Bundestag

  • 14.01.2015, Michael Leutert

    Solidarität mit den Terroropfern von Paris

    Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris auf die Redaktion des Satire-Magazins 'Charlie Hebdo' und einen koscheren Supermarkt, die viele Menschen das Leben kostete, haben wir in unserer Fraktionssitzung am Dienstag unsere Solidarität als Fraktion mit diesem Foto zum Ausdruck gebracht. Der Stift ist in Frankreich nach dem Anschlag zum Ausdruck für Meinungs- und Pressefreiheit geworden und dafür, dass man sich von Terror nicht einschüchtern lässt ... Mehr
  • 08.12.2014, Michael Leutert

    Runder Tisch "Verschwindenlassen in Mexiko"

    Das Schicksal der 43 entführten und ermorderten Studenten in Mexiko hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Allein zwischen 2006 und 2012 sind dort über 26.000 Menschen 'verschwunden', das Zusammenwirken von Sicherheitskräften, politischen Entscheidungsträgern und Organisierter Kriminalität hat in diesen Jahr eine neue Qualität erreicht ... Mehr
  • 30.11.2014, Michael Leutert

    Projekte gegen Rechts brauchen eine bessere Förderung

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zuallererst möchte ich mich als Hauptberichterstatter natürlich bei meinen Mitberichterstattern Ulrike Gottschalck von der SPD, Ekin Deligöz von den Grünen und Alois Rainer von der Union bedanken. Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen eine gute, sachorientierte und faire Zusammenarbeit gehabt, die meines Erachtens vor-bildhaft für den politischen Raum ist ... Mehr
  • 27.11.2014, Michael Leutert

    Ein Haushalt, der mit der Realität nichts zu tun hat

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist das nach dem Einzelplan des Auswärtigen Amts und dem Einzelplan des Verteidigungsministeriums der dritte Einzelplan mit internationalem Bezug, den wir heute hier besprechen. Ich weiß jetzt nicht genau, wer sich die Reihenfolge ausgedacht hat; ich weiß auch nicht genau, ob das etwas mit der Wertigkeit, mit der Wichtigkeit der Ministerien zu tun hat ... Mehr
  • 27.11.2014, Michael Leutert

    "Dieser Haushalt ist ein Fass ohne Boden"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Das Bundesministerium der Verteidigung ist eine riesengroße Baustelle. Auf dieser Baustelle herrscht auch noch Chaos. Diese Baustelle verschlingt jedes Jahr über 30 Milliarden Euro an Steuermitteln. Damit allen klar ist, über wie viel Geld wir hier sprechen: Für Forschung und Bildung gibt der Bund nur die Hälfte aus ... Mehr
  • 26.11.2014, Michael Leutert

    Wir brauchen einen Krisenreaktionsfonds

    Michael Leutert (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in letzter Zeit die Situation oft mit den Worten beschrieben: Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. - Das ist ein Zitat Ihrer Worte. Das stimmt, aber dagegen muss man etwas tun. Ihr Haushalt wird dieser Situation allerdings nicht gerecht, ganz im Gegenteil ... Mehr
  • 25.11.2014, Interview mit Michael Leutert

    Eine andere Politik rechnet sich

    In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2015 im Plenum verabschiedet. Bundesfinanzminister Schäuble feiert sich für die Schwarze Null - den ersten Haushalt seit 1969, der ohne neue Nettokreditaufnahme auskommt. Feiert DIE LINKE mit? Michael Leutert: Dazu besteht kein Grund. Die Farbe auf der Schwarzen Null hält nicht ... Mehr
  • 21.10.2014, Michael Leutert

    Ein ‚Nationales Konversionsprogramm’ für die Rüstungsindustrie

    Nicht erst seit dem aktuellen Konflikt in Syrien und dem Irak setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass deutsche Unternehmen nicht länger weltweit Waffen exportieren. Aus gutem Grund: Deutschland ist seit Jahren hinter den USA und Russland global der drittgrößte Waffenexporteur. Trotz gegenteiliger Ausfuhrbestimmungen genehmigt die Bundesregierung immer wieder auch Lieferungen von Rüstungsgütern in Krisenregionen und an Staaten, die weder demokratisch sind, noch die Menschenrechte achten ... Mehr
  • 17.10.2014, Michael Leutert

    Humanitäre Außenpolitik im Zeichen der "Schwarzen Null"

    "Flüchtlinge in Nahost müssen hungern". Mit dieser erschreckenden Schlagzeile machte vor kurzen die Online-Ausgabe der 'Süddeutschen Zeitung' auf. Der Grund dafür ist, dass angesichts der riesigen Flüchtlingsströme im Nahen Osten - allein in Syrien sind 4,2, Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg oder mussten ihre bereits zerstörte Heimat verlassen - die UNO nicht mehr über ausreichend Geld verfügt, um die Flüchtlinge wie bisher zu versorgen ... Mehr
  • 16.10.2014, Michael Leutert

    Bildungszentrum Sondershausen gerettet

    Das Bildungszentrum in Sondershausen ist gerettet - und danach sah es zunächst nicht aus. Das Familienministerium wollte den Standort Sondershausen in Thüringen, in dem früher eine Schule für Zivildienstleistende war und jetzt das Bildungsprogramm für Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) angeboten werden, zunächst 2016 schließen ... Mehr
  • 22.09.2014, Michael Leutert

    Keine außenpolitische Strategie erkennbar

    ... Mehr
  • 08.09.2014, Michael Leutert

    LINKE unterstützt Kundgebung gegen Judenhass

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  • 01.09.2014, Michael Leutert, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Jan Korte, Frank Tempel

    Aktuell: Entschließungsantrag

    Vor der Regierungserklärung von Angela Merkel zum Thema "Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und den Kampf gegen die Terrororganisation IS", in der sie den Plan, Waffen in den Nordirak zu liefern, begründen wird, kommt unsere Fraktion zusammen um einen eigenen Antrag zu beschließen. Dort werden Katrin Kunert, Stefan Liebich, Jan Korte, Frank Tempel und ich folgenden Antrag alternativ zum Antrag des Fraktionsvorstands einbringen ... Mehr
  • 27.08.2014, Michael Leutert

    UN-Zwangsmaßnahmen statt deutscher Waffenlieferungen

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  • 13.08.2014, Michael Leutert

    Immer noch Ost-West-Spaltung bei der Rente

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  • 28.06.2014, Michael Leutert

    "Dem kann hier eigentlich niemand zustimmen"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte versuchen, nach Ihrer Rede einiges zurechtzurücken. Ich muss sagen: Sie sind ganz kühn in Ihr Amt gestartet. Allerdings bewegen Sie sich mittlerweile doch auf sehr dünnem Eis. Sie wussten, dass Sie eines der schwierigsten Ministerien überhaupt übernehmen ... Mehr
  • 26.06.2014, Michael Leutert

    Eine Frage der Glaubwürdigkeit

    Michael Leutert (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es heute eigentlich etwas ruhiger angehen lassen. Aber hier wird ja richtig scharf geschossen. Frau Kollegin Hajduk, was mich bei Ihrem Redebeitrag etwas geärgert hat, ist Folgendes: Als 2000 die ODA-Ziele verbindlich festgelegt wurden, haben Sie regiert ... Mehr
  • 25.06.2014, Michael Leutert

    Für ein soziales, demokratisches, friedliches Europa

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich will in der Kürze der Zeit versuchen, auf einen Punkt einzugehen. In unserem Berichterstattergespräch haben Sie in einem sehr nachdenklichen Beitrag Ihre Einschätzung darüber gegeben, wie es derzeit in der Welt aussieht. Ich fand es schon sehr bedrückend, was Sie erzählt haben ... Mehr
  • 25.06.2014, Michael Leutert

    "Dieser Haushalt ist kinderunfreundlich"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich glaube, ich muss etwas Wasser in den Wein gießen. Das wird Sie aber nicht überraschen. Im Vorwort Ihres Haushaltes steht geschrieben, Deutschland sei ein familienfreundliches Land. Ich sage Ihnen: Nein, das stimmt nicht, Deutschland ist kein familienfreundliches Land ... Mehr
  • 02.06.2014, Michael Leutert

    Kleinwaffen aus Deutschland: ein Mordsgeschäft

    ‚Kleinwaffen‘ - Das Wort klingt fast harmlos. Doch hinter dieser Bezeichnung verstecken sich unzählige Möglichkeiten Menschen zu töten. Zu ihnen zählen neben Pistolen und Gewehren auch Maschinenpistolen, leichte Mörser, leichte Maschinengewehre, Granatwerfer oder Panzerfäuste sowie die dazu passende Munition ... Mehr
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