Presserklärungen

  • 06.08.2008

    Guantanamo

    "Die Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums, dass zahlreiche Guantanamo-Häftlinge auch dann nicht freigelassen werden, wenn sie vor den Militärtribunalen freigesprochen werden sollten, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Rechtsstaatsverständnis der jetzigen US-Regierung“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. Mehr
  • 21.07.2008, Michael Leutert

    Trotz Freilassung der Geiseln kein Übergang zur Tagesordnung

    "Ich bin erleichtert, dass die drei Deutschen wohlbehalten die Entführung durch die PKK überstanden haben", sagt Michael Leutert. Aus Sicht des Obmanns für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE darf nach der Freilassung der bayrischen Bergsteiger aber nicht einfach zur Tagesordnung übergangen werden: Mehr
  • 24.06.2008, Michael Leutert

    Ein nächster Schritt zum Ende Guantanamos

    „Das neue Urteil eines US-Berufungsgerichts, nach dem ein sechs Jahre in Guantanamo inhaftierter Mann freizulassen ist oder einen neuen Prozess bekommen muss, ist ein weiterer Schritt hin zum Ende des Gefangenenlagers. Dieses zweite Urteil in kurzer Zeit zeigt, dass der Versuch der Bush-Administration, dem Straflager Guantanamo ein rechtsstaatliches Mäntelchen umzuhängen, gescheitert ist“, so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: Mehr
  • 20.06.2008, Michael Leutert

    Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Kuba ist überfälliger Schritt

    „Die Einigung der EU-Außenminister, die politischen Beziehungen zu Kuba wieder zu normalisieren, vollzieht einen längst überfälligen Schritt“, erklärt Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die vorgesehene Überprüfung des Beschlusses in einem Jahr offenbart jedoch ein fragwürdiges Verständnis von Normalität.“ Leutert weiter: Mehr
  • 13.06.2008, Michael Leutert

    US-Gericht zeigt im Gegensatz zu Bush Rechtsstaats-Bewusstsein

    "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA macht deutlich, dass sich das Gefangenenlager Guantanamo nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren lässt. Die öffentliche Kritik von Präsident Bush an diesem Urteil, offenbart erneut und eindrucksvoll, wie wenig er von Menschenrechten hält", erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Die einzige Konsequenz der Gerichtsentscheidung kann nur die Schließung des Lagers sein." Leutert weiter: Mehr
  • 09.05.2008, Michael Leutert

    Birma – Bundesregierung muss Einfluss geltend machen

    „Die Weigerung der Führung in Birma, internationale Hilfe ungehindert ins Land zu lassen, hat angesichts der dortigen humanitären Katastrophe verheerende Folgen“, erklärt der Obmann für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Die Bundesregierung sollte ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit Birmas Schutzmacht China ihren Einfluss auf die birmanische Führung geltend macht, um die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft schnellstens den Menschen zukommen zu lassen.“ Leutert weiter: Mehr
  • 25.04.2008, Michael Leutert

    Chinas Dialog mit dem Dalai Lama ist ein Schritt in die richtige Richtung

    „Die Ankündigung von China, einen Dialog mit Vertretern des Dalai Lama aufzunehmen, ist ein ermutigendes Zeichen“, erklärt der Obmann für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Deutschland sollte seine Möglichkeiten nutzen, um China bei der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Lösungsstrategien in der Region Tibet zu unterstützen“. Leutert weiter: Mehr
  • 03.04.2008, Michael Leutert

    Tibet - zivilgesellschaftliche Lösungsstrategien gefragt

    ... Mehr
  • 20.03.2008, Michael Leutert

    Tibet – politische Lösungsstrategie statt verbaler Konfrontation

    „Die Forderung der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth nach einer scharfen Reaktion des IOC sowie der EU gegenüber China aufgrund der Ausweisung der beiden letzten ausländischen Journalisten aus der Region Tibet nützt den Menschen dort gar nichts“, erklärt der Obmann für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Der einzige Weg zu einer politischen Lösung besteht darin, die gegenwärtige internationale Aufmerksamkeit für einen breiten Dialog zu nutzen.“ Mehr
  • 18.03.2008, Michael Leutert

    Olympia-Boykott hilft den Menschen in Tibet nicht

    "Forderungen nach einem Boykott der Olympischen Spiele lehnt DIE LINKE ab", erklärt der Obmann für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Eine solche Maßnahme würde die Fronten nur weiter verhärten und damit den Menschen in der Region Tibet schaden. Wir sollten stattdessen die Möglichkeiten zum Dialog nutzen, die die Olympischen Spiele bieten." Leutert weiter: Mehr
  • 17.03.2008, Michael Leutert

    Situation im Tibet kann nur politisch gelöst werden

    „Die gegenwärtige Situation kann nur auf politischem Weg gelöst werden“, so Michael Leutert angesichts der jüngsten Zuspitzung der Lage in der chinesischen Region. Der Obmann für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter: Mehr
  • 10.03.2008, Michael Leutert

    Bush ertränkt Menschenrechte

    „Das Veto von US-Präsident George W. Bush gegen das vom Kongress verabschiedete Anti-Folter-Gesetz belegt erneut, dass die gegenwärtige US-Regierung vermeintliche eigene Interessen über die Einhaltung der Menschenrechte stellt“, kritisiert Michael Leutert. Weiter erklärt der Obmann für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE: Mehr
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