24.10.2012

Schutz vor Piraten oder Privatisierung des Krieges?

Michael Leutert

Im Kampf gegen moderne Piraterie vor dem Horn von Afrika hat sich die politische Auseinandersetzung bislang auf den Einsatz von Bundeswehrschiffen und die Frage, ob man mit Militär dem Problem beikommen kann, konzentriert. Vor kurzem nun hat die Bundesregierung einen eher unscheinbaren Gesetzentwurf zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten eingebracht, der einen nicht weniger wichtigen Aspekt berührt: Die Frage, ob zentrale staatliche Aufgaben von privaten Unternehmen übernommen werden dürfen.

Bereits jetzt werden auf manchen unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen private Sicherheitsfirmen eingesetzt. Dazu nutzen die Reeder eine Grauzone im deutschen Recht, das auf deutschen Schiffen gilt. Die Sicherheitskräfte müssen lediglich eine Sachkundeprüfung nach der deutschem Gewerbeordnung abgelegt haben, um auf Basis von angeblich anwendbaren Notwehr- und Nothilferechten den bewaffneten Auftrag durchführen zu können. Hier setzt der Gesetzentwurf an und will ein spezielles Zulassungsverfahren für die „Sondersituation“ schaffen, in der deutsche „Bewachungsunternehmen“ auch fernab staatlicher deutscher Autorität auf Handelsschiffen tätig werden. Schon in seiner eigenen Logik bleibt er unzureichend. Weder die Einhaltung der Menschenrechte, noch des deutschen Waffengesetzes ist ausreichend gewährleistet, Kontrollen vor Ort sind nicht vorgesehen. Doch gravierender ist ein anderer Punkt: Das Gesetz ermöglicht eine Privatisierung staatlicher Aufgaben. Indem die Bundesregierung das Zulassungsverfahren deutscher Sicherheitsfirmen auf Handelsschiffen gesetzlich regelt, schafft sie erstmals eine rechtliche Grundlage für die Übernahme militärischer und polizeilicher Kompetenzen im Ausland durch private Firmen. Der Schutz vor Kriminalität ist auch auf See eine staatliche Aufgabe. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ermächtigt alle Staaten, Piraterie zu bekämpfen – Staaten, niemanden sonst! Es handelt sich bei dem Gesetzesvorhaben somit um keine Bagatelle, da es in Deutschland einen Präzedenzfall schaffen würde. Wohin das führen kann, haben Söldner-Unternehmen wie ‚Blackwater‘ gezeigt, dessen private Soldaten im Irak im Auftrag der US-Verwaltung operierten und zahlreiche Morde an der Zivilbevölkerung begingen. Nein, zentrale staatliche Aufgaben wie der Einsatz von Militär und Polizei im Ausland dürfen nicht privatisiert werden. Sind sie erst mal der Politik entzogen und befinden sich in privater Hand, können sie ungleich schwerer politisch kontrolliert und beeinflusst werden. Als Linksfraktion im Bundestag lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Die Ablehnung privater Sicherheits- und Militärfirmen auf deutschen Handelsschiffen bedeutet keine Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr oder Bundespolizei an gleicher Stelle. Selbst der Befehlshaber der deutschen Flotte, Vizeadmiral Stricker, räumte schon 2009 ein, „militärische Mittel lösen das Piraten-Problem nicht“. Sie könnten der Politik lediglich Zeit verschaffen. Wer die Ursachen moderner Piraterie am Horn von Afrika beseitigen will, muss vor allem Armut, illegale Fischerei und Umweltverschmutzung bekämpfen. Die Zeichen sind günstig: Aus verschiedenen Gründen ist die Piraterie seit 2011 um über 50 Prozent zurückgegangen. Die wichtigste Voraussetzung für eine langfristige Lösung ist nun die Beendigung des Bürgerkriegs in Somalia. Deutschland sollte sich im Rahmen der Europäischen Union weiterhin dafür einsetzen, statt auf militärische Optionen zu setzen und mit einem untauglichen Gesetz der Privatisierung des Krieges Vorschub zu leisten.

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