Pressespiegel

  • 06.03.2010, BusreisendeR (indymedia)

    Nazis und Proteste am 5. März in Chemnitz

    Gestern am 5. März war in Chemnitz ein Naziaufmarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg geplant. Ein breites Bündnis konnte durch eine Blockade eine verkürzte Route für die 750 versammelten Nazis erzwingen. Anreisende Gegendemonstranten per Bus aus Dresden blieben erst im Stau und dann in der Vorkontrolle stecken. Die Demonstration unter dem Motto „Das Tränenmeer trocken legen“ konnte am Abend nicht mehr starten. Ein Bericht aus „Dresdner Sicht“. Mehr
  • 01.02.2010, Klaus Wallmann sen. (RandZone)

    Diskriminiert Familienministerin Köhler Initiativen gegen Rechts?

    Das Bundesfamilienministerium trägt seit 2001 das Programm für Demokratie, Vielfalt und Toleranz mit, womit es auch Projekte und Initiativen im Kampf gegen Nazis - im Ministerium umschreibt man dies mit dem Begriff “Rechtsextremismus” - unterstützt. Die Grünen werfen Familienministerin Köhler nun vor, daß sie diese Initativen ab 2011 einer Regelprüfung durch den sogenannten Verfassungsschutz unterziehen will Mehr
  • 17.12.2009, Ulrike Winkelmann / taz

    Guttenberg weicht Fragen aus

    (...) Nach nur wenigen Minuten kam es in der Bundestags-Fragestunde zur Kundus-Affäre am Mittwoch zum ersten Eklat. Der Parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Christian Schmidt (CSU) sagte, eine Frage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck enthalte ihm zu viele persönliche Bewertungen – "darauf brauche ich nicht zu antworten". Protest auf den Rängen folgte. Der Linke Michael Leutert rief: "Das geht so nicht." Die Grüne Britta Haßelmann klagte: "Wir bekommen keinerlei Informationen." Mehr
  • 31.10.2009, Nico Fried / Süddeutsche Zeitung

    "Verheerende Folgen"

    Es war interessant, anzuschauen, wie der Sprecher des Entwicklungsministeriums am Freitag mit dem Thema China umging. Denn Stephan Bethe ist nicht nur der Pressemann des neuen Ministers Dirk Niebel von der FDP, er war auch der Sprecher der bisherigen Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD. In dieser Funktion ist Bethe der Forderung der FDP nach einem Stopp der Entwicklungshilfe für China schon des öfteren begegnet. Was er also früher eher abschlägig bescheiden konnte, musste er jetzt irgendwie loyal vertreten. Und man muss sagen, Bethe hat das gut gelöst. Mehr
  • 30.10.2009, na/ddp

    Opposition kritisiert Streichung der Entwicklungshilfe für China

    Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will die Zuwendungen an China streichen. Das kündigte der Minister in der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe) an. «Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je. Das heißt, unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten nottut. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr», sagte Niebel. Mehr
  • 30.10.2009, Welt.Online

    Grüne und Linke kritisieren Niebels China-Pläne

    Die Grünen und die Linke kritisieren Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel für seine Pläne, die Zusammenarbeit mit China zu beenden. Die Entscheidung sei populistisch, "in der Sache falsch und in den Folgen verheerend", beklagen die Grünen. Bei der Lösung weltweiter Probleme sei eine Kooperation mit Schwellenländern unersetzbar. Mehr
  • 10.09.2009, Oliver Hach, Freie Presse, Lokalausgabe Mittweida

    Wettiner-Kaserne im Visier der Kriegsgegner

    Frankenberg. Ein verheerender Luftangriff am Hindukusch, angeordnet von einem deutschen Offizier, ein Bundesverteidigungsminister unter Druck und eine Kanzlerin, die gestern energisch zurückfeuerte: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die öffentliche Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch die Wettiner-Kaserne in Frankenberg ist jetzt in den Fokus der Auseinandersetzungen geraten. Kriegsgegner der Partei Die Linke wollen heute vor dem mittelsächsischen Truppenstandort, aus dem regelmäßig Soldaten für Afghanistan rekrutiert werden, für das Ende der Militäraktion demonstrieren. "Raus aus Afghanistan" - unter diesem Motto stehen eine Mahnwache und eine Kundgebung heute Nachmittag, 16 Uhr vor dem Kasernentor. Aufgerufen haben die sächsischen Linken; zudem werden die Linke-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping und Michael Leutert zu Redebeiträgen erwartet. Mehr
  • 05.09.2009, Frank Brunner / Junge Welt

    Bock zum Gärtner gemacht

    Für Chemnitz ist es einer der Höhepunkte des Sommers. Bis zu 300000 Gäste besuchen jedes Jahr das dreitägige Stadtfest im Zentrum der sächsischen Metropole. So auch am vergangenen Wochenende. Doch einigen Jugendlichen dürfte diesmal die Feierlaune gründlich vergangen sein. Am 28. August gegen 22.30 Uhr wurden etwa zehn 13- bis 20jährige am Rande der Großveranstaltung mit Fäusten und Bierflaschen traktiert. Zwei von ihnen wurden verletzt; einer mußte im Krankenhaus behandelt werden. Bei den Angreifern habe es sich um eine Gruppe von 40 Neonazis gehandelt, so die Opferberatung RAA Sachsen. Die Linkspartei fordert nun eine Untersuchung. »Der brutale Überfall beim Stadtfest stellt eine neue Qualität dar und muß dringend aufgeklärt werden«, sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert am Freitag gegenüber junge Welt. Nach Aussagen von Zeugen, so Leutert, sollen die Schläger eindeutig zum rechten Spektrum gehört haben. (...) Mehr
  • 03.09.2009, (ddp-lsc)

    Leutert - Linke fordert schnelle Aufklärung des Neonazi-Überfalls in Chemnitz

    Bundestagsabgeordneter Leutert kritisiert zugleich eingesetzte Sicherheitsfirma Der Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert fordert eine schnelle Aufklärung des vermeintlichen Neonazi-Überfalls am Rande des Chemnitzer Stadtfestes. Mehr
  • 12.08.2009, Kerstenholz, Neues Deutschland

    Neuer Hausarrest für Suu Kyi

    Nach fast dreimonatigem Prozess mit mehreren Verzögerungen wurde Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi am Dienstag zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Ein Sondergericht in Yangon (Rangun) befand sie für schuldig, durch die Beherbergung eines ungebetenen Besuchers aus den USA die Auflagen ihres Hausarrests gebrochen zu haben. Mehr
  • 15.07.2009, /EIN News/

    Deutsche Presse und Menschenrechtler interessieren sich für den „Fall Aliev“

    (...) Armangul Kapashewa sagte, sie war erst skeptisch darüber, dass Europa sich dafür interessieren könnte, was in einem fernen asiatischen Land abspielt. Die Vorsitzende des kasachischen NGO war der Meinung, es sei der Öffentlichkeit sowieso egal und europaische Politiker verfolgten ohnehin nur ihre eigenen Interessen. „Ganz Europa ist zum stummen Zeugen der Ungerechtigkeit geworden. Wo sind all diese ehrlichen und mutigen Europaer, die so hartnackig die Rechte der Guantanamo-Haftlinge verteidigen oder die von Tibeter? Warum wollen sie nichts davon wissen, was direkt unter ihrer Nasen passiert, im Zentrum Europas?“ - fragte sie vor dem Anfang ihres Berliner-Besuchs. Jetzt hat sie ihre Meinung geandert. Es hat sich ergeben, dass das Schicksal der entführten Menschen, die Pech hatten, dem von Österreich „im Obhut genommenen“ Rakhat Aliev auf dem Weg zu sein, nicht allen Europaer gleichgültig ist. Mit Hilfe von Obmann der „Linken“-Fraktion im Bundestag, Michael Leutert (MdB) ist es ihr gelungen, eine Petition in Bundestagsausschuss für Menschenrechte einzureichen. Außerdem, hatte Armangul Kapashewa einen ausführlichen Gesprach mit dem Generalsekretar des Europaischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kallek. (...) Mehr
  • 12.05.2009, Johanna Metz, in: Das Parlament Nr. 20 / 11.5.2009

    Noch eine Menge zu tun

    Die Bundesregierung soll sich für die Behebung des Demokratie-Defizites innerhalb der EU einsetzen. Denn ohne Demokratie kein effizienter Menschenrechtsschutz. Mehr
  • 11.05.2009, Bernard Bode, in: Das Parlament Nr. 20/09, 11.5.2009

    Sri Lanka - Waffen sollen schweigen

    Die Bundesregierung soll sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE) einsetzen, fordert der Bundestag. Einstimmig verabschiedete er am 7. Mai einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen sowie die FDP und der Grünen (16/12869). Mehr
  • 23.03.2009, eho - Chemnitzer Morgenpost / Sächsische Zeitung

    Wenn Politiker den Besen schwingen

    Chemnitz - Sichtlich erfreut darüber, dass trotz Kälte einige Chemnitzer zupackten, war Ordnungsamts-Chef Einar Bergmann (49): "Das Wetter könnte schon besser sein. Aber ich hoffe, dass es bei den nächsten Veranstaltungen mehr werden. In anderen Städten, wie etwa in Hamburg, sind diese Putztage richtige Volksfeste. Aber jeder fängt ja mal klein an." Mehr
  • 02.02.2009, Markus Deggerich (Spiegel.online)

    Warum der Abgeordnete Leutert ein schlechtes Vorbild ist

    Der "befriedete Bezirk" vor dem Reichstag soll die Volksvertreter vor ihrem Volk schützen. Ausgerechnet ein Bundestagsabgeordneter hat illegal in der Schutzzone gegen die Hartz-Gesetze demonstriert - und denkt gar nicht daran, das Bußgeld zu begleichen. Berlin - Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Michael Leutert, 34, ist unüberhörbar Sachse und sieht sich damit in einer stolzen Tradition der Herrschaftskritik. "Dürfen die denn das?", staunte der sächsische König Friedrich August III. in Verkennung der realen Lage, als sein Volk 1918 gegen ihn demonstrierte. Mehr
  • 30.01.2009, (ddp)

    Bundestag streitet über Guantanamo-Häftlinge auch in Deutschland

    Berlin (ddp) Der Bundestag begrüßt die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo binnen Jahresfrist. (...) Mehr
  • 28.01.2009, Freie Presse (ape)

    Linksabgeordneter Leutert verurteilt

    ... Mehr
  • 26.01.2009, Alessandro Peduto, Freie Presse, Chemnitz,

    In der Grauzone der Berliner Bannmeile

    Versammlungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. An bestimmten Orten in Deutschland - den so genannten Bannmeilen - gilt es aber nur eingeschränkt, etwa im Berliner Regierungsviertel. Somit hat der Linken-Abgeordnete Michael Leutert mit seiner Protestaktion vor dem Bundestag gegen das Gesetz verstoßen, finden die Behörden. Er selbst sieht es anders. Morgen landet der Streit vor Gericht. Mehr
  • 12.01.2009, Michael Leutert

    zur Gefährung des Nazi-Aussteigerprogramms 'exit'

    Sehr geehrter Herr , zum Zeitpunkt Ihrer Frage stand das nichtstaatliche Nazi-Aussteigerprogramm "exit" tatsächlich knapp vor dem Aus. Bisher wurde "exit" vom Bundesministerium Arbeit und Soziales (BMAS) über das XENOS-Sonderprogramm gefördert. Aufgrund einer Veränderung der Förderrichtlinien des Sonderprogramms wurde der Organisation, die das Aussteigerprogramm betreut, eine weitere finanzielle Förderung über Oktober 2008 hinaus seitens des Ministeriums versagt. Auf Grund der neuen Förderprogrammatik galt das Aussteigerprogramm nunmehr nicht mehr als förderwürdig. Mehr
  • 09.01.2009, Uwe Lemke

    "Frieden am Zaun" mit heißem Tee - Bundeswehrsoldaten üben für Afghanistan-Einsatz - Frankenberger Linkspartei organisiert Demo zur Wettiner Kaserne

    Frankenberg. Michael Haller erwies sich gestern Abend vor dem Tor der Wettiner Kaserne als brillanter Taktiker. Der Oberst, der in wenigen Wochen die Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen" bis zum Herbst bei ihrem Einsatz in Afghanistan als stellvertretender Kommandeur führen wird, ließ Becher mit heißem Tee unter den 60 Teilnehmern einer von den Frankenberger Linken organisierten Demo verteilen - gewissermaßen ein symbolisches "Friedensangebot" zur Deeskalation. Mehr
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