21.02.2013

Immunitätsaufhebung ist Entscheidung vorbei an gesellschaftlicher Realität

„Die heutige Entscheidung des Bundestags ist längst von der gesellschaftlichen Realität überholt“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, zur heutigen Entscheidung im Plenum, keine Immunität für ihn und seine Fraktionskollegin Caren Lay in Zusammenhang mit der Anti-Nazi-Demonstration in Dresden 2011 herzustellen. „Vor wenigen Tagen wurden die Nazis in Dresden friedlich und erfolgreich blockiert. Statt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis zu kriminalisieren, hätten sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an diesem erfolgreichen Einsatz gegen Nazis orientieren sollen.“ Leutert und Lay hatten im Februar 2011 an der Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden teilgenommen.

Am 31. Januar hatte der Immunitätsausschuss bereits mit den Stimmen aller Parteien außer der LINKEN beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage erheben darf. Der Bundestag ist heute gegen die Stimmen der LINKEN dieser Beschlussempfehlung gefolgt.

Leutert weiter: „Es geht nicht darum, ob für Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Demonstrantinnen und Demonstranten eigene Regeln gelten sollen. Von der Entscheidung des Bundestags geht ein falsches Zeichen aus, das friedliches Engagement gegen Rechts ins Unrecht setzt. Der Bundestag hatte heute die Wahl. Er hat sich dafür entschieden, sich dem Verfolgungswahn der Staatsanwaltschaft Dresden anzuschließen. Von dieser Entscheidung bin ich enttäuscht.“

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