Pressespiegel

  • 01.12.2010, Frank Brunner, Junge Welt

    Gebremste Ermittlungen

    Von den Untersuchungen gegen Dutzende Neonazis, die seit Wochen in Österreich geführt werden, soll nichts nach draußen dringen. »Die Ermittlungen sind geheime Verschlußsache«, erklärte Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien vergangene Woche auf Anfrage von junge Welt. Derzeit würden etliche Computer untersucht, die bei einer Razzia Ende Oktober sichergestellt wurden, mehr könne er nicht sagen, so Vecsey. Die Vorsicht ist durchaus nachvollziehbar. Denn die Geschichte, die sich derzeit in der Alpenrepublik abspielt, hat das Potential zu einem handfesten Skandal, der möglicherweise bis nach Deutschland reicht. Dabei geht es um die rechte Internetseite »alpen-donau.info«, die seit März 2009 online ist. Dort werden Migranten, Linke und alle anderen, die nicht ins schwarz-weiß-rote Weltbild passen, bedroht, indem man ihre Fotos, Adressen und Telefonnummern veröffentlicht. Bis heute ist die Seite im Netz verfügbar. Mehr
  • 30.11.2010, Deutscher Bundestag (hau)

    "Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten"

    Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 25. November2010, den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Jahr 2011 in der Ausschussfassung (17/3520) verabschiedet. Mit 11,65 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben 782,33 Millionen Euro über dem für 2010 eingestellten Betrag. Trotz der Mittelerhöhung lehnte die Opposition den Haushalt geschlossen ab, da dieser "konzeptionslos“ sei und die falschen Prioritäten setz Mehr
  • 26.11.2010, Susanne Kailitz (Das Parlament)

    Dauerzank garantiert

    Wenn es im Bundestag dieser Tage um das Thema Gesundheit geht, wissen eigentlich alle Beteiligten schon vor der Debatte, was es gleich zu hören gibt. Immer wieder haben die Fraktionen in den vergangenen Woche um die Weichenstellungen der Gesundheitspolitik gerungen - und während Schwarz-Gelb sich nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform mit Pharma-Sparpaket und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rühmt, das System zukunftsfest gemacht zu haben, wirft die Opposition der Koalition vor, die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung abzubauen und auf den Weg in eine Drei-Klassen-Medizin zu sein. Mehr
  • 11.11.2010, Karlen Vesper, Neues Deutschland

    Soldaten wichtiger als NS-Opfer?

    ND: Das Auswärtige Amt wird die Schatten der Vergangenheit nicht los. Nach der voluminösen wie verdienstvollen Historiker-Studie beschämt nun die »Leutert-Liste« die Behörde. Was hat Sie zu Ihren Recherchen veranlasst? Leutert: Für das Thema Nationalsozialismus bin ich schon seit meiner Jugend sensibilisiert. In den Beratungen zum Haushalt 2010 ist mir aufgefallen, dass von den neun Millionen Euro, die für die Pflege deutscher Kriegsgräber und der Gräber von im Ausland verstorbenen NS-Verfolgten zur Verfügung stehen, lediglich 15 000 Euro für Gräber von Exilanten vorgesehen sind. Auf meine Nachfrage, warum dies so sei, wurde mir mitgeteilt, das Auswärtige Amt wisse nur von vier Grabstellen – und die liegen alle in Schweden. Da wollte ich dann doch mal nachhaken. (...) Mehr
  • 10.11.2010, Ralf Julke, Leipziger Internet Zeitung

    Eine Absage, ein paar Schlapphüte, eine öffentliche Abwatsche

    Am Dienstag, 9. November, wurde in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2010 verliehen. Aus 80 Bewerbern waren zehn ausgewählt worden, die sich - naja - mit Courage für Demokratie in Sachsen einsetzten. Einer verweigerte die Annahme des Preises. Der AKuBIZ Pirna e.V.. "Als Nominierte für den Sächsischen Demokratiepreis sollten wir eine 'antiextremistische' Grundsatzerklärung unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikwürdig ist. So wurden wir beispielsweise aufgefordert, alle unsere Partner_innen auf 'Extremismus' zu prüfen. Dafür schlagen die Verfasser_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor", erklärt Vereinsvorsitzender Steffen Richter die Ablehnung. (...) Mehr
  • 10.11.2010, Robert Scholz, endstation-rechts.de

    Extremismusklausel sprengt sächsischen Demokratiepreis: "Die Stiftungen wurden instrumentalisiert"

    Von einem Eklat schreibt die Presse und die preisverleihende Amadeu-Antonio-Stiftung sieht sich durch das Innenministerium instrumentalisiert – die Ablehnung des mit 10.000 Euro dotierten sächsischen Demokratiepreises durch das „Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz“ (AKuBiZ) sorgt im Nachgang für Wirbel. Auslöser war eine von den Nominierten zu unterschreibende „Extremismusklausel“. reloaded Mehr
  • 09.11.2010, Tino Moritz, dpa

    Sieger nimmt Demokratiepreis nicht an

    Eklat beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie: Ausgerechnet der Gewinner-Verein verweigerte am Dienstagabend die Ehrung. Er stößt sich wie andere Projekte gegen Rechtsextremismus und Politiker von Grünen und Linken an neuen Pflichten bei der Partnersuche. Mehr
  • 09.11.2010, dpa/sn

    Kritik an neuer Vorgabe für Extremismus-Projekte

    Neue Auflagen für Projekte gegen Rechtsextremismus stoßen auf Widerstand aus der Linke-Bundestagsfraktion. Die geplante Formulierung für das Bekenntnis zum Grundgesetz sei ein «Disziplinierungsversuch auf juristisch wackligen Füßen», sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert der Nachrichtenagentur dpa. Er kündigte an, dass seine Fraktion die Neuregelung von einem unabhängigen Juristen prüfen lassen werde. Mehr
  • 09.11.2010, mdr

    Verein nimmt Sächsischen Demokratiepreis nicht an

    Eklat bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie: Ausgerechnet der Gewinner-Verein verweigerte am Dienstagabend die Ehrung – und wird dabei von anderen Anti-Rechtsextremismusprojekten und Politikern unterstützt. Der Grund sind neue Pflichten bei der Partnersuche. Mehr
  • 09.11.2010, Markus Deggerich, Spiegel

    Vergessene Gräber

    Das Auswärtige Amt hat wieder Ärger mit der Geschichte. Erst der Historiker-Bericht über Verstrickungen von Diplomaten während der Nazi-Zeit - und jetzt will man NS-Verfolgte nicht kennen, die im Ausland gestorben sind. Ein Linke-Abgeordneter zeigt, wie einfach die Recherche ist. Der junge Abgeordnete der Linken, Michael Leutert, gehört zum eher unideologischen Teil seiner Fraktion. Als talentierter Haushaltspolitiker hat er sich schon mehrfach zum Unwillen der linken Fundis auch in Menschenrechtsfragen eingemischt, wenn er den Eindruck hatte, seine Genossen seien dabei auf dem linken Auge blind. Leutert regt sich gerne auf, wenn er den Eindruck hat, es gehe ungerecht zu. (...) Mehr
  • 19.10.2010, SZ/Görlitz

    Informationen über das "Sparkaket"

    ... Mehr
  • 22.09.2010, Dresdeneins

    Kampf gegen Kürzungen

    DIE LINKEN rufen zum Kampf gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung auf. Diese Woche trafen sich die Landtagsfraktion, die Landesgruppe Sachsen im Bundestag und die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN zu einer gemeinsamen Beratung im Sächsischen Landtag. Im Fokus der Gespräche standen die Folgen des Kürzungspaketes der Bundesregierung für die Menschen im Freistaat. Mehr
  • 21.09.2010, Jörg Müller-Brandes, Das Parlament

    Kernspalterei

    "Wir glauben, dass wir damit einen konzeptionellen Wurf gemacht haben", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und verteidigte das 39 Seiten umfassende Papier, in dem die Koalition ihre Vorstellung einer zukünftigen Energiepolitik sowie den Übergang ins Ökozeitalter skizziert, als "weltweit einmalig". Mehr
  • 15.09.2010, finanznachrichten.de

    Röttgen verteitigt Energiekonzept

    Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das Energiekonzept der Regierung gegen heftige Kritik der Opposition als "weltweit einmalig verteidigt". "Wir machen einen Einstieg in die erneuerbaren Energien, in mehr Energieeffizienz", sagte Röttgen am Dienstag im Bundestag bei der Beratung des Umwelthaushalts für 2011. Auch dank der Einnahmen aus längeren Atomlaufzeiten würden künftig drei Milliarden Euro pro Jahr in den Ausbau der Öko-Energien fließen. Sicherheit bei den Atommeilern habe höchste Priorität, sagte Röttgen. Mehr
  • 04.09.2010, Cathrin Reichelt / Döbelner Anzeiger

    Probelauf im Kraftwerk verschoben

    Geschäftsführer Günther Karl schätzt die Investitionen in Kriebstein auf rund 13 Millionen Euro. Das sagt er bei einem Rundgang mit der Bundestagsfraktion Die Linke. Die Politiker informieren sich derzeit bei einer Tour durch Sachsen über den Stand der regenerativen Energien. „Mittelfristig streben wir an, den kompletten Energiebedarf in Deutschland aus erneuerbaren Energien abzudecken“, sagt Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen. Mehr
  • 06.08.2010, Spiegel

    Lafontaine ruft Linkspartei zur Ordnung

    Der ehemalige Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Partei aufgerufen, den öffentlichen Streit über die Einkünfte seines Nachfolgers Klaus Ernst beizulegen. "Es hat keinen Sinn, dass sich die Partei wochenlang öffentlich mit einer einzigen Frage beschäftigt", sagte Lafontaine einem Zeitungsbericht zufolge. Mehr
  • 15.07.2010, Hans-Martin Tillack / stern

    Quadratur des Irrsinns

    Der Fall zeige, "welch überflüssige Ausgaben" der Doppelsitz der Regierung in Bonn und Berlin mit sich bringe, sagte dagegen der Haushaltsexperte der Linkspartei, Michael Leutert, dem stern. Wie das Bildungsministerium dem Magazin bestätigte, werden zur Zeit zu Kosten von 142 Millionen Euro zugleich die so genannten Kreuzbauten in Bonn saniert, in dem die Bonner Bediensteten des Ressorts arbeiten. Allein 476.000 Euro fließen in die Sanierung der Großküche. Mehr
  • 12.07.2010, (mor) / Sächsische Zeitung

    Linke: Sachsen wird vom Fernverkehr abgehängt

    Der Streit um Sachsens Fernverkehrsanbindung: Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) wirft der Bundesregierung vor, „tatenlos zuzusehen, wie die Deutsche Bahn Dresden und ganz Sachsen vom Fernverkehr abhängt“. Dies beweise die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Mehr
  • 09.07.2010, Felix Werdermann / Neues Deutschland

    Geld für erneuerbare Wärme fließt

    Im März wurden 115 Millionen Euro auf Grund der unsicheren Haushaltslage vorläufig gesperrt. Statt vorgesehener 291,3 standen damit nur noch 176,3 Millionen Euro zur Verfügung – 2009 gab es mit 374,3 Millionen noch mehr als doppelt so viel. Im Mai hatte das Umweltministerium offiziell den Förderstopp verkündet. Nun können die gesperrten 115 Millionen Euro doch ausgegeben werden Mehr
  • 03.06.2010, © ddp

    Linke fordert mehr finanzielle Unterstützung für Kommune

    Mit einer Aktionswoche macht die Linke in Sachsen in dieser Woche auf die finanzielle Notlage der Kommunen aufmerksam. Mehr als 30 Veranstaltungen, darunter Infostände, Bürgerfrühstücke und Gesprächsrunden in mehreren Städten sind geplant, wie der Sprecher der Landesgruppe der Linken im Bundestag, Michael Leutert, am Montag in Dresden sagte. Den Abschluss bildet am Samstag eine Konferenz in Dresden, auf der das weitere Vorgehen, Forderungen und Aktionen beraten werden sollen. Mehr
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