Bundestag

14.04.2014, Michael Leutert

Verteidigungsministerium: mehr Personalkosten trotz Abbau

Am morgigen Dienstag steht das Berichterstattergespräch im Verteidigungsministerium (BMVg) an. Das heißt, die für den Etat des BMVg zuständigen Haushaltspolitiker - für DIE LINKE bin das ich - gehen mit dem Ministerium den Etat für 2014 durch. Naturgemäß ist es dabei meine Aufgabe, die Ausgaben kritisch zu prüfen und eine Menge Fragen zu stellen ... Mehr
11.04.2014, Michael Leutert

Problem der Kinderarmut ist ausgeblendet

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben das Ministerium von Kristina Schröder übernommen. Damit haben Sie eigentlich eine leichte Aufgabe: Es kann nämlich nur besser werden. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Richtig!) Als erste Maßnahme haben Sie die Extremismusklausel gestrichen ... Mehr
09.04.2014, Michael Leutert

"Entwicklungspolitik darf nicht konterkariert werden."

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will dieses Jahr knapp 6,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgeben. Sie haben es selber angesprochen: Das ist ganz klar zu wenig. Deutschland ... Mehr
09.04.2014, Michael Leutert

"Von einer anderen Politik ist im Haushalt nichts zu sehen."

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verfügen als Verteidigungsministerin über fast 33 Milliarden Euro. Das sind exakt 11 Prozent des Bundeshaushaltes. Das ist viel Geld. Egal wie man politisch zu den Militärausgaben steht, kann man einen sorgsamen Umgang mit den Steu- ergeldern erwarten ... Mehr
09.04.2014, Michael Leutert

Zur deutschen Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Liebe Genossinnen und Genossen, heute hat der Deutsche Bundestag über die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ abgestimmt ... Mehr
09.04.2014, Michael Leutert

"Mehr Geld für zivile Außenpolitik nötig"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, seit Ihrem Amtsantritt und heute wieder sprechen Sie davon, dass die Rolle Deutschlands in der Welt größer geworden ist und dass wir uns mehr engagieren müssen. Sie selbst haben Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angesprochen ... Mehr
02.04.2014, Michael Leutert

Die Debatte hat begonnen

Die Debatte um das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion zu einer deutschen Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen hat begonnen. Damit ihr euch ein Bild machen könnt, worum es geht und euch nicht auf die Aussagen anderer verlassen müsst, hänge ich euch hier fünf Dokumente an: Mehr
01.04.2014, Michael Leutert

Regierungszahlen ein Aprilscherz?

Nein, die neuen Arbeitslosenzahlen der Bundesregierung laufen nicht unter 'Aprilscherz' Sie stimmen jeden Monat nicht. Deshalb dokumentiere ich wie jeden Monat hier die tatsächliche Arbeitslosigkeit, basierend ausschließlich auf Originaldaten der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Mehr
20.03.2014, Michael Leutert

Vor dem Abflug nach Afghanistan

Vom 22. bis 25 März werde ich zum zweiten Mal als Bundestagsabgeordneter nach Afghanistan reisen. Im Rahmen einer Delegation mit zwei Staatssekretären und einigen Bundestgsabgeordneten besuche ich die deutschen Kontigente der ISAF-Mission. Das erste Mal war ich im Oktober 2007 im Land. Als Haushaltspolitiker ging es darum, die Verwendung von Geldern aus dem Bundeshaushalt für den sogenannten zivil-militärischen Aufbau ebenso zu kontrollieren, wie den Erfolg der Maßnahmen zu überprüfen ... Mehr
19.03.2014, Michael Leutert

Mindestlohn: Ausnahmen sind der falsche Weg

"Der Mindestlohn kommt, wie im Koalitionsvertrag verabredet, ohne Ausnahmen", verkündete heute Arbeitsministerin Andrea Nahles. Ohne Ausnahme? Wohl kaum? Jugendliche unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose sollen keinen Mindestlohn erhalten. Das betrifft einige Millionen Menschen in Deutschland ... Mehr
18.03.2014, MichaelLeutert

Ukraine: Krise als Chance für neue Sicherheitsarchitektur

In den letzten Wochen bestimmt der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine die Schlagzeilen. Oft ist dabei von einer „Rückkehr zum Kalten Krieg“ die Rede. Doch bietet die Krise auch die Chance für langfristige Stabilität in der Region und darüber hinaus. Notwendig dafür ist politische Vernunft und eine Konzentration auf die eigentlichen Hintergründe der Auseinandersetzung ... Mehr
12.03.2014, Michael Leutert

Für linke Politik, die sich rechnet

In unserer Fraktionssitzung gestern ging es unter anderem um den Bundeshaushalt 2014, dessen Beratung und Beschluss von jetzt bis bis Juni ansteht. Gesine Lötzsch und Roland Claus - ebenso wie Dietmar Bartsch und ich Haushaltspolitiker der Linksfraktion - haben den zeitlichen Ablauf der Beratungen sowie Schwerpunkte vorgestellt ... Mehr
12.02.2014, Michael Leutert

Bundesrechungshof prüft Rentenkampagne von Nahles

Der Haushaltsauschuss hat in seiner heutigen Sitzung auf meine Anregung hin den Bundesrechnungshof beauftragt, die Werbekampagne von Arbeitsministerin Nahles für ihr Rentenpaket prüfen zu lassen. Gut so, denn diese Werbekampagne ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern – und das weiß Ministerin Nahles auch ... Mehr
29.01.2014, Michael Leutert

Gegen Bundeswehr in der Türkei und die OAE-Mission

Heute ging es im Haushaltsausschuss unter anderem um die Bewilligung von Mitteln zur Fortführung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr: zum einen um die weitere Stationierung von Patriot-Raketen der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, zum anderen um die OAE-Mission und das Geld dafür. Allein die Kosten für den Einsatz in der Türkei belaufen sich auf 19,5 Mio Euro pro Jahr ... Mehr
29.01.2014, Michael Leutert

Gysi an Merkel: Unter Kohl sozialer als heute

Kanzlerin Merkel stellte am 29.01. in einer Regierungserklärung ihr Regierungsprogramm für 2014 vor. Gregor Gysi antwortete: "Ich glaube, dass die Große Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen wird. Aber viel zu wenig wird verändert. Die Politik von Schwarz-Gelb wird im Kern fortgesetzt ... Mehr
14.10.2013, Michael Leutert

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Auch in diesem Monat stellt DIE LINKE wieder der offiziell angegebenen Arbeitslosigkeit die ungeschönten Zahlen gegenüber. Sie beruhen allein auf Daten der Bundesagentur für Arbeit - Es ist also weder so, dass ich mir die Zahlen ausgedacht habe, noch so, dass die Bundesregierung sie nicht kennt. Mehr
26.06.2013, Michael Leutert

Euro-Hawk und Strukturpolitik in Deutschland

In seinem Zorn über das entgangene Euro-Hawk-Geschäft wurde EADS-Konzernchef Thomas Enders deutlich: „Wir haben bereits zehn Jahre verloren. Je länger es dauert, desto dominanter werden die Amerikaner auf dem Markt werden.“ Das Zitat wirft ein Schlaglicht auf die Frage, die von der Debatte um die persönliche ... Mehr
11.06.2013, Michael Leutert / linksfraktion

Euro-Hawk: Verteidigungsministerium sagte nicht die Wahrheit

Hallo, Michael! Du hast bereits vor einem Jahr das Verteidigungsministerium im Haushaltsauschuss nach dem ‚Euro-Hawk‘-Projekt gefragt. Ja, im Mai 2012 habe ich eine Berichtsbitte wegen des Drohnenprogramms an das Ministerium von de Maizière gestellt, in der ich konkret nach den bisherigen Ausgaben, möglichen Problemen und Kostensteigerungen für das Drohnenprojekt gefragt habe ... Mehr
06.06.2013, Michael Leutert

Linke spendet für RAA Sachsen

Der 'Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.' hat entschieden, dem Verbund der ostdeutschen Beratungsprojekte für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 500 Euro zu spenden. Sie dienen der Unterstützung einer gemeinsamen Fortbildung der Beratungsprojekte zu Möglichkeiten der finanziellen Entschädigung über das Opferentschädigungsgesetz, die Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften oder anderes vom 10 ... Mehr
24.05.2013, Michael Leutert

,Euro-Hawk‘: Der Skandal hinter dem Skandal

Auf mindestens 500 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für die Entwicklung der ,Euro-Hawk‘-Drohne, die das Kunststück schaffte, eine vollständige Bruchlandung hinzulegen, ohne je in der Luft gewesen zu sein. Folgerichtig steht nun Verteidigungsminister de Maizière unter Druck. Gravierende Probleme waren einfach vertuscht und das Projekt weiter betrieben worden, obwohl bereits seit 2011 bekannt war, dass die Drohne keine Zulassung bekommen würde ... Mehr

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