02.10.2012

"Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation": 500 Millionen Euro Luftbuchung für Ostdeutschland

Michael Leutert

"Die Bundesregierung scheint sich schon im Wahlkampf zu befinden", so Michael Leutert, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Entgegen der Aussage der Bundesregierung werden für das Ende August in Dresden vorgestellte Programm 'Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation' keine zusätzlichen Mittel für
Ostdeutschland bereitgestellt. Es wird im Rahmen der bereits seit langem bestehenden Initiative 'Unternehmen Region' des Forschungsministeriums gegenfinanziert.

Seit 2001 wurden und werden im Haushalt des BMBF verschiedene Einzelprogramme in der Initiative 'Unternehmen Region' finanziert, die Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Ostdeutschland fördern sollen. Bei 'Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation' handelt es sich lediglich um eine Fortschreibung dieser Förderung durch ein neues Programm mit neuem Namen. 500 Millionen Euro zusätzlich sind dafür nicht vorgesehen, wie ein Vergleich des Haushaltsentwurf 2013 mit dem Bundeshaushalt 2012 zeigt: Die Mittel für die Initiative 'Unternehmen Region' sollen mit 146 Millionen Euro gleich bleiben.

In dem letzte Woche vorgestellten Bericht zur Lage der deutschen Einheit muss die Bundesregierung selbst einräumen, dass die ostdeutsche Wirtschaft weiter hinter den Westen zurückgefallen ist. Umso bedauerlich ist, dass das Forschungsministerium lieber mit Luftbuchungen Wahlkampf in Ostdeutschland macht, statt ernsthaft etwas gegen die strukturellen Defizite in Ostdeutschland zu unternehmen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt die zugesagten Gelder für das Programm tatsächlich zur Verfügung zu stellen."

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