08.02.2012

Schreiben von Gregor Gysi

zur drohenden Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität

Michael Leutert

Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden den Immunitätsausschuss des Bundestages informiert hat, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen 'Sprengung' des Nazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden eingeleitet werden soll, hat unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien sowie den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses gesandt. Unten könnt ihr es nachlesen. Danke für die Untersützung an Gregor und meine Fraktion.

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Herrn Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

heute muss ich mich in der Strafrechtsangelegenheit der Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion, Frau Caren Lay und Herrn Michael Leutert, an Sie wenden.

Beide haben vor einem Jahr versucht, den Aufmarsch von Neonazis in Dresden zu verhindern. Dafür werden sie jetzt strafrechtlich verfolgt. Unstrittig ist, dass von ihnen nicht die geringste Gewalt angewandt wurde, sie leisteten lediglich passiven Widerstand.
Meines Erachtens müssen solche Aktivitäten unterstützt werden, sie sollten keinesfalls strafrechtlich verfolgt werden. Ermittlungsverfahren finden auch nur auf der Grundlage einer Anzeige der NPD statt. Unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung hielte ich es deshalb für erforderlich, dass der zuständige
Ausschuss die Immunität beider Abgeordneten wieder herstellt bzw. im Falle eines Antrages ihre Aufhebung ablehnt, so dass die Verfahren gegen beide Abgeordnete nicht fortgesetzt werden können.

Ich denke, dass dies unserem Engagement gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus entspricht. Gleichzeit wäre es ein wichtiges Signal in die Gesellschaft und in die Justiz hinein.

Im Übrigen bestehen gegen die Aufhebung der Immunität auch rechtliche Bedenken. Nach den Grundsätzen in Immunitätsangelegenheiten (GO-BT Anlage 6) zu Ziffer 4 hat der einzelne Abgeordnete einen „Anspruch auf eine von sachfremden, willkürlichen Motiven freie Entscheidung“. Willkürlich wäre es, wenn der Bundestag eine Immunitätsentscheidung zu Lasten der Abgeordneten trifft, obwohl der Wissenschaftliche Dienst als das für den Bundestag zuständige rechtliche Beratungsorgan in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass in den hier fraglichen Fällen für eine Strafverfolgung keine gesetzliche Grundlage existiert (vgl. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes v. 23.09.2011 (WD 3-3000-308/11)).

Es gibt also gute politische und juristische Gründe die Immunität der beiden Abgeordneten herzustellen bzw. aufrechtzuerhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi

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