21.03.2013

Die Rettung der Commerzbank: ein Fiasko für die Steuerzahler

Michael Leutert

18,2 Milliarden oder in Zahlen 18.200.000.000 Euro - diese Summe floss Anfang 2009 von der öffentlichen Hand an die private Commerzbank. Die Übernahme der Dresdner Bank und Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten hatten das Geldinstitut in der Finanzkrise an den Rand der Insolvenz gebracht. Eilig spannte die Bundesregierung daraufhin den 2008 mit den Stimmen von Union, FDP und SPD, vor allem aber mit öffentlichen Geldern eingerichteten ,Bankenrettungsschirm‘ Soffin über der Commerzbank auf. Um eine Vorstellung zu bekommen: 18,2 Milliarden Euro, das sind eine Milliarde Euro mehr, als das gesamte Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Auswärtige Amt zusammen 2013 zur Verfügung haben. Dieser Tage nun will die Commerzbank den Rest der Stillen Anteile des Staates zurückzahlen. Was unter dem Strich bleibt, ist ein finanzpolitisches Fiasko zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Der Reihe nach: Zum einen zahlte der Bund für Stille Anteile der Commerzbank 16,4 Milliarden Euro. Um der Öffentlichkeit diese Maßnahme volkswirtschaftlich sinnvoll erscheinen zu lassen, erklärte die Bundesregierung damals, dass die Commerzbank das geliehene Geld mit neun Prozent verzinsen müsse. Auch Commerzbank-Chef Blessing sprach von einer „gut verzinsten Einlage“. Doch obwohl die Commerzbank bald wieder Milliardengewinne ankündigte, sah der Bund keinen Cent. Der Trick: Nach dem deutschen Handelsgesetzbuch konnte die Commerzbank Milliardenverluste ihrer Immobilientochter Eurohypo in ihrer Bilanz abschreiben. Mit Hilfe einer Kapitalerhöhung zahlte die Bank schließlich 2011 den größten Teil des staatlichen Anteils zurück. Immerhin hat der Bund dieses Geld wiederbekommen - wenn auch ohne den versprochenen Gewinn. Die zunächst 1,8 Milliarden Euro, mit denen der Bund 2009 25% der Commerzbank-Aktien gekauft hatte und die sich mittlerweile auf 5,1 Milliarden Euro erhöht haben, wird er wohl nicht wieder sehen. Der Wert der Aktien ist in den vergangenen Jahren um 90 Prozent gesunken.

Als LINKE haben wir daraufhin am 20. März im Haushaltsausschuss den Antrag gestellt, den Rückkauf der restlichen Stillen Einlage an Bedingungen zu knüpfen: Die neun Prozent Zinsen sollten für 2013 bis zum Rückkauftag gezahlt werden, zusätzlich 139 Millionen für die aufgrund des vorzeitigen Rückkaufs entgangenen Zinsen. Leider fand er keine Mehrheit: Neben der LINKEN haben lediglich die Grünen zugestimmt. Union und FDP lehnten ihn mit ihrer Mehrheit ab... Was mit der SPD war? Die konnte sich nicht entscheiden, die Bank zu belasten, und hat sich enthalten.

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