Bundestag

  • 04.04.2013, Michael Leutert

    TLG-Verkauf: In wessen Interesse handelt die Bundesregierung?

    Die Bundesregierung handelt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das ist doch klar, oder? Schauen wir uns den Verkauf der rund 11.500 bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland an, können einem daran allerdings Zweifel kommen. In dem Bieterverfahren hatte Ende letzten Jahres die TAG Immobilien AG den Zuschlag erhalten. Damit wurde einem Finanzinvestor der Vorrang gegeben – unter anderem auch vor der von Bundestagsabgeordneten der LINKEN initiierten Genossenschaft TLG Fairwohnen. Zum einen stellt dieses Ergebnis eine bewusste Entscheidung gegen Mehr
  • 28.03.2013, Michael Leutert

    tatsächliche Arbeitslosigkeit März

    Jeden Monat berechnet unsere Fraktion die Differenz zwischen der offiziellen Arbeitslosenzahl der Bundesregierung und der tatsächlichen Zahl und veröffentlicht sie. Als Grundlage dienen ausschließlich Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Es handelt sich also ebenfalls um offizielle Zahlen, die der Bundesregierung bekannt sind. Ich werde die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Zukunft hier monatlich veröffentlichen, damit Ihr euch selbst überzeugen könnt. Mehr
  • 25.03.2013, Michael Leutert

    Das Märchen vom Missbrauch der Prozesskostenhilfe

    Das Prinzip kommt einem bekannt vor: Die Regierung erzählt uns das Märchen vom Missbrauch eines Rechtsanspruchs. Wir kennen es aus den Debatten um das Asylrecht oder die Hartz-IV-Sätze. Diesmal ist es das Märchen von den sozial Schwachen, die ständig vor Gericht klagten, weil es sie nichts oder wenig koste ... Mehr
  • 21.03.2013, Michael Leutert

    Die Rettung der Commerzbank: ein Fiasko für die Steuerzahler

    18,2 Milliarden oder in Zahlen 18.200.000.000 Euro - diese Summe floss Anfang 2009 von der öffentlichen Hand an die private Commerzbank. Die Übernahme der Dresdner Bank und Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten hatten das Geldinstitut in der Finanzkrise an den Rand der Insolvenz gebracht ... Mehr
  • 27.02.2013, Michael Leutert

    Drohnen für die Bundeswehr

    Oft ist in den letzten Jahren über ,Killerspiele,‘ diskutiert worden, bei denen der Spieler am Computer aus der Ich-Perspektive seine virtuellen Gegner erschießen muss. Man kann über solche Art von Freizeitvergnügen geteilter Meinung sein, eines steht fest: Die Figuren sind nicht real. Niemand wird verletzt. Niemand stirbt. Es gibt eine andere Variante dieses Spiels: Auch hier sitzen die Kämpfer vor dem Bildschirm, auch hier zielen und schießen sie mit dem Joystick. Der Unterschied ist: Die Kampfdrohnen, die sie steuern, töten Menschen in der Realität. Kampfdrohnen sind bewaffnete, unbemannte Flugobjekte, und Verteidigungsminister de Maizière will die Bundeswehr mit ihnen ausrüsten. Mehr
  • 21.11.2012, Michael Leutert

    Haushaltsmittel konsequent für den Klimaschutz einsetzen

    Hier meine gestrige Rede in der abschließenden Debatte zum Haushalt 2013 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Auf einen Punkt, der öffentlich kaum bekannt ist, bin ich besonders eingangen: Unter Klima- und Umweltschutz fallen auch zahlreiche Titel in anderen Ministerien, die damit wenig zu tun haben: Zum Beispiel die Anschaffung von Panzerfahrsimulatoren oder Mehr
  • 24.10.2012, Michael Leutert

    Schutz vor Piraten oder Privatisierung des Krieges?

    Im Kampf gegen moderne Piraterie vor dem Horn von Afrika hat sich die politische Auseinandersetzung bislang auf den Einsatz von Bundeswehrschiffen und die Frage, ob man mit Militär dem Problem beikommen kann, konzentriert. Vor kurzem nun hat die Bundesregierung einen eher unscheinbaren Gesetzentwurf zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten eingebracht, der einen nicht weniger wichtigen Aspekt berührt: Die Frage, ob zentrale staatliche Aufgaben von privaten Unternehmen übernommen werden dürfen. Mehr
  • 25.09.2012, Michael Leutert

    Zivile Sicherheitsforschung – wirklich nur zivil?

    „Zivile Sicherheitsforschung“ – der Begriff klingt zunächst einmal unverdächtig. Wer hat schon etwas gegen Forschung, die der Sicherheit dient, noch dazu, wenn jener das Attribut ‚zivil‘ vorangestellt ist? Soweit zur Theorie. In der politischen Praxis der Bundesregierung ist die Sache etwas anders. Das Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) plant für die nächsten Jahre jeweils 57 Millionen Euro für zivile Sicherheitsforschung ein. Die Anwendung kann unter anderem Katastrophenfälle wie Massenpaniken oder Ausfälle von komplexen Systemen einer hochtechnisierten Gesellschaft umfassen. Dabei handelt es sich um sinnvolle Arbeit. Das Problem beginnt Mehr
  • 14.09.2012, Michael Leutert

    Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die Pläne der EU-Kommission

    Man könnte meinen, dass die Europäische Kommission auf die deutschen Landesbanken, die mit ihnen zusammengeschlossenen Sparkassen und auf die Genossenschaftsbanken nicht gut zu sprechen ist. In ihrem 'Europäischen Semester zur Koordinierung der Wirtschaftpolitik', das der Kommission seit 2011 frühzeitig die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe ermöglicht, empfiehlt sie der Bundesrepublik zum zweiten Mal eine "Umstrukturierung" der - in öffentlichen Besitz befindlichen - Landesbanken. Dass dies auf einen Rückzug der Länder und damit die Privatisierung der Institute abzielt, ist keine gewagte Schlussfolgerung. Mehr
  • 13.09.2012, Michael Leutert

    'Zivile Sicherheitsforschung' - wirklich nur für zivile Zwecke?

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hagemann hat hier schon zu Recht einen großen Rundumschlag gemacht. Ich möchte mich auf einen eher kleinen, aber meines Erachtens sehr wichtigen Bereich beschränken, einen Bereich, in dem einiges nicht so ist, wie es von Ihnen in der Öffentlichkeit darzustellen versucht wird. Mir geht es um das Forschungsprogramm für zivile Sicherheit, welches bekanntlich ein Schwerpunkt der Hightech-Strategie ist. Mehr
  • 09.07.2012, Michael Leutert

    ESM, Fiskalpakt und die Demokratie in unserem Land

    Wie ist es eigentlich um das Demokratieverständnis der Regierenden in diesem Land bestellt, wenn bereits vor der Abstimmung des Bundestages über ein Gesetz das höchste Gericht des Landes beim Bundespräsidenten vorstellig werden muss, um ihn zu bitten, das Gesetz so lange nicht zu unterzeichnen, bis das Gericht dessen Verfassungskonformität geprüft habe? Nichts anderes ist Ende Juni vor der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt geschehen. Angesichts der Konsequenzen, die ESM und Fiskalpakt beinhalten, Mehr
  • 29.03.2012, Die Linke

    Mehr als 4 Millionen Arbeitslose

    Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Mehr
  • 27.03.2012, Michael Leutert

    Aufruhr an der Ruhr

    Mehrere Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben die schlechte finanzielle Lage ihrer Kommunen mit dem Solidarpakt Ost in Verbindung gebracht. Die nordrhein-westfälischen Kommunen müssten sich für ihren Anteil am Solidarpakt hoch verschulden, obwohl sie selber Not litten und der Osten, „doch gar nicht mehr wisse, wohin mit dem Geld“, wie es der Dortmunder SPD-Bürgermeister formulierte. Der Solidarpakt gehöre weg. Mehr
  • 23.11.2011, Michael Leutert

    Im Gesundheitssystem werden Steuergelder verschwendet

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über das Budget des Gesundheitsministers. Das heißt, wir sprechen über 14,5 Milliarden Euro. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Allein 14 Milliarden Euro davon fließen in den Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass wir das eigentlich an die Krankenkassen durchreichen. Das ist natürlich Grund genug, sich einmal damit zu beschäftigen, wie die Steuergelder dort verwendet werden. Das hat sich auch der Bundesrechnungshof gedacht und in der letzten Woche seine jährlichen Bemerkungen dazu abgegeben. Es lohnt sich durchaus, einen Blick in das 300 Seiten umfassende Werk zu werfen. Es ist allerdings zum Teil erschreckend. Mehr
  • 09.11.2011, Michael Leutert

    Die Wahrheit hinter den Zahlen

    Ein Thema von ständiger Aktualität unserer gemeinsamen Arbeit als Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag ist jenseits von einzelnen Schwerpunktsetzungen der Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Eine Grundlage dazu bilden der Austausch mit Betroffenen, Gewerkschaften und auch Unternehmen vor Ort. Die dabei gewonnen Erkenntnisse fließen kontinuierlich in unsere Arbeit im Bundestag ein. Mehr
  • 04.10.2011, Michael Leutert

    Meine "Haushaltstour 2011" beginnt

    Wie schon im letzten Jahr informiere ich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag mit einer Veranstaltungsreihe über den neuen Bundeshaushalt. Von Oktober bis Dezember finden insgesamt 13 Termine in ganz Sachsen statt. Der Bundeshaushalt 2012 wird mit einer Präsentation anschaulich beschrieben, Probleme werden verdeutlicht und die Kritik sowie alternative Lösungsvorschläge der LINKEN erläutert. Im Anschluss daran, wird Raum zur Diskussion sein. Mehr
  • 29.09.2011, Linksfraktion

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2011

    Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Mehr
  • 07.09.2011, Michael Leutert

    Eine Politik der leeren Ankündigungen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, Sie haben hier heute wieder schön gesprochen und viel angekündigt. Allerdings, denke ich, lohnt ein Blick zurück. Wir haben vor einem Jahr hier im Plenum über das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom Wirtschaftsministerium, damals noch unter dem Kollegen Brüderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis für das laufende Jahr sein, also auch für den noch gültigen Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie es in Ihrer Rede so schön formuliert haben, angekommen ist. Mehr
  • 26.05.2011, Michael Leutert

    Die Linksfraktion unterstützt das Projekt 'Offener Haushalt'

    Haushaltspolitik ist für Laien schwer durchschaubar. Ausgerechnet, geht es doch hier um die wichtige Frage, wofür der Bund Gelder ausgibt. Das Projekt 'Offener Haushalt' hat es sich um Ziel gesetzt, den Bundeshaushalt transparent darzustellen und nachvollziehbar zu machen. Da ich finde, dass Transparenz und Partizipation eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft sind, habe ich mich innerhalb der LINKEN-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass wir das Projekt in seiner Arbeit unterstützen. Mehr
  • 29.03.2011, Michael Leutert

    Auf Delegationsreise nach Hongkong, Kambodscha und Vietnam

    Seit Samstag und noch bis zum 1. April bin ich in Ostasien unterwegs. Gemeinsam mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen im Haushaltsausschuss, die für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig sind, informiere ich mich unter anderem über die Verwendung der Gelder, die im Etat für humanitäre Zwecke wie Minenräumen oder Auswärtige Kulturpolitik wie das Goethe-Institut zur Verfügung gestellt worden sind. Mehr
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