Pressespiegel

  • 20.05.2010, Antje Kloppenburg (Freie Presse)

    Wo könnte der Staat sparen?

    Chemnitz. Die Bundesregierung muss in der Zeit von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein riesiges Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro schließen, um die vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Das sind rund 20 Prozent ihres Budgets. Dies kann sie nur durch dauerhaft geringere Ausgaben und/oder höhere Einnahmen erreichen. In vier Wochen wird der Haushalt 2011 aufgestellt. Die "Freie Presse" hat die Bundestagsabgeordneten aus dem Bereich der Landesdirektion Chemnitz nach drei Sparvorschlägen sowie einer zusätzlichen Einnahmequelle befragt - Mehr
  • 08.05.2010, Gregor Klaudius (Freie Presse)

    "Geldstabilität muss gesichert werden"

    Chemnitz/Berlin. Der Bundestag hat den milliardenschweren Not-Kredit in Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro für Griechenland gestern beschlossen. An der Abstimmung beteiligten sich auch drei Abgeordnete aus Chemnitz und dem Umland: Marco Wanderwitz, Frank Heinrich (beide CDU) und Michael Leutert (Die Linke). Mehr
  • 15.04.2010, mdr-Sachsen

    Anschlag auf jüdisches Gemeindezentrum

    Unbekannte haben am Donnerstagmorgen auf das jüdische Gemeindezentrum in Chemnitz einen Anschlag verübt. Wie Jana Kind, die Sprecherin der Chemnitzer Polizei MDR 1 RADIO SACHSEN sagte, bewarfen die Täter das Gebäude mit Steinen. Dabei sei ein Fenster des Festsaals zu Bruch gegangen, eine weitere Scheibe wurde beschädigt. Mehr
  • 06.04.2010, Harald Staun

    "Ich will Guttenberg live sehen"

    (...) Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) reagierte nun auf die Ablehnung mit einer zeitgemäßen Initiative: Er gründete die Facebook-Gruppe "Ich will Guttenberg live sehen!". Auch er bringt die Logik der Absage auf den Punkt: "Gäbe es kein besonderes Interesse, bliebe demnach das Fernsehen zugelassen . . . nur dass ohne öffentliches Interesse gar kein Anlass für eine Übertragung bestünde." Mehr
  • 26.03.2010, Redaktion von bundestag.de

    Der Kurs der Bildungspolitik

    Nach 90-minütiger Debatte über den richtigen Kurs in der Bildungspolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 18. März 2010, mit Koalitionsmehrheit den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums in der Ausschussfassung (17/200, 17/620, 17/623, 17/624, 17/625) verabschiedet. Das Ressort von Dr. Annette Schavan (CDU) erhält damit im laufenden Jahr 10,86 Milliarden Euro - und damit rund 700 Millionen mehr als 2009. Während die Bildungsministerin sich darüber erfreut zeigte und betonte, dies sei eine Wachstumsrate, die den Bundeshaushalt übersteige, bemängelte die Opposition insbesondere die Kürzungen beim BAföG und beim Ganztagschulprogramm. Die schwarz-gelbe Koalition stelle die falschen Weichen und habe keine wirksamen Konzepte, so ihre Kritik. Mehr
  • 25.03.2010, Tino Moritz, dpa

    Kritik an CDU-Strategie gegen rechtsextreme NPD

    Dresden/Limbach-Oberfrohna (dpa/sn) - Die CDU in Limbach- Oberfrohna steht für ihre Strategie gegen die rechtsextreme NPD in der Kritik. Der örtliche Unionschef und Landtagsabgeordnete Jan Hippold bestätigte am Donnerstag, dass das neugegründete «Bündnis gegen Extremismus» nicht nur NPD-Mitglieder ausschließe, sondern auch Linke. Einen solchen Beschluss habe das Gremium auf Antrag der CDU gefasst. Mehr
  • 06.03.2010, BusreisendeR (indymedia)

    Nazis und Proteste am 5. März in Chemnitz

    Gestern am 5. März war in Chemnitz ein Naziaufmarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg geplant. Ein breites Bündnis konnte durch eine Blockade eine verkürzte Route für die 750 versammelten Nazis erzwingen. Anreisende Gegendemonstranten per Bus aus Dresden blieben erst im Stau und dann in der Vorkontrolle stecken. Die Demonstration unter dem Motto „Das Tränenmeer trocken legen“ konnte am Abend nicht mehr starten. Ein Bericht aus „Dresdner Sicht“. Mehr
  • 01.02.2010, Klaus Wallmann sen. (RandZone)

    Diskriminiert Familienministerin Köhler Initiativen gegen Rechts?

    Das Bundesfamilienministerium trägt seit 2001 das Programm für Demokratie, Vielfalt und Toleranz mit, womit es auch Projekte und Initiativen im Kampf gegen Nazis - im Ministerium umschreibt man dies mit dem Begriff “Rechtsextremismus” - unterstützt. Die Grünen werfen Familienministerin Köhler nun vor, daß sie diese Initativen ab 2011 einer Regelprüfung durch den sogenannten Verfassungsschutz unterziehen will Mehr
  • 17.12.2009, Ulrike Winkelmann / taz

    Guttenberg weicht Fragen aus

    (...) Nach nur wenigen Minuten kam es in der Bundestags-Fragestunde zur Kundus-Affäre am Mittwoch zum ersten Eklat. Der Parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Christian Schmidt (CSU) sagte, eine Frage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck enthalte ihm zu viele persönliche Bewertungen – "darauf brauche ich nicht zu antworten". Protest auf den Rängen folgte. Der Linke Michael Leutert rief: "Das geht so nicht." Die Grüne Britta Haßelmann klagte: "Wir bekommen keinerlei Informationen." Mehr
  • 31.10.2009, Nico Fried / Süddeutsche Zeitung

    "Verheerende Folgen"

    Es war interessant, anzuschauen, wie der Sprecher des Entwicklungsministeriums am Freitag mit dem Thema China umging. Denn Stephan Bethe ist nicht nur der Pressemann des neuen Ministers Dirk Niebel von der FDP, er war auch der Sprecher der bisherigen Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD. In dieser Funktion ist Bethe der Forderung der FDP nach einem Stopp der Entwicklungshilfe für China schon des öfteren begegnet. Was er also früher eher abschlägig bescheiden konnte, musste er jetzt irgendwie loyal vertreten. Und man muss sagen, Bethe hat das gut gelöst. Mehr
  • 30.10.2009, na/ddp

    Opposition kritisiert Streichung der Entwicklungshilfe für China

    Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will die Zuwendungen an China streichen. Das kündigte der Minister in der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe) an. «Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je. Das heißt, unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten nottut. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr», sagte Niebel. Mehr
  • 30.10.2009, Welt.Online

    Grüne und Linke kritisieren Niebels China-Pläne

    Die Grünen und die Linke kritisieren Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel für seine Pläne, die Zusammenarbeit mit China zu beenden. Die Entscheidung sei populistisch, "in der Sache falsch und in den Folgen verheerend", beklagen die Grünen. Bei der Lösung weltweiter Probleme sei eine Kooperation mit Schwellenländern unersetzbar. Mehr
  • 10.09.2009, Oliver Hach, Freie Presse, Lokalausgabe Mittweida

    Wettiner-Kaserne im Visier der Kriegsgegner

    Frankenberg. Ein verheerender Luftangriff am Hindukusch, angeordnet von einem deutschen Offizier, ein Bundesverteidigungsminister unter Druck und eine Kanzlerin, die gestern energisch zurückfeuerte: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die öffentliche Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch die Wettiner-Kaserne in Frankenberg ist jetzt in den Fokus der Auseinandersetzungen geraten. Kriegsgegner der Partei Die Linke wollen heute vor dem mittelsächsischen Truppenstandort, aus dem regelmäßig Soldaten für Afghanistan rekrutiert werden, für das Ende der Militäraktion demonstrieren. "Raus aus Afghanistan" - unter diesem Motto stehen eine Mahnwache und eine Kundgebung heute Nachmittag, 16 Uhr vor dem Kasernentor. Aufgerufen haben die sächsischen Linken; zudem werden die Linke-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping und Michael Leutert zu Redebeiträgen erwartet. Mehr
  • 05.09.2009, Frank Brunner / Junge Welt

    Bock zum Gärtner gemacht

    Für Chemnitz ist es einer der Höhepunkte des Sommers. Bis zu 300000 Gäste besuchen jedes Jahr das dreitägige Stadtfest im Zentrum der sächsischen Metropole. So auch am vergangenen Wochenende. Doch einigen Jugendlichen dürfte diesmal die Feierlaune gründlich vergangen sein. Am 28. August gegen 22.30 Uhr wurden etwa zehn 13- bis 20jährige am Rande der Großveranstaltung mit Fäusten und Bierflaschen traktiert. Zwei von ihnen wurden verletzt; einer mußte im Krankenhaus behandelt werden. Bei den Angreifern habe es sich um eine Gruppe von 40 Neonazis gehandelt, so die Opferberatung RAA Sachsen. Die Linkspartei fordert nun eine Untersuchung. »Der brutale Überfall beim Stadtfest stellt eine neue Qualität dar und muß dringend aufgeklärt werden«, sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert am Freitag gegenüber junge Welt. Nach Aussagen von Zeugen, so Leutert, sollen die Schläger eindeutig zum rechten Spektrum gehört haben. (...) Mehr
  • 03.09.2009, (ddp-lsc)

    Leutert - Linke fordert schnelle Aufklärung des Neonazi-Überfalls in Chemnitz

    Bundestagsabgeordneter Leutert kritisiert zugleich eingesetzte Sicherheitsfirma Der Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert fordert eine schnelle Aufklärung des vermeintlichen Neonazi-Überfalls am Rande des Chemnitzer Stadtfestes. Mehr
  • 12.08.2009, Kerstenholz, Neues Deutschland

    Neuer Hausarrest für Suu Kyi

    Nach fast dreimonatigem Prozess mit mehreren Verzögerungen wurde Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi am Dienstag zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Ein Sondergericht in Yangon (Rangun) befand sie für schuldig, durch die Beherbergung eines ungebetenen Besuchers aus den USA die Auflagen ihres Hausarrests gebrochen zu haben. Mehr
  • 15.07.2009, /EIN News/

    Deutsche Presse und Menschenrechtler interessieren sich für den „Fall Aliev“

    (...) Armangul Kapashewa sagte, sie war erst skeptisch darüber, dass Europa sich dafür interessieren könnte, was in einem fernen asiatischen Land abspielt. Die Vorsitzende des kasachischen NGO war der Meinung, es sei der Öffentlichkeit sowieso egal und europaische Politiker verfolgten ohnehin nur ihre eigenen Interessen. „Ganz Europa ist zum stummen Zeugen der Ungerechtigkeit geworden. Wo sind all diese ehrlichen und mutigen Europaer, die so hartnackig die Rechte der Guantanamo-Haftlinge verteidigen oder die von Tibeter? Warum wollen sie nichts davon wissen, was direkt unter ihrer Nasen passiert, im Zentrum Europas?“ - fragte sie vor dem Anfang ihres Berliner-Besuchs. Jetzt hat sie ihre Meinung geandert. Es hat sich ergeben, dass das Schicksal der entführten Menschen, die Pech hatten, dem von Österreich „im Obhut genommenen“ Rakhat Aliev auf dem Weg zu sein, nicht allen Europaer gleichgültig ist. Mit Hilfe von Obmann der „Linken“-Fraktion im Bundestag, Michael Leutert (MdB) ist es ihr gelungen, eine Petition in Bundestagsausschuss für Menschenrechte einzureichen. Außerdem, hatte Armangul Kapashewa einen ausführlichen Gesprach mit dem Generalsekretar des Europaischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kallek. (...) Mehr
  • 12.05.2009, Johanna Metz, in: Das Parlament Nr. 20 / 11.5.2009

    Noch eine Menge zu tun

    Die Bundesregierung soll sich für die Behebung des Demokratie-Defizites innerhalb der EU einsetzen. Denn ohne Demokratie kein effizienter Menschenrechtsschutz. Mehr
  • 11.05.2009, Bernard Bode, in: Das Parlament Nr. 20/09, 11.5.2009

    Sri Lanka - Waffen sollen schweigen

    Die Bundesregierung soll sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE) einsetzen, fordert der Bundestag. Einstimmig verabschiedete er am 7. Mai einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen sowie die FDP und der Grünen (16/12869). Mehr
  • 23.03.2009, eho - Chemnitzer Morgenpost / Sächsische Zeitung

    Wenn Politiker den Besen schwingen

    Chemnitz - Sichtlich erfreut darüber, dass trotz Kälte einige Chemnitzer zupackten, war Ordnungsamts-Chef Einar Bergmann (49): "Das Wetter könnte schon besser sein. Aber ich hoffe, dass es bei den nächsten Veranstaltungen mehr werden. In anderen Städten, wie etwa in Hamburg, sind diese Putztage richtige Volksfeste. Aber jeder fängt ja mal klein an." Mehr
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