31.01.2013

Aufhebung der Immunität setzt völlig falsches Zeichen

Michael Leutert

"Die Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität setzt politisch ein völlig falsches Zeichen", so Michael Leutert zur Entscheidung des Immunitätsausschusses des Bundestages, ihm und Caren Lay die Immunität wegen des friedlichen Protests gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden 2011 abzuerkennen. "Kurz vor dem nächsten 13. Februar in Dresden bedeutet die Entscheidung, dass zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts nicht erwünscht ist."

Die Entscheidung wurde mit den Stimmen der Ausschussmitglieder von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gegen die der LINKEN getroffen. Der Bundestag wird in der nächsten Sitzungswoche über die Beschlussempfehlung entscheiden.

"Leutert weiter: Ich werde selbstverständlich trotzdem am 13. Februar in Dresden und am 5. März in Chemnitz bei den Protesten gegen die Nazis dabei sein. Wir dürfen uns von Entscheidungen wie der heutigen nicht einschüchtern lassen."

Ausdrucken | Versenden