27.03.2012

Aufruhr an der Ruhr

Solidarpakt Ost Schuld an Not von West-Kommunen?

Michael Leutert

Mehrere Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben die schlechte finanzielle Lage ihrer Kommunen mit dem Solidarpakt Ost in Verbindung gebracht. Die nordrhein-westfälischen Kommunen müssten sich für ihren Anteil am Solidarpakt hoch verschulden, obwohl sie selber Not litten und der Osten, „doch gar nicht mehr wisse, wohin mit dem Geld“, wie es der Dortmunder SPD-Bürgermeister formulierte. Der Solidarpakt gehöre weg.

Diese Argumentation ist inhaltlich falsch. Der ‚Aufbau Ost‘ als ‚Nachbau West‘ hat bis auf Ausnahmen nirgendwo zu einer selbstragenden, nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Die Einnahmen der meisten ostdeutschen Kommunen aus den ihnen zugute kommenden Steuern bleiben auch weiterhin hinter denen westdeutscher Kommunen zurück. In Chemnitz lag die Steuerdeckungsquote, also der Umfang, mit dem die Kommune Ausgaben durch Einnahmen decken kann, 2011 bei lediglich 33 Prozent. Insgesamt liegt sie im Osten bei gerade einmal 57 Prozent des Westniveaus. Zudem spielt der Solidarpakt für die Überschuldung der Kommunen in NRW keine Rolle. So war der Etat für laufende Ausgaben in Oberhausen – der Stadt mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung – 2011 mit 670 Millionen immer noch deutlich höher als der von Chemnitz mit 580 Millionen, obwohl Chemnitz mehr Einwohner hat. Der Anteil der Ausgaben für den Solidarpakt machte in Oberhausen 2011 allerdings nicht einmal ein Prozent aus. Weder in Oberhausen, noch in anderen Kommunen in NRW ist der Solidarpakt also Ursache oder maßgeblicher Faktor der eigenen Überschuldung.

Eine der Hauptursachen für die desaströse Lage vieler ost- wie westdeutscher Kommunen ist die Politik der Bundesregierung, die den Kommunen immer mehr Lasten aufgebürdet und zugleich Steuern zum Bund umverteilt hat. Anstatt wie die Bürgermeister aus NRW eine Neiddebatte aufzumachen, sollten sich westdeutsche und ostdeutsche Kommunen gemeinsam für eine bessere Finanzierung durch den Bund einsetzen. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund, eine kommunale Investitionspauschale und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer sind zentrale Forderungen der LINKEN, die auch westdeutschen Kommunen zugute kämen.

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