04.04.2013

Bundesregierung handelt zum Schaden der ostdeutschen Länder

Presseerklärung zum Deal beim Verkauf der TLG-Wohnungen

Michael Leutert
TLG-Haus in Chemnitz

„Die Bundesregierung hätte dem Verkauf der TLG-Wohnungen niemals zustimmen dürfen“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, zu den Erkenntnissen der Linksfraktion, dass die neuen Bundesländer beim Verkauf um die Grunderwerbssteuer gebracht wurden. „Die Bundesregierung hat nicht nur gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter, sondern bewusst auch gegen die der ostdeutschen Länder gehandelt“,

Indem zwei Tochtergesellschaften der TAG Immobilien AG, dem Gewinner des Bieterverfahrens um die TLG, die 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland in einem ‚Share-Deal‘ erworben haben, sind die ostdeutschen Bundesländer um die Grunderwerbssteuer gebracht worden. Der Trick: Keine der beiden Tochtergesellschaften besitzt einen Anteil von mindestens 95 Prozent. Erst dann wäre die Steuer fällig geworden. Damit entgehen den neuen Ländern fünf Prozent von den 471 Millionen Euro Verkaufspreis.

In Sachsen liegt mit knapp 4200 Wohnungen ein Großteil des verkauften Bestandes. Der öffentlichen Hand ist somit ein relevanter Einnahmeausfall entstanden. Es ist zu fragen, in welchem Interesse die Bundesregierung eigentlich handelt. DIE LINKE im Bundestag hat bereits angekündigt, die rechtliche Zulässigkeit des Deals zu prüfen. Ich fordere die sächsische Landesregierung auf, ihrerseits Schritte zu prüfen.

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