14.09.2012

Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die Pläne der EU-Kommission

aktuelle Themen im Unterausschuss Europäische Angelegenheiten

Michael Leutert

Man könnte meinen, dass die Europäische Kommission auf die deutschen Landesbanken, die mit ihnen zusammengeschlossenen Sparkassen und auf die Genossenschaftsbanken nicht gut zu sprechen ist. In ihrem 'Europäischen Semester zur Koordinierung der Wirtschaftpolitik', das der Kommission seit 2011 frühzeitig die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe ermöglicht, empfiehlt sie der Bundesrepublik bereits zum zweiten Mal eine "Umstrukturierung" der - in öffentlichen Besitz befindlichen - Landesbanken. Dass dies auf einen Rückzug der Länder und damit die Privatisierung der Institute abzielt, ist keine allzu gewagte Schlussfolgerung.

Daneben haben die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Zeit noch ganz andere Probleme mit der EU-Kommission. Der Grund dafür liegt in deren Plan, nicht nur eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, sondern auch die Rettung der Banken und die Sicherung der Kundeneinlagen als Gemeinschaftsaufgabe auf europäischer Ebene zu verankern. Wenn die europäischen Banken in einer Art Haftungsverbund miteinander vernetzt wären, könnte dies das Vertrauen in angeschlagene Banken stärken und vermeiden, dass Geld aus ihnen abgezogen wird. Für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken hierzulande ist dieser Plan jedoch eine echte Gefahr und mit ihnen für ihre Eigentümer, die Kommunen und Ländern beziehungsweise die Mitglieder der Genossenschaft. Sie haben bereits ein jeweils eigenes Haftungsmodell, bei dem sich die Sparkassen oder die Genossenschaftsbanken untereinander helfen, sollte eines ihrer Institute in eine finanzielle Notlage geraten. Dafür haben sie erhebliche Rücklagen gebildet, und auch deshalb gelten diese Institute als krisensicher. Genau auf diese Stützungsfonds aber könnte die EU nach dem Modell der Kommission zugreifen, wenn irgendwo in Europa eine Bank, die sich beispielsweise mit spekulativen Anlagen in Schwierigkeiten gebracht hat, zu wanken beginnt. Ausgerechnet das Geschäftsmodell der sichersten Institute, die sich als genossenschaftliches oder öffentliches Eigentum von der Mehrzahl der anderen Kreditinstitute abheben, wäre durch die Einbeziehung in einen europäischen Haftungsverbund gefährdet. Zudem hieße dies in letzter Konsquenz, dass die öffentliche Hand beziehungsweise die Genossenschaftler auch für Notlagen von Investmentbanken haften müssten.

Ein Zeichen wie ernst die Institute selbst die Pläne nehmen, ist der offene Brief, den Vertreter der Sparkassen und Genossenschaftbanken gestern an Angela Merkel geschrieben haben und in dem sie fordern, ihre Sonderstellung zu schützen. Wie aber verhält sich die Bundesregierung zu diesen beiden Punkten? Genau diese Frage habe ich heute im Unterausschuss Europäische Angelegenheiten des Haushaltsausschusses im Bundestag gestellt, in dem das Bundesfinanzministerien über das 'Europäische Semester' informiert hat. Die Antwort war in beiden Fällen unbefriedigend. Der Versuch auszuweichen und die möglichen Folgen, die aus der Forderung nach Umstrukturierung und dem Plan eines europäischen Banken-Haftungsverbund für die Sparkassen und Landesbanken sowie die Genossenschaftbanken entstehen können, herunterzuspielen, war zu spüren. Aus diesem Grund habe ich zur nächsten Sitzung am 19.10. schriftliche Berichte angefordert, wie die Bundesregierung in beiden Fragen verhalten will. Auch wenn ich eine europäische Bankenaufsicht generell für sinnvoll halte: Für mich steht fest, dass das Modell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken weder durch Privatisierungsdruck, noch durch Integration in einen europäischen Haftungsverbund angetastet werden darf.

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