09.02.2012

Gründlich verfehlt

zur Aufhebung der Immunität von Michael Leutert und Caren lay

vk (Lafontaines Linke)

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag den Weg für ein Strafverfahren der sächsischen Justiz gegen die linken Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert freigemacht. In der Partei stieß das auf heftige Kritik – nicht zuletzt, da die Ermittlungen auf Grund einer NPD-Anzeige in Gang gesetzt wurden und offenbar auch die SPD-Vertreter in dem Ausschuss für die Aufhebung der Immunität stimmten, was in Kontrast zu den sozialdemokratischen Aufrufen steht, sich an den auch dieses Jahr geplanten Blockaden von Nazi-Aktionen in Dresden zu beteiligen. Linken-Chef Klaus Ernst erklärte, er sei „besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht“; der Ausschuss habe „der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“. Ernst nannte die Ausschuss-Entscheidung ein „Signal der Einschüchterung“ und forderte, „wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde“.

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Lay zeigte sich „empört“ und verwies auf eine gemeinsame Erklärung alle Fraktionen, die mit Blick auf die Mordserie der Zwickauer Zelle gefordert hatten, rechtsradikalen Gruppen uind ihrem Umfeld den gesellschaftlichen und finanziellen Boden zu entziehen. „Diese Erklärung darf keine Sonntagsrede bleiben“, so Lay. Michael Leuter nannte die Entscheidung des Ausschusses „ein verheerendes politisches Signal an alle, die sich gegen Nazis engagieren“. Er selbst werde, wie auch viele andere Abgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen, dennoch auch in diesem Jahr in Dresden bei den Protesten dabei sein. (hier beide im Audio) Zuvor war bereits die Immunität der hessischen Linke-Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen (hier) und des sächsischen Fraktionschef André Hahn (hier) aufgehoben worden. Auch die sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen soll wegen der Teilnahme an der Blockade ihre Immunität verlieren. . (...)

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