25.09.2012

Zivile Sicherheitsforschung – wirklich nur zivil?

Artikel in 'Links!' 10/2012

Michael Leutert

„Zivile Sicherheitsforschung“ – der Begriff klingt zunächst einmal unverdächtig. Wer hat schon etwas gegen Forschung, die der Sicherheit dient, noch dazu, wenn jener das Attribut ‚zivil‘ vorangestellt ist? Soweit zur Theorie. In der politischen Praxis der Bundesregierung ist die Sache etwas anders.

Das Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) plant für die nächsten Jahre jeweils 57 Millionen Euro für zivile Sicherheitsforschung ein. Die Anwendung kann unter anderem Katastrophenfälle wie Massenpaniken oder Ausfälle von komplexen Systemen einer hochtechnisierten Gesellschaft umfassen. Dabei handelt es sich um sinnvolle Arbeit. Das Problem beginnt bei der kaum möglichen Trennung von rein ziviler, von sicherheits- und von militärischer Nutzung. Die meisten geförderten Projekte fallen in die Kategorie des ‚Dual Use‘, der sowohl zivilen wie militärischen Anwendbarkeit. Um ein genaues Bild über das Programm des BMBF zu erhalten, lohnt ein Blick auf die Intention des Ministeriums sowie auf die beteiligten Firmen und Institutionen. Forschungsministerin Schawan selbst betonte in einer programmatischen Rede 2006 in Karlsruhe, „dass heute nicht mehr die wehrtechnische, sondern die zivile Forschung führend bei der Erschließung neuer Technologie ist.“ Ihr Staatssekretär Rachel verwendete kurz darauf in Essen die selben Worte, um schließlich klar zu sagen, was das heißt. „‘Dual Use in die andere Richtung‘ ist gefragt.“ Diesen Worten folgten Taten. 2007 startete die erste Programmphase des Forschungsprogramms zur zivilen Sicherheit, das Anfang dieses Jahres bis 2017 verlängert wurde. Schauen wir, wer die staatlichen Fördergelder bekommt, wird deutlich, dass schon während der Projektphase nicht getrennt wird: Mit der Rüstungssparte von EADS, Cassidian, mit Rheinmetall Defence Electronics, Diehl oder Thales profitieren führende Rüstungskonzerne direkt von den Geldern des Ministeriums und sind in die Forschungen eingebunden. Daneben sind auch militärische Einrichtungen bei der zivilen Sicherheitsforschung dabei, so das Wehrwissenschaftliche Institut oder die Bundeswehr-Universität Hamburg.

Beispielsweise erhalten Rheinmetall und Cassidian im Rahmen des Projekts D3CoS zur Erforschung von Drohnen Mittel des BMBF. Die unbemannten Flugzeuge können ebenso im Katastrophenfall wie in Kriegen eingesetzt werden. Die Referenzen der beteiligten Rüstungsunternehmen sind dagegen eher einseitig: Rheinmetall ist unter anderem an der bereits in Afghanistan eingesetzten Drohne KZO beteiligt und Cassidian verfügt mit dem Eurofighter, dem Tornado oder den Drohnen Tracker und CL289 über reichlich Erfahrung in militärischer Lufttechnik. Die militärische Nutzung der Forschungsergebnisse liegt auf der Hand.

Über den Sinn militärischer Forschung lässt sich streiten. DIE LINKE und die Bundesregierung haben in diesen Bereich klar unterschiedliche Positionen. Nicht streiten lässt sich darüber, dass militärische Forschung nicht in zivile Programme gehört. Von ihnen dürfen weder Bundeswehreinrichtungen noch Rüstungskonzerne profitieren. DIE LINKE fordert deshalb zum einen, dass Rüstungskonzerne, die bis jetzt Gelder bekommen haben, ihre Verwertungspläne veröffentlichen müssen. Bis jetzt verweigern sie dies.
Daneben werden wir einen Antrag einbringen, dass nicht nur Universitäten und Hochschulen eine Zivilklausel bekommen, sondern auch das BMBF selbst. Rüstungsforschung hat am Forschungsministerium nichts zu suchen – wirklich ziviler Sicherheit dürfen die Fördergelder gerne dienen.

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