Bundestag

• 03.02.2015, Michael Leutert

  "Das Hauptziel muss darin bestehen, die Aufgabe der Bundeswehr zu verändern"

  
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben im Frühjahr letzten Jahres eine Attraktivitätsoffensive angekündigt und das Ziel formuliert, dass die Bundeswehr der attraktivste Arbeitgeber im Lande werden soll. Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, durch den über zehn Gesetze und Verordnungen geändert werden sollen, Kostenpunkt: zwischen 250 und 300 Millionen Euro im Jahr im Durchschnitt, also die nächsten vier Jahre ungefähr 1 Milliarde Euro ... Mehr
• 02.02.2015, Michael Leutert

  Gespräch mit Bischof Raúl Vera aus Mexiko

  
  Als Vorsitzender der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe habe ich mich heute mit dem Bischof Raúl Vera aus Mexiko und ihn begleitenden Angehörigen einer mexikanischen Nichtregierungsorganisation (NGO) getroffen. Dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter des Menschenrechtsausschusses und der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe ... Mehr
• 21.01.2015, Michael Leutert

  Treffen mit dem mexikanischen Außenminister

  
  Um aktuelle Themen - wie die Menschenrechtslage in Mexiko, dem geplante Sicherheitsabkommen und wirtschaftliche Kontakte - ging es in dem Treffen einer hochrangig besetzten mexikanischen Delegation mit deutschen Parlamentariern im Bundetag. Da ich nicht nur im Haushaltsauschuss für die internationalen Etats zuständig bin, sondern auch den Vorsitz der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe innehabe, hatte ich die Leitung dieses Treffens ... Mehr
• 15.01.2015, Michael Leutert

  "Sie blockieren wertvolle Zeit für wirklich aktuelle Themen"

  
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese aktuelle Feierstunde, die Sie hier abhalten, ist ein ziemlich absurdes Theater, wie ich feststellen muss. Es sind ja auch nicht viele Gäste zu Ihrer Party gekommen. Das Thema schuldenfreier Haushalt 2014 hat im Jahr 2015 erstens nichts mit Aktualität zu tun, und zweitens ist dieser schuldenfreie Haushalt auch nicht Ihr Verdienst ... Mehr
• 14.01.2015, Michael Leutert

  Solidarität mit den Terroropfern von Paris

  
  Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris auf die Redaktion des Satire-Magazins 'Charlie Hebdo' und einen koscheren Supermarkt, die viele Menschen das Leben kostete, haben wir in unserer Fraktionssitzung am Dienstag unsere Solidarität als Fraktion mit diesem Foto zum Ausdruck gebracht. Der Stift ist in Frankreich nach dem Anschlag zum Ausdruck für Meinungs- und Pressefreiheit geworden und dafür, dass man sich von Terror nicht einschüchtern lässt ... Mehr
• 08.12.2014, Michael Leutert

  Runder Tisch "Verschwindenlassen in Mexiko"

  
  Das Schicksal der 43 entführten und ermorderten Studenten in Mexiko hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Allein zwischen 2006 und 2012 sind dort über 26.000 Menschen 'verschwunden', das Zusammenwirken von Sicherheitskräften, politischen Entscheidungsträgern und Organisierter Kriminalität hat in diesen Jahr eine neue Qualität erreicht ... Mehr
• 30.11.2014, Michael Leutert

  Projekte gegen Rechts brauchen eine bessere Förderung

  
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zuallererst möchte ich mich als Hauptberichterstatter natürlich bei meinen Mitberichterstattern Ulrike Gottschalck von der SPD, Ekin Deligöz von den Grünen und Alois Rainer von der Union bedanken. Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen eine gute, sachorientierte und faire Zusammenarbeit gehabt, die meines Erachtens vor-bildhaft für den politischen Raum ist ... Mehr
• 27.11.2014, Michael Leutert

  Ein Haushalt, der mit der Realität nichts zu tun hat

  
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist das nach dem Einzelplan des Auswärtigen Amts und dem Einzelplan des Verteidigungsministeriums der dritte Einzelplan mit internationalem Bezug, den wir heute hier besprechen. Ich weiß jetzt nicht genau, wer sich die Reihenfolge ausgedacht hat; ich weiß auch nicht genau, ob das etwas mit der Wertigkeit, mit der Wichtigkeit der Ministerien zu tun hat ... Mehr
• 27.11.2014, Michael Leutert

  "Dieser Haushalt ist ein Fass ohne Boden"

  
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Das Bundesministerium der Verteidigung ist eine riesengroße Baustelle. Auf dieser Baustelle herrscht auch noch Chaos. Diese Baustelle verschlingt jedes Jahr über 30 Milliarden Euro an Steuermitteln. Damit allen klar ist, über wie viel Geld wir hier sprechen: Für Forschung und Bildung gibt der Bund nur die Hälfte aus ... Mehr
• 26.11.2014, Michael Leutert

  Wir brauchen einen Krisenreaktionsfonds

  
  Michael Leutert (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in letzter Zeit die Situation oft mit den Worten beschrieben: Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. - Das ist ein Zitat Ihrer Worte. Das stimmt, aber dagegen muss man etwas tun. Ihr Haushalt wird dieser Situation allerdings nicht gerecht, ganz im Gegenteil ... Mehr
• 25.11.2014, Interview mit Michael Leutert

  Eine andere Politik rechnet sich

  
  In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2015 im Plenum verabschiedet. Bundesfinanzminister Schäuble feiert sich für die Schwarze Null - den ersten Haushalt seit 1969, der ohne neue Nettokreditaufnahme auskommt. Feiert DIE LINKE mit? Michael Leutert: Dazu besteht kein Grund. Die Farbe auf der Schwarzen Null hält nicht ... Mehr
• 21.10.2014, Michael Leutert

  Ein ‚Nationales Konversionsprogramm’ für die Rüstungsindustrie

  
  Nicht erst seit dem aktuellen Konflikt in Syrien und dem Irak setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass deutsche Unternehmen nicht länger weltweit Waffen exportieren. Aus gutem Grund: Deutschland ist seit Jahren hinter den USA und Russland global der drittgrößte Waffenexporteur. Trotz gegenteiliger Ausfuhrbestimmungen genehmigt die Bundesregierung immer wieder auch Lieferungen von Rüstungsgütern in Krisenregionen und an Staaten, die weder demokratisch sind, noch die Menschenrechte achten ... Mehr
• 17.10.2014, Michael Leutert

  Humanitäre Außenpolitik im Zeichen der "Schwarzen Null"

  
  "Flüchtlinge in Nahost müssen hungern". Mit dieser erschreckenden Schlagzeile machte vor kurzen die Online-Ausgabe der 'Süddeutschen Zeitung' auf. Der Grund dafür ist, dass angesichts der riesigen Flüchtlingsströme im Nahen Osten - allein in Syrien sind 4,2, Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg oder mussten ihre bereits zerstörte Heimat verlassen - die UNO nicht mehr über ausreichend Geld verfügt, um die Flüchtlinge wie bisher zu versorgen ... Mehr
• 16.10.2014, Michael Leutert

  Bildungszentrum Sondershausen gerettet

  
  Das Bildungszentrum in Sondershausen ist gerettet - und danach sah es zunächst nicht aus. Das Familienministerium wollte den Standort Sondershausen in Thüringen, in dem früher eine Schule für Zivildienstleistende war und jetzt das Bildungsprogramm für Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) angeboten werden, zunächst 2016 schließen ... Mehr
• 22.09.2014, Michael Leutert

  Keine außenpolitische Strategie erkennbar

  
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• 08.09.2014, Michael Leutert

  LINKE unterstützt Kundgebung gegen Judenhass

  
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• 01.09.2014, Michael Leutert, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Jan Korte, Frank Tempel

  Aktuell: Entschließungsantrag

  
  Vor der Regierungserklärung von Angela Merkel zum Thema "Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und den Kampf gegen die Terrororganisation IS", in der sie den Plan, Waffen in den Nordirak zu liefern, begründen wird, kommt unsere Fraktion zusammen um einen eigenen Antrag zu beschließen. Dort werden Katrin Kunert, Stefan Liebich, Jan Korte, Frank Tempel und ich folgenden Antrag alternativ zum Antrag des Fraktionsvorstands einbringen ... Mehr
• 27.08.2014, Michael Leutert

  UN-Zwangsmaßnahmen statt deutscher Waffenlieferungen

  
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• 13.08.2014, Michael Leutert

  Immer noch Ost-West-Spaltung bei der Rente

  
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• 28.06.2014, Michael Leutert

  "Dem kann hier eigentlich niemand zustimmen"

  
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte versuchen, nach Ihrer Rede einiges zurechtzurücken. Ich muss sagen: Sie sind ganz kühn in Ihr Amt gestartet. Allerdings bewegen Sie sich mittlerweile doch auf sehr dünnem Eis. Sie wussten, dass Sie eines der schwierigsten Ministerien überhaupt übernehmen ... Mehr