20.10.2012

Linke sieht sächsische Regierungskoalition in der Sackgasse

Parteitag in Chemnitz

dpa

Sachsens Linke sieht die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat in einer Sackgasse. Auf einem Parteitag in Chemnitz sprach Parteichef Rico Gebhardt (49) der bürgerlichen Koalition Gestaltungswillen und -vermögen ab. „Verglichen mit dieser CDU ist jede Freiwillige Feuerwehr eine zielstrebige politische Organisation mit klarem Arbeitsprogramm und gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch vor Ort“, sagte er vor rund 200 Delegierten. „Unser Ziel ist ein Politikwechsel in Sachsen. Je besser das Ergebnis der Linken, desto wahrscheinlicher ist es, dass der marode Tanker CDU endlich in die Werft der Oppositionsbänke geschickt wird.“ (...)

Kipping stimmte ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf ein und kritisierte dabei scharf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Zumindest die SPD-Linke und die in der Partei organisierten Gewerkschafter müssten sich nun entscheiden, „folgen sie ihrem Herzen nach links oder folgen sie ihrem Kandidaten nach rechts“, sagte sie. Es sei schwer vorstellbar, sich mit einem Mann wie Steinbrück auf ein gemeinsames Reformprogramm zu verständigen. Er stehe wie kein anderer in der SPD für die Agenda 2010 und Hartz IV. Jedoch sei Steinbrücks Zeit mit dem Wahltag ohnehin zu Ende. Bundestagsabgeordneter Michael Leutert sagte voraus, dass die Linken wegen Steinbrück bei der Bundestagswahl auf mehr als zehn Prozent kommen würden. (...)

zum vollständigen Artikel>

Ausdrucken | Versenden