22.02.2013

Bundestag hebt Immunität von Lay und Leutert auf

Blockade gegen Rechtsextreme

mdr

Der Bundestag hat die Immunität der sächsischen Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die beiden Linken-Politiker Anklage erheben. Die Behörde will gegen Lay und Leutert wegen ihrer Teilnahme an Blockaden gegen Rechtsextreme am 19. Februar 2011 in Dresden vorgehen. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hatte bereits im Februar 2012 dem Antrag stattgegeben. Danach zog sich das Verfahren jedoch hin und wurde durch den Bundestagsentscheid nun endgültig abgeschlossen.

Michael Leutert erklärte nach der Entscheidung, von ihr gehe ein falsches Zeichen aus. "Friedliches Engagement gegen Rechts" werde ins Unrecht gesetzt, kritisierte Leutert. (...)

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