaushalts zu bringen. Das umfangreiche Datenmaterial wird ausgewertet, in eine anschauliche Form gebracht und im Internet auf http://bund.offenerhaushalt.de veröffentlicht. Bislang ist es aber beim 'Offenen Haushalt' nur möglich, sich über den bereits beschlossenen Haushalt zu informieren. Transparenz jedoch braucht mehr. Als Haushaltspolitiker habe ich mit den Verantwortlichen des Projekts vereinbart, ihnen alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen, damit sie die Entstehung des Bundeshaushalts schon während der Verhandlungen dokumentieren können. Nicht nur das Ergebnis, auch das Verfahren soll transparent werden - damit Haushaltspolitik auch für Laien kein Buch mit sieben Siegeln bleibt.

Michael Leutert

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