27.02.2013

Drohnen für die Bundeswehr

oder das Märchen vom besseren Krieg

Michael Leutert
eine unbewaffnete Drohne

Oft ist in den letzten Jahren über ,Killerspiele,‘ diskutiert worden, bei denen der Spieler am Computer aus der Ich-Perspektive seine virtuellen Gegner erschießen muss. Man kann über solche Art von Freizeitvergnügen geteilter Meinung sein, eines steht fest: Die Figuren sind nicht real. Niemand wird verletzt. Niemand stirbt. Es gibt eine andere Variante dieses Spiels: Auch hier sitzen die Kämpfer vor dem Bildschirm, auch hier zielen und schießen sie mit dem Joystick. Der Unterschied ist: Die Kampfdrohnen, die sie steuern, töten Menschen in der Realität.

Kampfdrohnen sind bewaffnete, unbemannte Flugobjekte, und Verteidigungsminister de Maizière will die Bundeswehr mit ihnen ausrüsten. Zur Begründung bemüht der Minister einen angeblich unausweichlichen Sachzwang ebenso, wie die Illusion eines sauberen Krieges: Die Bundeswehr dürfe sich dem Fortschritt nicht verschließen, die neue Technik helfe zivile Opfer zu vermeiden, und die eigenen Soldaten würden besser geschützt.

Doch das Bild, das de Maizière zeichnet, ist unvollständig und arg geschönt. Völkerrechtlich ist der Einsatz von Kampfdrohnen mehr als umstritten, da sie vor allem für gezielte Tötungen eingesetzt werden. Drohnen nehmen keine Gefangenen, Drohnen kann man sich nicht ergeben. Durch Kampfdrohnen der US-Armee sind seit 2011 nach Angaben der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Somalia, Pakistan und im Jemen 3000 bis 4500 Menschen ums Leben gekommen. Die USA ist mit keinem dieser Länder offiziell im Krieg. Kampfdrohnen stehen somit für eine Entgrenzung des Krieges gegen internationales Recht. Von einer Entgrenzung kann man auch in einem anderen Sinne sprechen. Die Soldaten töten am Computer, aus tausenden Kilometern Entfernung. Insofern trägt gerade der von de Maiziere angeführte bessere Schutz der Soldaten dazu bei, die Hemmschwelle für militärische Aktionen seitens der Armee, ebenso wie die des Tötens für den einzelnen Soldaten abzusenken. Dass dabei zumindest zivile Opfer vermieden werden, wie de Maiziere behauptet, ist eine Lüge. Sie wird von konkreten Zahlen widerlegt. Rund 800 der genannten Opfer des Drohnenkrieges waren Zivilisten, unter ihnen mindestens 200 Kinder. Das Argument eines quasi natürlichen technischen Fortschritts schließlich, mit dem auch die Bundeswehr Schritt halten müsse, ist zumindest naiv, aus dem Mund eines Ministers jedoch eher perfide zu nennen. Wollte man diesem Argument folgen, müsste die Bundeswehr schon lange atomare, biologische oder chemische Waffen einsetzen, da sie Gegner besonders effektiv und mit geringem eigenen Risiko bekämpfen. Aus guten Grund wird darauf verzichtet.

Einen für das Verständnis der deutschen Drohnenpolitik wesentlichen Aspekt lässt de Maizière ganz außen vor. Die Drohnenstrategie der Bundesregierung bedeutet für die europäische Rüstungsindustrie ein Milliardengeschäft. Die EU-Kommission spricht in einem strategischen Papier über die Entwicklung aus dem September 2012 von einem ökonomischen Handlungszwang jetzt aktiv zu werden. Und die Entwicklung ist in vollem Gange. Schon heute fließen beispielsweise staatliche Fördergelder aus dem Bundeshaushalt in Forschungsprojekte zur Entwicklung neuer Drohnen. An ihnen sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Cassidian beteiligt.

Der Plan, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten, hat also weder etwas mit technischem Fortschritt, noch mit dem Schutz von Soldaten und Zivilisten zu tun. DIE LINKE lehnt ihr Anschaffung strickt ab und fordert die Bundesregierung auf, sich für eine internationale Konvention zu einer rein zivilen Nutzung von Drohnen einzusetzen.

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