13.12.2012

Keine Patriot-Raketen in die Türkei!

Debatte im Bundestag und Protestaktion der Linksfraktion

Michael Leutert
am Brandenburger Tor

Gestern wurde im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Rakten in der Türkei debattiert. Unsere Fraktion hat mittags mit einem großen Plakat am Brandenburger Tor ihren Protest auch auf der Straße deutlich gemacht. Weil parallel der Haushaltsausschuss getagt hat, konnte ich nicht vor Ort sein. Um so mehr möchte ich nochmal auf die Aktion und das wichtige Thema, um das es geht, aufmerksam machen.
400 deutsche Soldaten samt Patriot-Raketen sollen nahe der syrischen Grenze in der Türkei stationiert werden. Nicht nur, dass sich die Kosten auf rund 25 Millionen Euro belaufen: Die vermeintlichen Gründe eine Bedrohung der Türkei und die Bündnistreue treffen nicht zu. Statt dessen sucht die Bundesregierung bewusst und voraussichtlich mit Unterstützung der SPD und der Grünen eine weitere militärische Präsenz in einer Konfliktregion. Damit trägt sie auch zu einer Eskalation der Lage bei.
Unsere Fraktion wird im Bundestag den Einsatz geschlossen ablehnen. Und solche öffentlichen Aktionen tragen hoffentlich dazu bei, dass dieser weiterer Schritt der Militarisierung deutscher Außenpolitik kritisch diskutiert wird.

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