29.11.2006

Für einen europäischen zivilen Friedensdienst

Drucksache 16/3620

Michael Leutert

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass sich in vielen Ländern Europas Organisationen herausgebildet haben, die sich im Rahmen des Zivilen Friedens- dienstes (ZFD) um Konzepte für gewaltfreie Konfliktlösung bemühen. Dabei gehen sie unterschiedliche Wege, organisieren sich auf unterschiedliche Weise und bestimmen unterschiedliche Schwerpunkte ihrer Arbeit. Gemein- sam ist ihnen das erfolgreiche Bemühen um die Entwicklung, Verbreitung und Umsetzung wirkungsvoller Alternativen zu militärischen Interventionen. Der Deutsche Bundestag ist deshalb der Auffassung, dass der Zivile Frie- densdienst substanziell gestärkt werden muss.

2. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass sich Träger des Zivilen Friedensdienstes aus unterschiedlichen europäischen Ländern auch untereinander vernetzen – so im European Network for Civil Peace Services (EN.CPS) und in- ternational im Netzwerk Nonviolent Peaceforce. Diese Vernetzung ist umso dringlicher, als auch die militärischen Kapazitäten in der EU zunehmend ge- bündelt werden. Im Zuge ihrer Integration gibt sich die Europäische Union zunehmend gemeinschaftliche Instrumente der Außen- und Sicherheitspoli- tik. Dabei gewinnen militärische Instrumente und Strategien zunehmend an Gewicht. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, dass die EU statt- dessen stärker als bisher zivile Alternativen in ihrem Umgang mit gewaltsamen Konflikten entwickeln muss und dass die zivilen gegenüber den militärischen Interventionsinstrumenten deutlich ausgebaut werden müssen.

3. Der Deutsche Bundestag ist daher überzeugt, dass die Einrichtung eines europäischen zivilen Friedensdienstes die notwendige Vernetzung der Friedensarbeit auf europäischer Ebene unterstützen und der Umsetzung ziviler Alternativen im europäischen Rahmen einen verbindlicheren und finanziell gesicherten Rahmen bieten könnte. Ein europäischer ziviler Friedensdienst wäre auch ein Beitrag zur im Europäischen Konsens über die Entwicklungs- politik von 2005 eingeforderten Kohärenz in der internationalen Politik der EU und zur besseren Koordination in der Zusammenarbeit der EU mit Part- nern im Süden.

4. Ein europäischer ziviler Friedensdienst wäre im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu finanzieren und zu verwalten. Die erforderlichen Mittel sollten zu einem Teil durch Umschichtungen innerhalb des EEF zulasten der Unterstützung militärischer Projekte aus dem Fonds erfolgen, zusätzlich sollten sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer angemessenen Aufstockung ihrer Beiträge in den Fonds für den europäischen zivilen Friedens- dienst verabreden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine Initiative für einen zivilen Friedensdienst im Rahmen der Europäischen Union auf den Weg zu bringen, und dabei darauf hinzuwirken, dass

– der Aufbau des europäischen zivilen Friedensdienstes und seine künftige Ar- beit in enger Zusammenarbeit mit bereits bestehenden europäischen Netz- werken wie dem European Network for Civil Peace Services erfolgt;

– eine verbindliche Kooperation mit Basisgruppen in den Einsatzgebieten des europäischen zivilen Friedensdienstes gewährleistet wird;

– der europäische zivile Friedensdienst über einen festen Stellenpool mit sozial abgesicherten Arbeitsplätzen verfügt und dass für die Friedensfachkräfte nach Ablauf ihres Einsatzes oder in Einsatzpausen eine finanzielle Eingliederungshilfe bereitgestellt wird;

– ein solcher europäischer ziviler Friedensdienst aus den Mitteln des EEF finanziert wird;

– zu diesem Zweck innerhalb des EEF Mittel aus der Unterstützung militärischer Projekte für die Verwendung im Rahmen des europäischen zivilen Frie- densdienstes umgeschichtet werden;

– darüber hinaus eine an die Verwendung für die Finanzierung des europäischen zivilen Friedensdienstes gebundene, koordinierte Erhöhung der Zuweisungen der Mitgliedstaaten der EU in den EEF in angemessener Höhe vereinbart wird.

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