26.04.2013

ideologische Dogmen der CDU behindern Kampf gegen Nazis

Extremismusklausel in Sachsen ausgeweitet

Michael Leutert

In der gestrigen Plenardebatte im Bundestag lehnte der CDU-Abgeordnete Krings ein Verbot der NPD mit der Begründung ab, man müsse sie wie alle Nazis politisch bekämpfen. Sofort danach fügte er an, dies müsse aus der politischen Mitte geschehen und nicht von ihren Rändern her.

Der sächsischen Landesregierung muss das niemand sagen. Sie hat die Extremismusklausel auch auf den Fördertopf für interregionale Zusammenarbeit zur Bedingung gemacht. Zwei langjährig in der politischen Bildung Sachsens arbeitenden Vereine haben bereits abgelehnt: Das Netzwerk Sachsen e.V. und anders handeln (aha) e.V.. Sie wehren sich gegen die pauschale Verdächtigung aller Vereine und sehen das Vertrauensverhältnis zur Landesregierung als massiv gestört an. Sowas macht niemand leichtfertig. Diese Vereine brauchen das Geld. Wenn sie sich weigern, die Klausel zu unterzeichnen zeigt dies, wie sehr sie sich unter Druck gesetzt fühlen. Um so mehr müsse wir solidarisch mit ihnen sein gegen eine Landesregierung, die trotz aller gesellschaftlichen Entwicklungen nur zu gern ihrer Leitlinie folgt, Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren.

Ausdrucken | Versenden