21.03.2012

Solidarpakt Ost hat nichts mit der Überschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen zu tun

Michael Leutert

„Der Solidarpakt Ost hat nichts mit der Überschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen zu tun“, so Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag. „Anstatt wie einige Oberbürgermeister aus NRW ein Ende des Solidarpakts zu fordern und so eine Neiddebatte aufzumachen, sollten sich westdeutsche und ostdeutsche Kommunen gemeinsam für eine bessere Finanzierung durch den Bund einsetzen.“

Leutert weiter: „Während beispielsweise der Etat für laufende Ausgaben in der bundesweit am höchsten verschuldete Kommune Oberhausen in NRW 2011 immer noch rund 670 Millionen Euro betrug, waren in Chemnitz dafür nur ca. 580 Millionen Euro veranschlagt, obwohl Chemnitz rund 30000 Einwohner mehr hat. Der Anteil der Ausgaben für den Solidarpakt lag in Oberhausen 2011 mit 5,6 Millionen Euro noch nicht einmal bei einem Prozent der laufenden Ausgaben. Weder in Oberhausen, noch in anderen Kommunen in NRW ist der Solidarpakt also Ursache oder maßgeblicher Faktor der eigenen Überschuldung.

Eine der Hauptursachen für die desaströse Lage vieler ost- wie westdeutscher Kommunen ist die Politik der Bundesregierung. Wir laden die Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten aus NRW ein, gemeinsam mit uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu streiten. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund, eine kommunale Investitionspauschale und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer sind zentralen Forderungen der LINKEN.“

Ausdrucken | Versenden