Pressespiegel

  • 02.02.2009, Markus Deggerich (Spiegel.online)

    Warum der Abgeordnete Leutert ein schlechtes Vorbild ist

    Der "befriedete Bezirk" vor dem Reichstag soll die Volksvertreter vor ihrem Volk schützen. Ausgerechnet ein Bundestagsabgeordneter hat illegal in der Schutzzone gegen die Hartz-Gesetze demonstriert - und denkt gar nicht daran, das Bußgeld zu begleichen. Berlin - Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Michael Leutert, 34, ist unüberhörbar Sachse und sieht sich damit in einer stolzen Tradition der Herrschaftskritik. "Dürfen die denn das?", staunte der sächsische König Friedrich August III. in Verkennung der realen Lage, als sein Volk 1918 gegen ihn demonstrierte. Mehr
  • 30.01.2009, (ddp)

    Bundestag streitet über Guantanamo-Häftlinge auch in Deutschland

    Berlin (ddp) Der Bundestag begrüßt die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo binnen Jahresfrist. (...) Mehr
  • 28.01.2009, Freie Presse (ape)

    Linksabgeordneter Leutert verurteilt

    ... Mehr
  • 26.01.2009, Alessandro Peduto, Freie Presse, Chemnitz,

    In der Grauzone der Berliner Bannmeile

    Versammlungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. An bestimmten Orten in Deutschland - den so genannten Bannmeilen - gilt es aber nur eingeschränkt, etwa im Berliner Regierungsviertel. Somit hat der Linken-Abgeordnete Michael Leutert mit seiner Protestaktion vor dem Bundestag gegen das Gesetz verstoßen, finden die Behörden. Er selbst sieht es anders. Morgen landet der Streit vor Gericht. Mehr
  • 12.01.2009, Michael Leutert

    zur Gefährung des Nazi-Aussteigerprogramms 'exit'

    Sehr geehrter Herr , zum Zeitpunkt Ihrer Frage stand das nichtstaatliche Nazi-Aussteigerprogramm "exit" tatsächlich knapp vor dem Aus. Bisher wurde "exit" vom Bundesministerium Arbeit und Soziales (BMAS) über das XENOS-Sonderprogramm gefördert. Aufgrund einer Veränderung der Förderrichtlinien des Sonderprogramms wurde der Organisation, die das Aussteigerprogramm betreut, eine weitere finanzielle Förderung über Oktober 2008 hinaus seitens des Ministeriums versagt. Auf Grund der neuen Förderprogrammatik galt das Aussteigerprogramm nunmehr nicht mehr als förderwürdig. Mehr
  • 09.01.2009, Uwe Lemke

    "Frieden am Zaun" mit heißem Tee - Bundeswehrsoldaten üben für Afghanistan-Einsatz - Frankenberger Linkspartei organisiert Demo zur Wettiner Kaserne

    Frankenberg. Michael Haller erwies sich gestern Abend vor dem Tor der Wettiner Kaserne als brillanter Taktiker. Der Oberst, der in wenigen Wochen die Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen" bis zum Herbst bei ihrem Einsatz in Afghanistan als stellvertretender Kommandeur führen wird, ließ Becher mit heißem Tee unter den 60 Teilnehmern einer von den Frankenberger Linken organisierten Demo verteilen - gewissermaßen ein symbolisches "Friedensangebot" zur Deeskalation. Mehr
  • 07.01.2009, cka

    Für den Kampfeinsatz: Armee probt den Krieg im Erzgebirge

    FRANKENBERG/MARIENBERG - Wieder rollen Bundeswehrlaster durchs Erzgebirge, Soldaten mit Sturmgewehren patrouillieren in Dörfern, proben so in der Region den gefährlichen Einsatz in Afghanistan. Friedensinitiativen laufen dagegen Sturm, gehen heute auf die Straße. Mit dem Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg und dem Frankenberger Brigadestab 37 rückten mehr als 120 Soldaten in voller Kampfmontur im Erzgebirge an - Marienberg, Pfaffroda, Frankenberg, Flöha, Brand-Erbisdorf. Seit Tagen läuft die erste von drei Übungen. Dabei stapfen die Kämpfer bis Freitag durch Schnee, über Felder und errichten Kontrollpunkte in friedlichen Dörfern und Städten - einfache Bürger mutieren zu Taliban-Statisten. Mehr
  • 07.01.2009, Oliver Hach

    Zoff um Podiumsdiskussion zu Afghanistan - Oberst sagt Termin wegen fehlender Einladung ab

    Frankenberg/Brand-Erbisdorf. Kommt er oder kommt er nicht? Vor der für heute Abend, 18.30 Uhr angekündigten Podiumsdiskussion zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist unklar, ob der Dialog im Stadthaus Brand-Erbisdorf überhaupt zustandekommt. Oberst Michael Haller, der auf Einladung der dortigen Friedensinitiative mit dem Linke-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert über pro und kontra Bundeswehr am Hindukusch diskutieren sollte, erklärte gestern, er habe bislang keine offizielle Einladung erhalten. Daher stehe er für die Veranstaltung nicht zur Verfügung. Die Organisatoren gingen indes weiter davon aus, dass Haller kommen wird. Mehr
  • 23.12.2008, ddp/ AFP/ ks - welt.online

    Streit um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

    Seit bekannt wurde, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vorbereiten lässt, ist Streit um den Umgang mit den Insassen des Gefangenenlagers entbrannt. Die einen sehen die Aufnahme als "humanitäre Geste", andere fürchten "Gefährder der Sicherheit Deutschlands". (...) Die Linke begrüßte die Debatte um die Aufnahme erwiesen unschuldiger Guantanamo-Häftlinge. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Michael Leutert, sagte, eine solche Maßnahme wäre zugleich eine humanitäre Tat wie ein politischer Beitrag zur Unterstützung Obamas. Es gehe hier um das Schicksal weniger Dutzend Menschen. Ihre Aufnahme würde zugleich einen Stein auf dem Weg zur Schließung Guantanamos beiseite räumen. Mehr
  • 01.12.2008, Andreas Klamm, Pressemitteilung Terr de Femme

    Aktionen zum Gedenken an die Ermordung von Aisha Ibrahim: Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung

    Berlin. Erst sind erst wenige Tage vergangen seitdem die 13-jährige Aisha Ibrahim Dhuhulow am Montag den 27. Oktober 2008 in Kismayu, Somalia, gesteinigt wurde. Sie wurde von einer Gruppe von rund 50 Männern im Stadion von Kismayu vor rund 1000 Zuschauern öffentlich hingerichtet. Aisha Ibrahim Dhuhulow wurde außer-ehelicher, sexueller Verkehr vorgeworfen und dieser steht nach der in Kismayu geltenden Scharia (einem Teil islamischen Rechts) unter Todesstrafe. Mehr
  • 16.11.2008, FAZ

    Saarlands SPD-Chef für Bündnis mit Linkspartei auch im Bund

    ... Mehr
  • 31.10.2008, (mg), Die Sachsen Zeit

    Leutert: Aufstockung der SoKo Rex "überfälliger Schritt"

    Die Sonderkommission Rechtsextremismus wird aufgestockt. Die 1991 gegründete Ermittlungskommission wird von 18 auf 30 Personen verstärkt (Die Sachsen Zeit berichtete). Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) sieht in der personellen Aufstockung einen "längst überfälligen Schritt. Mehr
  • 28.10.2008, Vera Gaserow, Frankfurter Rundschau

    Gabriel schüttet sein Füllhorn aus

    Die Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die Region Salzgitter für den Sitz des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad mit rund 24 Millionen Euro Steuergeld zu entschädigen, stoßen auf Kritik bei der Opposition. Gabriel will, dass die Region um Schacht Konrad von 2009 bis 2043 eine "Ausgleichszahlung" von 700 000 Euro pro Jahr bekommt. Die Mittel aus einem noch zu gründenden Bundesfonds sollen eine Gegenleistung sein für "die Übernahme der gesamtstaatlichen Verantwortung", die Salzgitter mit der Endlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfällen trage, heißt es dazu im Etatentwurf des Umweltministeriums für 2009. Mehr
  • 27.10.2008, (balc), Junge Welt

    Ablaßhändler des Tages: Sigmar Gabriel

    Sigmar Gabriels Vorliebe für barocke Lebensformen ist unübersehbar. Doch nicht nur bei der sorgsamen Pflege seiner Leibesfülle, sondern auch im politischen Tagesgeschäft zeigt der Bundesumweltminister einen Hang zur Vormoderne. So bietet er den Untertanen in »seiner« Stadt Salzgitter (dort befindet sich Gabriels Wahlkreis) als Ausgleich für die Beherbergung des geplanten Atommüllendlagers »Schacht Konrad« großzügig ein paar Glasperlen an. Mittels einer Stiftung sollen die Stadtoberen und die besorgten Bewohner besänftigt werden, wie das Ministerium am Wochenende bestätigte. 30 Millionen Euro soll die Energiewirtschaft dafür als Startkapital einbringen, der Bund will jährlich 700000 Euro beisteuern. Mit dem Geld sollen »gemeinnützige Projekte« gefördert werden, hieß es. Mehr
  • 20.10.2008, Johanna Metz, Das Parlament

    Menschenrechte in ASEAN-Staaten

    Die Regierungskoalition will die Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken. Einen entsprechenden Antrag (16/7490) nahm der Bundestag am 16. Oktober gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen an. Mehr
  • 22.09.2008, Volker Müller, DasParlament

    Satter Zuschlag für erneuerbare Energien

    Das Bemerkenswerte am Etat des Bundesumweltministeriums für 2009 ist, dass die Einnahmen fast an die Ausgaben heranreichen. Ausgaben von 1,32 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 1,03 Milliarden Euro gegenüber. Das ist in diesem Jahr noch nicht so: ... Mehr
  • 14.05.2007, Norbert Fleischer, Sächsische Zeitung-Online

    Bürgermeister durfte nicht zur Anti-Rechts-Demo

    MITTWEIDA - Eine Kleinstadt atmet auf: Die Anti-Rechts-Demo „Naziterror stoppen - alternative Freiräume schaffen“ verlief entgegen der Befürchtungen von lokalen CDU-Politikern völlig friedlich. Rund 2000 Demonstranten, darunter Hunderte Bürger und Studenten, marschierten mit. Die Polizei nahm 36 Störenfriede vorübergehend fest. Mehr
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