06.02.2012

Auch 2012: „Dresden nazifrei“!

Solidarität mit von Immunitätsaufhebung und juristischer Verfolgung Betroffenen

Michael Leutert

Heute hat der Bundesausschuss der LINKEN seine Solidarität mit mir und den anderen Betroffenen angesichts der bereits vollzogenen beziehungsweise drohenden Aufhebung der parlamentarischen Immunität wegen "Sprengung" des Nazi-Aufmarschs in Dresden ausgesprochen. Danke für Eure Unterstützung!

Resolution des Bundesausschuss der Partei DIE LINKE

Auch 2012: „Dresden nazifrei“!

Solidarität mit von Immunitätsaufhebung und juristischer Verfolgung Betroffenen

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE unterstützt den Aufruf „Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist“ des Bündnisses „Dresden nazifrei“.

Aktive Teilnahme am und wirksame Unterstützung des demokratischen Widerstands gegen die Wiederbelebung der schändlichen Vergangenheit ist keine Kriminalität, sondern ein unabdingbares Gebot unseres Grundgesetzes und für uns Auftrag und Pflicht.

DIE LINKE wirft der Dresdner Staatsanwaltschaft – die weisungsabhängig an das sächsische Justizministerium angebunden ist – vor, mit ihren von keiner Rechtsstaatlichkeit gedeckten Praktiken demokratisch motivierten Widerstand zu kriminalisieren, für Demokratie und Grundgesetz engagierte Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern und den Versuch zu unternehmen, das breite gesellschaftliche Bündnis zur Verteidigung der Demokratie aufzuspalten. Sie arbeitet damit aktiv gegen die sonst so oft zitierte Gemeinsamkeit aller Demokratinnen und Demokraten.

Jüngster Tiefpunkt dieser Praxis ist die Aufhebung der Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag Janine Wissler und Willy van Ooyen durch die dortige CDU-FDP-Mehrheit, die ihnen selbst die Möglichkeit zur Abgabe einer persönlichen Erklärung verweigerte.

Zusammen mit Bodo Ramelow und André Hahn, den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen von Thüringen und Sachsen, haben nun bereits vier Abgeordnete der LINKEN ihre Immunität verloren, weil sie sich an Blockaden gegen die Neonazi-Großaufmärsche in Dresden beteiligten. Bodo Ramelow und André Hahn wurden zudem Strafbefehle von mehreren tausend Euro zugestellt.

Darüber hinaus fordert die Staatsanwaltschaft Dresden mit dem Vorwurf „Sprengung einer Veranstaltung“ nun, der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay und den Bundestagsabgeordneten der LINKEN Michael Leutert die Abgeordnetenimmunität zu verweigern und dem sächsischen LINKEN-Landtagsabgeordneten Falk Neubert die Abgeordnetenimmunität zu entziehen. Besonders bemerkenswert ist, dass die entsprechenden Verfahren aufgrund von Anzeigen der NPD eröffnet wurden und im sächsischen Landtag sogar eine Abstimmungskoalition von NPD, FDP und CDU zwecks Aufhebung der Immunität von André Hahn stattgefunden hat.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des sächsischen Landtages nachdrücklich auf, diese Anträge in aller Form zurückzuweisen und damit ein deutliches Zeichen zu setzen, dass antifaschistisches Engagement nicht kriminalisiert werden darf.

DIE LINKE wird sich von diesen offensichtlich gezielt gegen sie gerichteten juristischen und politischen Maßnahmen nicht von ihrem konsequenten Engagement gegen Rassismus und rechten Terror abbringen lassen. Gemeinsam mit dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ ruft sie auch in diesem Jahr zur Blockade des geplanten Neonazi-Aufmarsches am 18. Februar in Dresden auf.

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