19.03.2012

Finanzielle Aushöhlung der Kommunen durch den Bund

am Beispiel der Müllentsorgung in Chemnitz

Michael Leutert

Gestern fand im Rothaus eine Diskussion zum Thema „Die finanzielle Aushöhlung der Kommunen durch die Bundesgesetzgebung“ statt. Dabei ging es speziell um die Auswirkung auf kommunale bzw. städtische Unternehmen am Beispiel der Müllentsorgung. Zu dem Thema habe ich als Chenitzer Bundestagsabgeordneter neben Karl-Friedrich Zais für die Landesebene und Stadtebene und Manfred Wüpper, dem Betriebsleiter der ASR (Chemnitzer Betrieb zur Müllbeseitigung), an der Debatte teilgenommen. Ziel war es unter anderem, durch die Zusammensetzung des Podiums die Zusammenhänge der unterschiedlichen Politikebenen auch für dieses Thema aufzuzeigen. Besonders die negativen Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen wurden im Verlauf der Veranstaltung zunehmend deutlicher.
So berichtete Manfred Wüpper, dass man als städtisches Unternehmen den Angestellten gern mehr zahlen würde, sich dann jedoch auf Grund eines
fehlenden Mindestlohns nicht mehr halten könne. So geht es bei den Ausschreibungen der finanziell auch aufgrund der Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung unterfinanzierten Kommunen nicht darum guten Service oder Betriebe mit guten Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, sondern vor allem darum, die Kosten gering zu halten. Beinah zynisch ist es, wenn von Seiten der Bundesregeriung eine solche Politik noch als Wettbewerbsorienung beschönigt wird.
Herr Wüpper ging im weiteren Verlauf auf die verschiedenen Kosten und Angebote des ASR ein und zeigte wie private Anbieter auf ihre Preise kommen. Es werde
an Lohn und Qualität gespart, womit dann mit einem geringerem Preis an den Markt gegangen werden kann und somit die städtischen Unternehmen unter Druck gesetzt werden.
In der Diskussion gab es viele Anregungen, aus dem Publikum. gefordert wurde eine bessere Kommunikation solcher Zusammenhänge und Notlagen für kommunale Unternehmen. Auch gab es die Meinung, man würde auch mehr zahlen, wenn man wüsste dass die Menschen gut bezahlt werden und eben nicht die ältesten Autos genutzt werden um Kosten zu sparen. Ob dies gerade auch für sozial Schwache zutrifft, ist eine andere Frage. Letztlich müssen, wie ich darstellte, die Kommunen, deren Lage sich objektiv in den letzten Jahren verschlechtert hat, endlich wieder besser vom Bund finanziert werden. Dies ist vor allem auch eine Frage der Verteilung von Steuereinnahmen. Gerade hier hat der Bund eine Umverteilung zu seinen Gunsten vorgenommen.

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