28.01.2013

Blockierer von Neonazi-Aufmarsch wollen endlich Klarheit

SZ-Online / dpa

Es geht wieder los: Der 13. Februar naht und damit die Proteste gegen marschierende Neonazis in Dresden.

Dresden. Trotz laufender Ermittlungsverfahren wegen der Blockade von Neonazi-Aufmärschen in Dresden richtet sich das Bündnis „Dresden nazifrei“ auf neue derartige Aktionen ein.

An diesem Sonnabend soll es wie in den Vorjahren ein öffentliches Blockadetraining geben, kündigte das Bündnis am Montag in Dresden an. Daneben ist den Akteuren wichtig, dass ein Gericht klärt, ob Blockaden durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Die bisherigen Urteile gegen Blockadeteilnehmer hätten diese Frage nicht beantwortet, sagte Rechtsanwalt Mark Feilitzsch. „Es wird wohl dazu kommen müssen, dass man das dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt.“ Noch sei es aber nicht so weit.

So ein Verfahren in Karlsruhe könne bis zu zehn Jahre dauern, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Johannes Lichdi. Gegebenenfalls könne das gegen ihn angestrebte Verfahren dafür herhalten. Lichdis Immunität wird voraussichtlich noch in dieser Woche vom Landtag aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft Dresden ihn wegen seiner Teilnahme an einer Blockade am 19. Februar 2011 anklagen kann.

Gleichfalls in dieser Woche werden Entscheidungen zur Immunität der beiden sächsischen Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert erwartet, informierte Leutert. Allen wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Sie waren mit tausenden Menschen gegen einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch auf die Straße gegangen. Rechtsextremisten nutzen den Jahrestag der Zerstörung Dresdens zu Ende des Zweiten Weltkrieges immer wieder für Propagandazwecke. Auch an diesem 13. Februar ist ein sogenannter Trauermarsch geplant.

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