25.03.2013

Das Märchen vom Missbrauch der Prozesskostenhilfe

Michael Leutert

Das Prinzip kommt einem bekannt vor: Die Regierung erzählt uns das Märchen vom Missbrauch eines Rechtsanspruchs. Wir kennen es aus den Debatten um das Asylrecht oder die Hartz-IV-Sätze. Diesmal ist es das Märchen von den sozial Schwachen, die ständig vor Gericht klagten, weil es sie nichts oder wenig koste. Leidtragender sei der Staat, der immer mehr Geld dafür ausgeben müsse. Es ist das Märchen vom Missbrauch der Prozesskostenhilfe.

Diese steht Menschen zu, die auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sind oder wenig verdienen. Damit soll auch ihnen der Zugang zu Gericht ermöglicht werden. Nun will Schwarz-Gelb noch vor Ende der Legislatur das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfegesetz ändern. Dadurch würde der Zugang zur Prozesskostenhilfe erschwert und die Kostenbeteiligung der Betroffenen erhöht werden.

Dabei kann von Missbrauch keine Rede sein. Die mit Abstand meisten Klagen vor deutschen Sozialgerichten gibt es zum SGB II und dem Kinderzuschlag. In Sachsen sind 2012 über 31.000 neue Klagen eingegangen. Angesichts von mehr als 50 Änderungen an den Hartz-Gesetzen ist das kein Wunder. Rund jede zweite Klage ist erfolgreich. Möglich sind sie oft nur, weil es die Prozesskostenhilfe gibt. Bei knapp 5.900 aller an sächsischen Sozialgerichten 2011 beendeten Verfahren war dies so.

Die Realität hinter dem Märchen ist der Plan, mal wieder auf Kosten sozial Schwacher zu sparen. Davon würden vor allem die Länder profitieren. Wir sollten genau darauf achten, woran sich Rot-Grün im Bundesrat orientiert - am Märchen oder der Realität.

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