Presserklärungen

  • 04.05.2009, Michael Leutert

    Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

    "Angesichts der konkreten US-Anfrage muss die Bundesregierung endlich ihre Bereitschaft erklären, die zehn unschuldig inhaftierten Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Die Bundesregierung macht sich sonst mitschuldig an dem Unrecht, das in Guantanamo geschieht", erklärt Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 03.05.2009

    Guantanamo – Fortsetzung von Militärprozessen ist erheblicher Rückschlag

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  • 29.04.2009, Michael Leutert

    Michael Leutert: Guantanamo - Kritik an Obama geht auch die Bundesregierung an

    Berlin (ots) - "Die Forderung von Amnesty International an US-Präsident Obama, endlich mit der Freilassung der Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo Ernst zu machen, geht auch die Bundesregierung an", so Michael Leuert zu dem heute in Berlin und London veröffentlichten Bericht der Menschenrechts-Organisation. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 05.04.2009, Michael Leutert

    Bischof Hubers Äußerungen sind anmaßend gegenüber den Ostdeutschen

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  • 17.03.2009, Michael Leutert

    Anstieg rechter Gewalt – Armutszeugnis für Sachsens Landesregierung

    „Der starke Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen ist ein Armutszeugnis für die CDU-geführte Landesregierung“, so der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, Michael Leutert zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik 2008. „Statt wie nach der ‚GehDenken‘-Demonstration in Dresden rechte Gewalt zu bagatellisieren , muss auch die Landes-CDU endlich gegen die rechte Gefahr aktiv werden. Mehr
  • 04.02.2009, Michael Leutert

    Guantanamo: Bundesregierung muss Resolution des EU-Parlaments folgen

    "Die Resolution des EU-Parlaments zu Guantánamo steht für eine humanitäre Grundhaltung. Die Bundesregierung sollte nun endlich ihr unwürdiges Gezänk um die Aufnahme unschuldiger Gefangener beenden", so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 21.01.2009, Michael Leutert

    Guantanamo: Schäuble verweigert simple humanitäre Geste

    "Die Bundesregierung scheint entschlossen, ihre traurige Rolle in der Geschichte des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu Ende zu spielen", so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 12.01.2009, Michael Leutert

    Guantanamo: Bundesregierung darf nicht hinter Obama zurückbleiben

    "Das 'System Guantanamo' wird durch die Aussage von Barack Obama, rechtliche Schritte gegen Noch-Präsident Bush wegen Menschenrechtsverletzungen nicht auszuschließen, einmal mehr als nicht rechtsstaatlich gekennzeichnet", erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Michael Leutert. "Die Bundesregierung muss sich um so fragen lassen, wieso sie durch ihr Verhalten das 'System-Guantanamo' gestützt hat." Leutert weiter: Mehr
  • 22.12.2008, Michael Leutert

    Guantanamo – Bundesregierung darf nicht länger untätig bleiben

    „DIE LINKE begrüßt die endlich aufkommende Diskussion in der Großen Koalition um die Aufnahme erwiesen unschuldiger Guantanamo-Häftlinge“, so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter: Mehr
  • 19.12.2008, Michael Leutert

    US-Gefangenenlager Guantanamo - die Bundesregierung ist gefordert

    „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo vom US-Verteidigungsministerium bereits vor der Amtseinführung Obamas geprüft wird“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Die Bundesrepublik ist umso mehr aufgefordert, die USA bei der Schließung des Lagers zu unterstützen.“ Leutert weiter: Mehr
  • 09.12.2008, Michael Leutert

    60 Jahre Menschenrechte – kein Grund zur Selbstzufriedenheit

    „Die Erklärung der Menschenrechte steht dafür, dass kein politisches oder ökonomisches Interesse über den Grundrechten des Menschen stehen darf. Aber auch 60 Jahre nach ihrer Verabschiedung gibt es keinen Anlass für Deutschland, sich selbstzufrieden zurückzulehnen“, kommentiert der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert, den morgigen Welttag der Menschenrechte. Leutert weiter: Mehr
  • 25.11.2008, Michael Leutert

    Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung

    DIE LINKE unterstützt die bundesweite Fahnenaktion von "Terre des Femmes" anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion und ihre Wahlkreisbüros zeigen Flagge, um auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. "Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie ist kein privates, sondern ein gesellschaftliches Problem", ... Mehr
  • 14.11.2008, Michael Leutert

    Urteil im ‚Hakenkreuz-Fall’: absurder Schlusspunkt

    „Das Urteil im sogenannten ‚Hakenkreuzfall Mittweida’ bildet den absurden Schlusspunkt eines öffentlicher Vorverurteilung geprägten Prozesses“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert. „Der Prozess gegen die Jugendliche hat nichts zur Lösung des gesellschaftlichen Problems Rechtsextremismus beigetragen. Im Gegenteil: Er birgt die Gefahr, als Argument zur Verharmlosung rechter Gefahr instrumentalisiert zu werden. Mehr
  • 12.11.2008, Michael Leutert

    Deutschland muss der Freilassung unschuldig in Guantanamo Inhaftierter einen Weg ebnen

    "DIE LINKE unterstützt die Forderung der fünf Nichtregierungsorganisationen, dass Europa den neuen US-Präsidenten bei der Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo unterstützen soll", erklärt der Sprecher für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Die Bundesregierung muss deshalb endlich ihre stillschweigende Kumpanei mit dem System Guantanamo beenden und unschuldig Inhaftierten einen Weg zur Freilassung ebnen." Leutert weiter: Mehr
  • 30.10.2008, Michael Leutert

    ‚Soko Rex’ – ein überfälliger Schritt

    „Die Aufstockung der Sonderkommission Rechtsextremismus von 18 auf 30 Ermittler ist ein längst überfälliger Schritt“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Chemnitzer Bundestagsabgeordnete, Michael Leutert. „Es ist zwar erfreulich, dass der sächsische Innenminister diese Forderung der LINKEN endlich aufgreift, die Maßnahme alleine reicht aber nicht aus. Mehr
  • 03.10.2008, Michael Leutert

    Tillich verharmlost die NPD für Wahlkampfzwecke

    "Die Aussage von Sachsens Ministerpräsident Tillich, dass DIE LINKE keine demokratische Partei wie andere sei, lässt sich bestenfalls mit vorgezogenem Wahlkampfgetöse erklären", so der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert. "Indem Tillich sich zugleich für die 'Gleichbehandlung' von LINKE und NPD ausspricht, bewirkt er jedoch eine Verharmlosung der rechten Gefahr." Leutert weiter: Mehr
  • 25.09.2008, Michael Leutert

    Kinderarmut in Sachsen stellt Regierung Armutszeugnis aus

    "Die Zahlen des DGB, dass in Sachsen jedes vierte Kind auf Hartz IV angewiesen ist, stellen ein Armutszeugnis für die Große Koalition im Bund und in Sachsen aus", erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert. Mehr
  • 25.09.2008, Michael Leutert

    Folter macht Willkür zur staatlichen Norm

    „Das absolute Folterverbot in Deutschland ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert, zu der Diskussion auf dem deutschen Juristentag. „Die Unverletzlichkeit der Menschenwürde für tatsächliche oder angebliche Sicherheitsinteressen des Staates zu opfern, bedeutet, willkürliche Gewalt zur staatlichen Norm zu machen.“ Leutert weiter: Mehr
  • 05.09.2008

    Hartz IV-Studie ist Diffamierung

    „Die Auffassung der beiden Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler, dass 132 Euro als Hartz IV-Regelsatz ausreichen, ist absurd“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE und Chemnitzer Bundestagsabgeordnete, Michael Leutert. „Die Studie stellt eine bösartige Diffamierung von Millionen Menschen in Deutschland dar.“ Leutert weiter: Mehr
  • 25.08.2008, Michael Leutert

    Olympia – Zwischenschritt für die Entwicklung der Menschenrechte in China

    "Die Olympischen Spiele in Peking sind als Zwischenschritt für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu werten", erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Schon durch die große öffentliche Aufmerksamkeit, die China aufgrund der Olympischen Spiele zuteil wurde, ist in den letzten Monaten die Entwicklung der Menschenrechte in China sehr viel stärker diskutiert worden als in den Jahren zuvor." Leutert weiter Mehr
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