09.02.2012

Immunitätsausschuss des Bundestages entzieht Lay und Leutert die Immunität

19. Februar 2011 in Dresden

sl (Dresdner Neueste Nachrichten)

Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag den beiden Abgeordneten der Linkspartei Caren Lay und Michael Leutert ihre Immunität entzogen. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden weiter gegen beide Politiker wegen ihrer Blockade eines Nazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden ermitteln.

Leutert sprach anschließend von einem „verheerenden Signal". Wenige Tage vor dem Jahrestag dokumentiere die Entscheidung, dass die Staatsanwaltschaft hart gegen Protestierende durchgreife - auf Basis einer anzeige der NPD, wie Leutert betonte. Die Entscheidung zeige auch, dass kein Bürger mehr sicher sei, nach Demos gegen die Rechtsextremen, in den Zugriff der Justiz zu geraten.

Leutert kündigte an, trotzdem auch in diesem Jahr wieder nach Dresden zu kommen und den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in der Stadt blockieren zu wollen.

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