Presserklärungen

  • 25.05.2012, Michael Leutert

    Stadt erhält Geld aus dem Bundesfonds zur Rettung von Kulturdenkmälern

    Gestern am 23. Mai 2012 sind vom Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages 38.000,- Euro für die Sanierung der St. Jacobi - Kirche in Chemnitz freigegeben wurden. Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses Michael Leutert freut sich über die Förderung des Chemnitzer Kulturdenkmales durch den Bund. Mehr
  • 25.04.2012, Michael Leutert

    Gerichtsurteil zur Extremismusklausel – klare Niederlage für Ministerin Schröder

    „Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zum Erfolg des AKuBIZ e.V., der gegen die Extremismusklausel des Familienministeriums geklagt hatte. „Ich hoffe, dass die heutige Entscheidung der Anfang vom Ende der Extremismusklausel ist Mehr
  • 24.04.2012, Michael Leutert

    Pablo Neruda - Namen der Grundschule beibehalten

    "Die Begründung der Schulleitung, die Kinder könnten mit dem Wirken des Nobelpreisträgers nichts anfangen, ist fadenscheinig", so der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Michael Leutert, zu den Plänen der Schulleitung, die Pablo-Neruda-Grundschule umzubenennen. "Nach diesem Kriterium müsste die Albert-Einstein-Grundschule ebenfalls umbenannt werden. Das Ansinnen ist als politisch motivierte Versuch zu werten, sich Pablo Nerudas als Namensparton wegen seines linken politischen Engagements zu entledigen." Mehr
  • 29.03.2012, Michael Leutert

    Schlecker: Sächsische Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

    Schlecker-Frauen eiskalt abserviert - auf Bundes- wie auf Landesebene zeigen besonders die zuständigen FDP-Minister, dass ihnen jegliches soziales Verantwortungsgefühl fehlt. "Die sächsische Landesregierung hat mit ihrer Ablehnung einer Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft die Schlecker-Frauen eiskalt abserviert", erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der LINKEN Sachsen. Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag fügt hinzu: "Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene zeigen besonders die zuständigen FDP-Minister, dass ihnen jegliches soziales Verantwortungsgefühl fehlt." Mehr
  • 21.03.2012, Michael Leutert

    Solidarpakt Ost hat nichts mit der Überschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen zu tun

    „Der Solidarpakt Ost hat nichts mit der Überschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen zu tun“, so Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag. „Anstatt wie einige Oberbürgermeister aus NRW ein Ende des Solidarpakts zu fordern und so eine Neiddebatte aufzumachen, sollten sich westdeutsche und ostdeutsche Kommunen gemeinsam für eine bessere Finanzierung durch den Bund einsetzen.“ Mehr
  • 09.02.2012, Michael Leutert, Dagmar Enkelmann, Caren Lay

    Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei

    "Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur mehrheitlichen Ablehnung des Ausschusses, die Immunität der beiden Abgeordneten wieder herzustellen. Enkelmann weiter: Mehr
  • 25.01.2012, Michael Leutert

    Der Verfassungsschutz erhebt sich über das Parlament

    „Der Verfassungsschutz muss sich fragen lassen, ob er seinem Namen gerecht wird“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, angesichts der Beobachtung von drei sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. „Der Inlandsgeheimdienst ist dabei sich über die Rechte des gewählten Parlaments zu erheben. Damit erhebt er sich auch über die Rechte der Wählerinnen und Wähler.“ Mehr
  • 30.09.2011

    Mikrofinanzierung sozialer Projekte für junge Frauen fortsetzen

    Im September 2011 plant die Bundesregierung die Streichung des Bundesprogramms „Stärken vor Ort“. Nach Kritik der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Sachsens stellte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag zur Fortsetzung des Programms (Drs. 17/6393). Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause schlugen die Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise und Städte in Sachsen Alarm und forderten in einem Brief an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an die sächsischen Bundestagsabgeordneten auf, sich für die Fortsetzung des Bundesprogramms „Stärken vor Ort“ einzusetzen. Mehr
  • 22.06.2011, Michael Leutert

    Funkzellenüberwachung am 19. Februar

    "Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN prüfen, ob sie eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen anstreben", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Wir sehen deutliche Anhaltpunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für Politiker, Journalisten, Anwälte usw. durch die massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung verletzt worden sind. Mehr
  • 25.03.2011, Michael Leutert

    Pumpspeicherkapazitäten auch in Sachsen ausbauen

    "Die Bundesregierung lässt vorhandene Kapazitäten in deutschen Pumpspeicheranlagen brach liegen", krisiert Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag. "Statt einseitig auf die mögliche Nutzung ausländischer Pumpspeicher und den Bau neuer Anlagen zu setzen, sollte die Bundesregierung auch die Modernisierung und Erweiterung der zum Teil stark überalterten Pumpspeicheranlagen fördern. Beispielsweise sind in dem 1930 erbauten Pumpspeicherwerk Niederwartha in Sachsen, vier von sechs Generatoren stillgelegt", so Leutert. Mehr
  • 16.03.2011, Michael Leutert

    Vorgesehene Kürzungen bei Projekten gegen Rechts sind falsches Signal

    "Die nach den heute vorgestellten Haushaltseckwerten des Bundes vorgesehene Kürzung der Mittel für Projekte gegen Rechts sind ein völlig falsches Signal", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Gerade Sachsen zeigt, unter welch schwierigen Bedingungen die Initiativen gegen Rechts bereits jetzt ihre wichtige Arbeit für die Stärkung von Toleranz und Demokratie leisten müssen." Mehr
  • 31.01.2011, Michael Leutert

    Aufruf zur Beteiligung am Protest gegen Zwang zur „Extremismuserklärung“ für Projekte gegen Rechts

    „Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützen den Protesttag gegen die „Extremismuserklärung am 1. Februar“ , so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen. „Die geforderte Erklärung stellt die Initiativen gegen Rechts unter Generalverdacht und setzt sie willkürlichen Bewertungsmaßstäben aus. Sie ist rechtlich nicht haltbar und muss zurückgenommen werden.“ Mehr
  • 01.11.2010, Michael Leutert

    Zustimmung der sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zur Laufzeitverlängerung schadet sächsischen Energieerzeugern

    "Die heute mit schwarz-gelber Mehrheit im Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist nicht nur umweltschädlich und zukunftsfeindlich, sondern schadet auch den sächsischen Energieerzeugern, die bereits auf den Ökostrom setzen", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Es ist bedauerlich, dass die sächsischen Abgeordneten der Regierungskoalition ihre Fraktionsdisziplin über die Interessen Sachsens stelle Mehr
  • 10.09.2010, Michael Leutert

    Atom-Geheimvertrag gegen erneuerbare Energien

    „Der Geheimvertrag der Bundesregierung mit den Stromkonzernen geht einseitig zu Lasten der erneuerbaren Energien“, so Michael Leutert, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Haushaltsausschuss. „Auf dreiste Weise bricht die Regierung sogar ihr Minimalversprechen, dass die Laufzeitverlängerung dem Ausbau der regenerativen Energien zugute kommen soll.“ Leutert weiter: Mehr
  • 08.09.2010, Michael Leutert

    Pro-Atom-Kurs gefährdet umweltfreundliche Technologien sächsischer Stadtwerke

    "Der Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung gefährdet laufende und geplante Projekte der sächsischen Stadtwerke im Bereich erneuerbare Energien", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Hier werden für die Interessen der Atomlobby regenerative Energien klar benachteiligt." Mehr
  • 06.09.2010, Michael Leutert

    LINKE fordert mehr Unterstützung für erneuerbare Energie

    Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN waren in der zurückliegenden Woche gemeinsam mit Fachpolitikerinnen und mit Umwelt- und Energieexperten in ganz Sachsen unterwegs. Unter dem Motto „Die Zukunft ist erneuerbar!“ informierten sie sich fünf Tage lang in insgesamt 19 Einzelveranstaltungen über den Stand der erneuerbaren Energien und stimmten sich so auf heiße Debatten im Herbst im Bundestag zum Energiekonzept der Regierung ein. Mehr
  • 12.07.2010, Michael Leutert / Caren lay

    Fernverkehrsanbindung: Bundesregierung schiebt Sachsen aufs Abstellgleis

    ... Mehr
  • 18.06.2010

    Kürzung der Städtebauförderung ist politisch kurzsichtig

    „Die drohende massive Kürzung der Städtebauförderung ist politisch kurzsichtig“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen zur Ankündigung von CSU-Minister Ramsauer, die Mittel zu halbieren. „Die positiven Folgeeffekte für einen sozialen Stadtumbau und die wirtschaftliche Entwicklung übersteigen die Kosten bei weitem.“ Mehr
  • 04.06.2010, Michael Leutert

    Förderung der Solarindustrie - Entscheidung des Bundesrats gutes Zeichen für Sachsen

    "Die Entscheidung des Bundesrats, die Kürzung der Solarförderung vorerst zu stoppen, ist richtig", erklärt Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Gerade in Sachsen gefährdet die Kürzungspolitik der Bundesregierung zahlreiche hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Solarindustrie." Mehr
  • 27.05.2010, Michael Leutert

    "Kommunen in Not!"

    Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag startet eine Aktionswoche, die sich mit der finanziellen Notlage der Kommunen befasst. Vom 31. Mai bis zum 4. Juni werden in sächsischen Städten und Kreisen zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt. Mehr
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