19.10.2012

Entscheidung über Aufhebung meiner Immunität verschoben

Anklage wegen Blockade von Nazis in Dresden möglich?

Michael leutert

Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat seine Entscheidung, ob meine Immunität wegen "Sprengung" (= Blockade) des Nazi-Aufmarsch in Dresden 2011 aufgehoben werden soll, gestern verschoben. Bereits im Februar war meine Immunität aufgehoben worden, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Nun geht es um die Anklage, darüber muss erneut entschieden werden. Im Ausschuss gab es dazu heftige Debatten. Der Vertreter des Staatsanwaltschaft Dresden konnte offenbar nicht ausreichend überzeugen. Nun soll er am nächsten Donnerstag bessere Argumente vorlegen. Es ist wohl auch der Verdacht geäußert worden, die Staatsanwaltschaft handele aus "politischer Willkür"! Hier eine Einschätzung, aufgenommen direkt nachdem ich es erfahren habe.

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