31.01.2013

Zur Aufhebung meiner Immunität

weil ich 2011 in Dresden gegen die Nazis demonstriert habe

Michael Leutert

Das hätte ich nicht unbedingt gedacht: Meine parlamentarische Immunität ist heute ebenso wie die von Caren Lay vom Immunitätsaussschuss des Bundestags aufgehoben worden - weil ich 2011 friedlich mit Zehntausenden gegen die Nazis demonstriert habe. Offiziell lautet der Vorwurf: "Sprengung" einer genehmigten Veranstaltung. Jetzt kann die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen mich erheben. Dafür gestimmt haben die Ausschussmitglieder von CDU/CSU, FDP, aber auch die von SPD und Grünen!
Damit sendet das deutsche Parlament kurz vor dem 13. Februar in Dresden ein Zeichen, dass zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis nicht erwünscht ist.
Denn es geht hier nicht um mich. Als Abgeordneter steh ich in der Öffentlichkeit, schon das bietet mir andere Möglichkeiten mich zu wehren. In Wirklichkeit geht es um die darum, ob wir uns von der neuesten Welle der Kriminalisierung von Antifaschismus - denkt nur an die 22 Monate Haft für Tim H. in Dresden - entmutigen lassen oder nicht. Wir haben den Nazis in Dresden und anderswo gezeigt, dass wir stärker sind, gemeinsam mit vielen, auch über sonst Trennendes hinweg. Lasst uns das auch diesmal so machen! Ich werde jedenfalls da sein!
Eine Bitte möchte ich anschließen: Kommt am 5. März zu uns nach Chemnitz! An dem Tag wollen bei uns die Nazis demonstrieren. Je mehr wir sind, desto besser!
Und zum Schluss mein Kommentar zu diesem Tag: KOMMT NACH VORNE!

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