Presserklärungen

  • 06.04.2010, Michael Leutert

    Toter Soldat aus Sachsen zeigt - Strategiewechsel in Afghanistan dringend geboten

    "Warum muss ein junger Mann aus Sachsen als Soldat in Afghanistan sterben?", fragt Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Die tragischen Ereignisse vom Oster-Wochenende machen erneut deutlich, dass endlich eine Abzugsstrategie an die Stelle bisheriger Kriegslogik treten muss. Mehr
  • 23.03.2010, Cornelia Ernst, Michael Leutert

    Sächsische Bundestags- und Europaabgeordnete der Linken rufen zur Unterstützung der Petition gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge auf

    Seit dem 15. März ist eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern, die so genannte "Residenzpflicht", zur Mitzeichnung im Internet frei geschalten. Bis zum 27. April 2010 benötigt die Petition mindestens 50.000 Unterschriften, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit den Forderungen öffentlich befassen muss. Mehr
  • 12.03.2010, Michael Leutert

    Die Bahn in Sachsen - Kundeninteressen abgehängt

    "Mit den geplanten Einschnitten in Sachsen stellt die Deutsche Bahn erneut Sparkritierien einseitig über die Interessen ihrer Kunden", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag."Wenn Minister Minister Ramsauer seine Ankündigungen zur Stärkung der Schiene erst meint, muss der Bund als Eigentümer seinen Einfluss nutzen, um die Pläne der Bahn zu stoppen." Mehr
  • 26.02.2010, Michael Leutert

    Aus Sachsen hat nur DIE LINKE geschlossen gegen den Krieg gestimmt

    Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag haben von den sächsischen Abgeordneten nur die der Linksfraktion geschlossen gegen die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan gestimmt. „Nachdem schon der zeitweilige Ausschluss der LINKEN aus der Sitzung ein skandalös er Auftakt war, stellt das Ergebnis ein denkbar schlechtes Signal für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan dar“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachse Mehr
  • 27.01.2010, Michael Leutert

    Ministerin Köhler kriminalisiert Engagement gegen Rechts

    "Der Plan von Frau Köhler bedeutet einen Schlag in das Gesicht aller mutigen Menschen, die sich gegen die rechte Gefahr engagieren." erklärt Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zu der Absicht der Bundesfamilienministerin, alle von ihrem Ministerium geförderten Projekte gegen Rechts durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen Mehr
  • 18.12.2009, Michael Leutert

    Bundesrat – Tillich schadet Sachsen

    "Ministerpräsident Tillich stellt mit seiner Zustimmung im Bundesrat Parteidisziplin über die Interessen Sachsens“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Bereits durch das Lavieren im Vorfeld ist deutlich geworden, dass der Widerstand Sachsens nicht ernst gemeint war.“ Mehr
  • 03.12.2009, Michael Leutert

    Sächsische CDU/FDP sollen Steuersenkungen ablehnen

    "Wenn Sachsens CDU und FDP ihre Kritik an den Steuersenkungen ernst meinen, müssen ihre Abgeordneten morgen im Bundestag mit Nein stimmen", so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Leider ist zu befürchten, dass der Widerstand der sächsischen CDU/FDP-Koalition gegen die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung nur eine Alibihandlung war." Mehr
  • 25.11.2009, Michael Leutert

    Unterstützung für Protest an TU Chemnitz

    "Als Chemnitzer Bundestagsabgeordneter der LINKEN unterstütze ich die Studierenden der TU Chemnitz in ihrem Bildungsstreik", erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, Michael Leutert, zu der heute beschlossenen Besetzung. Mehr
  • 17.11.2009, Michael Leutert

    Niebel gefährdet Arbeitsplätze und Klimaschutz

    "Das Festhalten von FDP-Minister Niebel daran, die Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen zu lassen, gefährdet den Klimaschutz", so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses der Fraktion DIE LINKE. "Offensichtlich hat Herr Niebel die Wochen seit seiner Ernennung nicht genutzt, um sich in sein neues Arbeitsfeld einzuarbeiten." Leutert weiter: Mehr
  • 04.11.2009, Michael Leutert

    IW-Studie zum Osten blendet Wirklichkeit aus

    "Die These des IW von der rasant aufholenden ostdeutschen Wirtschaft ist eine Mischung aus Wunschprojektion und selektiver Wahrnehmung", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. Mehr
  • 30.10.2009, Michael Leutert

    Niebel beweist Inkompetenz

    "Bereits mit seiner ersten Ankündigung hat Dirk Niebel seine Inkompetenz als Entwicklungshilfeminister gezeigt", so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Pläne, die Entwicklungshilfe an China ersatzlos zu streichen. Leutert weiter: Mehr
  • 28.10.2009, Michael Leutert

    Kürzungspläne für das Alternative Jugendzentrum Chemnitz ändern

    „Die heute bekannt gewordenen Kürzungsabsichten des Jugendamts Chemnitz für 2010 bedrohen das Alternative Jugendzentrum (AJZ) e.V. in seiner Existenz“, so der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Michael Leutert. „Ich fordere den Leiter des Jugendamtes auf, die Pläne in dieser Form nicht umzusetzen.“ Mehr
  • 26.08.2009, Michael leutert

    JungwählerInnenaktion von McDonalds und RTL startet

    ... Mehr
  • 11.08.2009, Michael Leutert

    Urteil gegen Aung San Suu Kyi - gezielter Schlag gegen Demokratie in Birma

    "Die Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest ist ein gezielter Schlag gegen die Demokratiebewegung in Birma. Das birmanische Militärregime zeigt erneut, dass es bereit ist, für den bloßen Machterhalt die Menschenrechte außer Kraft zu setzen", so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter: Mehr
  • 11.06.2009, Michael Leutert

    Guantanamo - neue US-Anfrage schnell beantworten

    "Es ist nicht glaubwürdig, dass zwei erwiesen unschuldige Menschen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik darstellen sollen. Die Bundesregierung muss die neue US-Anfrage, diese zwei unschuldigen Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, umgehend wohlwollend prüfen", so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter: Mehr
  • 10.06.2009, Michael Leutert

    Krisenfolgen Ost - Tiefensees Aussagen gehen an Realität vorbei

    „Die Aussagen von Minister Tiefensee gehen an der ostdeutschen Realität vorbei“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, Michael Leutert. „Tiefensees eigene Beispiele belegen, dass vor allem die schlechte Ausgangslage in Ostdeutschland der Grund für die schwächeren Symptome der Wirtschaftskrise ist.“ Mehr
  • 09.06.2009, Michael Leutert

    Karstadt-Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben

    „Die Bundesregierung muss alles dafür unternehmen, um die Arbeitsplätze bei Karstadt zu erhalten“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Den drohenden Abbau von über 50000 Arbeitsplätzen noch zu verhindern, rechtfertigt den Einsatz von Bundesbürgschaften, verknüpft mit Mitspracherecht, mehr als die missglückte Expansion der Commerzbank.“ Mehr
  • 08.06.2009, Michael Leutert, Freya-Maria Klinger

    NPD-Ergebnis in Chemnitz kein Anlass zur Beruhigung

    "Die 2,4 Prozent für die NPD bei den Kommunalwahlen in Chemnitz sind nur auf den ersten Blick ein mäßiges Ergebnis", so Michael Leutert. Freya-Maria Klinger weiter: "Insgesamt reiht sich Chemnitz in den sächsischen Trend der Verstätigung rechter Ergebnisse ein." Mehr
  • 28.05.2009, Michael Leutert

    Kapitalismuskrise bewirkt Menschenrechtskrise

    „Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems bewirkt eine weltweite Gefährdung der Menschenrechte. Das ist die zentrale Aussage des Jahresberichts 2009 von Amnesty International", so Michael Leutert anlässlich der morgigen Bekanntgabe. Mehr
  • 13.05.2009, Michael Leutert

    Sri Lanka – humanitäre Katastrophe erlaubt keine Gleichgültigkeit der Bundesregierung

    „Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe in Sri Lanka muss die Bundesregierung endlich handeln. Die jüngsten Massaker mit tausenden toten Zivilisten lassen die bloßen Appelle der Bundesregierung zu zynischer Gleichgültigkeit werden“, so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
Blättern: