04.04.2013

TLG-Verkauf: In wessen Interesse handelt die Bundesregierung?

Deal mit finanziellem Schaden für die ostdeutschen Länder

Michael Leutert
TLG-Haus in Chemnitz

Die Bundesregierung handelt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das ist doch klar, oder? Schauen wir uns den Verkauf der rund 11.500 bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland an, können einem daran allerdings Zweifel kommen.

In dem Bieterverfahren hatte Ende letzten Jahres die TAG Immobilien AG den Zuschlag erhalten. Damit wurde einem Finanzinvestor der Vorrang gegeben – unter anderem auch vor der von Bundestagsabgeordneten der LINKEN initiierten Genossenschaft TLG Fairwohnen. Zum einen stellt dieses Ergebnis eine bewusste Entscheidung gegen die Interessen von zehntausenden Mieterinnen und Mieter dar. Ein Finanzinvestor erwirbt Immobilien um die Rendite zu steigern. Als eine der ersten Maßnahmen folgten schon Mietsteigerungen bei Neuvermietungen von bis zu 20 Prozent. Diese Entwicklung war auch für die Bundesregierung vorhersehbar. Sie hat bei der Privatisierung keine Rolle gespielt.

Darüber hinaus ist jetzt auf Nachfrage meines Kollegen Steffen Bockhahn im Haushaltsausschuss und daraus folgenden Recherchen unserer Fraktion herausgekommen, dass die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu dem Deal die ostdeutschen Bundesländer wissentlich um die Grunderwerbssteuer gebracht hat. Die TAG Immobilien AG hat für den Kauf der 11.500 Wohnungen - knappe 4200 davon liegen in Sachsen - zwei Tochterunternehmen gegründet. Keiner der beiden hat alleine 95 Prozent erworben. Erst dann wäre aber die Grunderwerbssteuer in Höhe von 3, 5 bis 5 Prozent, die allein den Ländern zugute kommt, fällig gewesen. Angesichts von 471 Millionen Euro Verkaufspreis ist den ostdeutschen Bundesländern somit ein relevanter Einnahmeausfall entstanden. Die Bundesregierung hätte dem Deal niemals zustimmen dürfen.

Die Linksfraktion wird die rechtliche Zulässigkeit des TLG-Verkaufs prüfen lassen. Offen bleibt, in wessen Interesse die Bundesregierung gehandelt hat -die der Mieterinnen und Mieter können es ebenso wenig wie die der ostdeutschen Länder sein.

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