Presserklärungen

  • 27.10.2018, Michael Leutert

    Solidarität mit dem AJZ Talschock!

    Es ist seit Jahren dass immer gleiche, immer peinliche Schauspiel: geht es um Fördermittel für das AJZ Chemnitz, riecht die CDU-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat „Linksextremismus“. Währenddessen musste die Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren wiederholt rechtsterroristische Vereinigungen in Sachsen zerschlagen - zuletzt die selbsternannte „Revolution Chemnitz“ im Oktober des Jahres. Mehr
  • 19.10.2018, Michael Leutert

    Serie von Angriffen auf Restaurants in Chemnitz

    Der Eindruck, dass diese Taten eine Serie bilden und dass zwischen den Taten und den Geschehnissen der letzten Wochen in Chemnitz, ein Zusammenhang besteht, muss sich angesichts des derzeitigen gesellschaftlichen Klimas gerade zu aufdrängen. Die Bundesanwaltschaft hat erst Anfang Oktober die rechtsterroristische Zelle „Revolution Chemnitz“ ausgehoben. Wir müssen sichergehen, dass hier nicht Reste dieser Zelle oder gar eine weitere Gruppierung dieser Art am Werk ist. Daher fordere ich die rasche und umfassende Aufklärung der Hintergründe zu allen vier Taten. Mehr
  • 10.06.2017, Michael Leutert

    Chemnitzer Initiativen und Abgeordnete fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

    Im Herbst 2016 hat die Bundesregierung mit einem deutsch-afghanischen Abkommen den Weg für Abschiebungen in das vom Krieg gezeichnete Afghanistan geebnet. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie das UNHCR und Amnesty International haben diese Entscheidung sowie die zugrundeliegende Sicherheitsbewertung des Bundesaußenministeriums über die Lage in Afghanistan scharf kritisiert ... Mehr
  • 03.03.2017, Susanne Schaper, MdL, Klaus Bartl, MdL Nico Brünler, MdL, Michael Leutert, MdB,

    Wirkliche Sicherheit statt Videoüberwachung als Placebo an der Zentralhaltestelle

    Zum Plan der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, an der Chemnitzer Zentralhaltestelle Überwachungskameras als Maßnahme gegen Kriminalität zu installieren, erklären die drei Chemnitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Susanne Schaper, Klaus Bartl, Nico Brünler, und der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Michael Leutert, gemeinsam: „Wir stehen einer Videoüberwachung der Zentralhaltestelle ausgesprochen skeptisch gegenüber, weil sie Sicherheit nur vorgaukelt ... Mehr
  • 11.11.2016, Michael Leutert

    Initiative erfolgreich: Mittel für SOS Kinderdorf 2017 verdoppelt

    „Ich bin froh, dass meine Initiative erfolgreich war, die Mittel für die Arbeit von SOS-Kinderdorf im Bundeshaushalt 2017 mehr als zu verdoppeln“, so Michael Leutert, zuständiger Berichterstatter der LINKEN im Haushaltsausschuss des Bundestags. „In der abschließenden Beratung wurde heute Nacht beschlossen, die 865 ... Mehr
  • 10.11.2016, Michael Leutert

    Kürzungen der Jugendverbandsarbeit im Bundeshaushalt 2017 verhindert

    „Ich freue mich sehr, dass wir die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit im Bundeshaushalt 2017 rückgängig machen konnten“, so Michael Leutert, Chemnitzer Abgeordneter der LINKEN im Bundestag und zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss. „Das ist auch eine gute Nachricht für die Bläserjugend Sachsen, die sich deshalb an mich gewandt hatte ... Mehr
  • 24.05.2016, Michael Leutert

    Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes besucht am 26.5. SFZ Chemnitz/ CFC Blindenfußballer

    Sehr geehrte Damen und Herren! Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau Lüders, wird am Donnerstag, dem 26. Mai, nach Chemnitz kommen. Sie stattet demSFZ Berufsbildungswerk für Blinde und Sehbehinderte einen Besuch ab und trifft dort auch mit Spielern der Blindenfußballmannschaft des Chemnitzer FC und mit Mitgliedern des Fördervereins für Jugend, Sport und Soziales e ... Mehr
  • 24.02.2016, Michael Leutert, Caren Lay

    Kein Wegducken vor "sächsischer Normalität"

    Im Mittelpunkt der heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, anlässlich der Ereignisse in Clausnitz und Bautzen, steht die Debatte um die Situation in Sachsen. Für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sprechen die beiden sächsischen Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert und kritisieren die sächsischen Zustände scharf ... Mehr
  • 14.11.2015, Michael Leutert

    10 Millionen mehr für ‚Demokratie leben!’ – ein erster Erfolg

    „Es ist wichtig, dass es gelungen ist, die Mittel für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!’ im Bundeshaushalt 2016 doch noch zu erhöhen“, so Michael Leutert, zuständiges Mitglied der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags zu dessen abschließender Entscheidung, die Mittel von 40 auf 50 Millionen Euro aufzustocken ... Mehr
  • 17.06.2015, Michael Leutert

    Bundesgelder für Eisenbahnfreunde Chemnitz-Hilbersdorf bewilligt

    "Ich freue mich sehr, dass sich der Einsatz für diese einmalige Anlage gelohnt hat und die Mittel bewilligt wurden“, so Michael Leutert, MdB aus Chemnitz und Haushaltspolitiker der Linken, zur heutigen Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags, 65.000 Euro als Ko-Finanzierungsanteil des Bundes zu genehmigen ... Mehr
  • 30.04.2015, Michael Leutert

    Offizielle mexikanische Delegation vom 3. bis 5. Mai in Chemnitz und Dresden

    Eine hochrangig besetzte mexikanische Delegation wird vom 3. bis 5. Mai Sachsen besuchen. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit politischen Vertretern des Freistaats sowie weitere Termine zu Fragen wirtschaftlicher Zusammenarbeit, der dualen Berufsausbildung und der Verbrechensbekämpfung. Die fünf Mitglieder ... Mehr
  • 30.09.2014, Michael Leutert

    Krisenreaktionsfonds für humanitäre Katastrophen bereitstellen

    „Als Lehre aus den aktuellen humanitären Katastrophen in Syrien, dem Irak und den Ebola-Gebieten Afrikas muss im Haushalt 2015 ein Krisenreaktionsfonds eingerichtet werden“, fordert Michael Leutert, Haushaltspolitiker der LINKEN im Bundestag. „Damit stünden permanent Mittel zur Krisenreaktion bereit, aus denen betroffene Ministerien unvorhergesehene Ausgaben sofort decken können ... Mehr
  • 05.03.2014, Michael Leutert

    Bundesregierung muss Einfluss gegen Kosovo-Armee geltend machen

    „Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, dass der Plan einer kosovarischen Armee fallengelassen wird. Die bisherige Entwicklung des Kosovo, die auch durch deutsche Beteiligung erreicht wurde, würde sonst einen finanziellen wie politischen Schaden erleiden“, so Michael Leutert, Haushaltspolitiker der Linksfraktion, der am Montag vom Besuch der deutschen Einsatzkontingente im Kosovo zurückgekommen ist ... Mehr
  • 21.09.2013, Michael Leutert

    Verteuerung der Versicherungen: Flutopfer werden doppelt bestraft

    "Die Absicht der Allianz, die bestehenden DDR-Versicherungen gegen Flutschäden zu verteuern, bestraft viele Flutopfer doppelt", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zu den Plänen, des Konzerns, die Konditionen zu verschlechtern. "Die Allianz hat durch die Übernahme des Staatsversicherungsunternehmens der DDR einen riesigen Gewinn gemacht ... Mehr
  • 05.06.2013, Michael Leutert

    300.000 Euro vom Bund für zwei Chemnitzer Denkmäler

    „Der Haushaltsausschuss hat heute 82.000 Euro für die historische Seilablaufanlage in Hilbersdorf und 218.000 Euro für die Dorfkirche Adelsberg bewilligt“, so Michael Leutert, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Haushaltausschuss. „Ich freue mich, dass wir diesen Erfolg für Chemnitz erreichen konnten ... Mehr
  • 04.04.2013, Michael Leutert

    Bundesregierung handelt zum Schaden der ostdeutschen Länder

    „Die Bundesregierung hätte dem Verkauf der TLG-Wohnungen niemals zustimmen dürfen“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, zu den Erkenntnissen der Linksfraktion, dass die neuen Bundesländer beim Verkauf um die Grunderwerbssteuer gebracht wurden. „Die Bundesregierung ... Mehr
  • 21.02.2013

    Immunitätsaufhebung ist Entscheidung vorbei an gesellschaftlicher Realität

    „Die heutige Entscheidung des Bundestags ist längst von der gesellschaftlichen Realität überholt“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, zur heutigen Entscheidung im Plenum, keine Immunität für ihn und seine Fraktionskollegin Caren Lay in Zusammenhang mit der Anti-Nazi-Demonstration in Dresden 2011 herzustellen. „Vor wenigen Tagen wurden die Nazis in Dresden friedlich und erfolgreich blockiert. Statt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis zu kriminalisieren, hätten sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an diesem erfolgreichen Einsatz gegen Nazis orientieren sollen.“ Leutert und Lay hatten im Februar 2011 an der Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden teilgenommen. Mehr
  • 31.01.2013, Michael Leutert

    Aufhebung der Immunität setzt völlig falsches Zeichen

    "Die Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität setzt politisch ein völlig falsches Zeichen", so Michael Leutert zur Entscheidung des Immunitätsausschusses des Bundestages, ihm und Caren Lay die Immunität wegen des friedlichen Protests gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden 2011 abzuerkennen. "Kurz vor dem nächsten 13. Februar in Dresden bedeutet die Entscheidung, dass zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts nicht erwünscht ist." Mehr
  • 02.10.2012, Michael Leutert

    "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation": 500 Millionen Euro Luftbuchung für Ostdeutschland

    "Die Bundesregierung scheint sich schon im Wahlkampf zu befinden", so Michael Leutert, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Entgegen der Aussage der Bundesregierung werden für das Ende August in Dresden vorgestellte Programm 'Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation' keine zusätzlichen Mittel für Ostdeutschland bereitgestellt. Es wird im Rahmen der bereits seit langem bestehenden Initiative 'Unternehmen Region' des Forschungsministeriums gegenfinanziert. Mehr
  • 07.06.2012, Michael Leutert

    Bahngipfel in Chemnitz - Absichtserklärungen lösen keine Probleme

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