Bundestag

  • 12.02.2014, Michael Leutert

    Bundesrechungshof prüft Rentenkampagne von Nahles

    Der Haushaltsauschuss hat in seiner heutigen Sitzung auf meine Anregung hin den Bundesrechnungshof beauftragt, die Werbekampagne von Arbeitsministerin Nahles für ihr Rentenpaket prüfen zu lassen. Gut so, denn diese Werbekampagne ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern – und das weiß Ministerin Nahles auch ... Mehr
  • 29.01.2014, Michael Leutert

    Gegen Bundeswehr in der Türkei und die OAE-Mission

    Heute ging es im Haushaltsausschuss unter anderem um die Bewilligung von Mitteln zur Fortführung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr: zum einen um die weitere Stationierung von Patriot-Raketen der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, zum anderen um die OAE-Mission und das Geld dafür. Allein die Kosten für den Einsatz in der Türkei belaufen sich auf 19,5 Mio Euro pro Jahr ... Mehr
  • 29.01.2014, Michael Leutert

    Gysi an Merkel: Unter Kohl sozialer als heute

    Kanzlerin Merkel stellte am 29.01. in einer Regierungserklärung ihr Regierungsprogramm für 2014 vor. Gregor Gysi antwortete: "Ich glaube, dass die Große Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen wird. Aber viel zu wenig wird verändert. Die Politik von Schwarz-Gelb wird im Kern fortgesetzt ... Mehr
  • 14.10.2013, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit

    Auch in diesem Monat stellt DIE LINKE wieder der offiziell angegebenen Arbeitslosigkeit die ungeschönten Zahlen gegenüber. Sie beruhen allein auf Daten der Bundesagentur für Arbeit - Es ist also weder so, dass ich mir die Zahlen ausgedacht habe, noch so, dass die Bundesregierung sie nicht kennt. Mehr
  • 26.06.2013, Michael Leutert

    Euro-Hawk und Strukturpolitik in Deutschland

    In seinem Zorn über das entgangene Euro-Hawk-Geschäft wurde EADS-Konzernchef Thomas Enders deutlich: „Wir haben bereits zehn Jahre verloren. Je länger es dauert, desto dominanter werden die Amerikaner auf dem Markt werden.“ Das Zitat wirft ein Schlaglicht auf die Frage, die von der Debatte um die persönliche ... Mehr
  • 11.06.2013, Michael Leutert / linksfraktion

    Euro-Hawk: Verteidigungsministerium sagte nicht die Wahrheit

    Hallo, Michael! Du hast bereits vor einem Jahr das Verteidigungsministerium im Haushaltsauschuss nach dem ‚Euro-Hawk‘-Projekt gefragt. Ja, im Mai 2012 habe ich eine Berichtsbitte wegen des Drohnenprogramms an das Ministerium von de Maizière gestellt, in der ich konkret nach den bisherigen Ausgaben, möglichen Problemen und Kostensteigerungen für das Drohnenprojekt gefragt habe ... Mehr
  • 06.06.2013, Michael Leutert

    Linke spendet für RAA Sachsen

    Der 'Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.' hat entschieden, dem Verbund der ostdeutschen Beratungsprojekte für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 500 Euro zu spenden. Sie dienen der Unterstützung einer gemeinsamen Fortbildung der Beratungsprojekte zu Möglichkeiten der finanziellen Entschädigung über das Opferentschädigungsgesetz, die Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften oder anderes vom 10 ... Mehr
  • 24.05.2013, Michael Leutert

    ,Euro-Hawk‘: Der Skandal hinter dem Skandal

    Auf mindestens 500 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für die Entwicklung der ,Euro-Hawk‘-Drohne, die das Kunststück schaffte, eine vollständige Bruchlandung hinzulegen, ohne je in der Luft gewesen zu sein. Folgerichtig steht nun Verteidigungsminister de Maizière unter Druck. Gravierende Probleme waren einfach vertuscht und das Projekt weiter betrieben worden, obwohl bereits seit 2011 bekannt war, dass die Drohne keine Zulassung bekommen würde ... Mehr
  • 06.05.2013

    Alltag Bundestag

    Bei dem Projekt 'MdB 2.0' von Phoenix berichten Abgordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien von ihrer Arbeit. Ich bin für DIE LINKE dabei. Im Rahmen des Projekts wird unter anderem einmal im Monat eine 75minütige TV-Sendung ausgestrahlt, deren einer Bestandteil ca. dreiminütige Handy-Filme der beteiligten MdBs sind. Diesmal war das Thema 'Alltag Bundestag'. Meinen Film, in dem ich wichtige Termine mit ein paar Hintergrundbildern zu mischen, könnt ihr am Schluss sehen. Er beginnt ca. bei 1.07 Stunde. Mehr
  • 30.04.2013, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2013

    Jeden Monat wird die offizielle Arbeitsloenstatistik veröffentlicht. Und jeden Monat stellt ihr DIE LINKE die tatsächliche Arbeitslosigkeit entgegen. Diese Zahlen denken wir uns nicht aus. Sie basieren ausschließlich auf offiziellen Daten der Bundesagentur für Arbeit. Hier sind die Zahlen für April: Mehr
  • 04.04.2013, Michael Leutert

    TLG-Verkauf: In wessen Interesse handelt die Bundesregierung?

    Die Bundesregierung handelt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das ist doch klar, oder? Schauen wir uns den Verkauf der rund 11.500 bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland an, können einem daran allerdings Zweifel kommen. In dem Bieterverfahren hatte Ende letzten Jahres die TAG Immobilien AG den Zuschlag erhalten. Damit wurde einem Finanzinvestor der Vorrang gegeben – unter anderem auch vor der von Bundestagsabgeordneten der LINKEN initiierten Genossenschaft TLG Fairwohnen. Zum einen stellt dieses Ergebnis eine bewusste Entscheidung gegen Mehr
  • 28.03.2013, Michael Leutert

    tatsächliche Arbeitslosigkeit März

    Jeden Monat berechnet unsere Fraktion die Differenz zwischen der offiziellen Arbeitslosenzahl der Bundesregierung und der tatsächlichen Zahl und veröffentlicht sie. Als Grundlage dienen ausschließlich Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Es handelt sich also ebenfalls um offizielle Zahlen, die der Bundesregierung bekannt sind. Ich werde die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Zukunft hier monatlich veröffentlichen, damit Ihr euch selbst überzeugen könnt. Mehr
  • 25.03.2013, Michael Leutert

    Das Märchen vom Missbrauch der Prozesskostenhilfe

    Das Prinzip kommt einem bekannt vor: Die Regierung erzählt uns das Märchen vom Missbrauch eines Rechtsanspruchs. Wir kennen es aus den Debatten um das Asylrecht oder die Hartz-IV-Sätze. Diesmal ist es das Märchen von den sozial Schwachen, die ständig vor Gericht klagten, weil es sie nichts oder wenig koste ... Mehr
  • 21.03.2013, Michael Leutert

    Die Rettung der Commerzbank: ein Fiasko für die Steuerzahler

    18,2 Milliarden oder in Zahlen 18.200.000.000 Euro - diese Summe floss Anfang 2009 von der öffentlichen Hand an die private Commerzbank. Die Übernahme der Dresdner Bank und Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten hatten das Geldinstitut in der Finanzkrise an den Rand der Insolvenz gebracht ... Mehr
  • 27.02.2013, Michael Leutert

    Drohnen für die Bundeswehr

    Oft ist in den letzten Jahren über ,Killerspiele,‘ diskutiert worden, bei denen der Spieler am Computer aus der Ich-Perspektive seine virtuellen Gegner erschießen muss. Man kann über solche Art von Freizeitvergnügen geteilter Meinung sein, eines steht fest: Die Figuren sind nicht real. Niemand wird verletzt. Niemand stirbt. Es gibt eine andere Variante dieses Spiels: Auch hier sitzen die Kämpfer vor dem Bildschirm, auch hier zielen und schießen sie mit dem Joystick. Der Unterschied ist: Die Kampfdrohnen, die sie steuern, töten Menschen in der Realität. Kampfdrohnen sind bewaffnete, unbemannte Flugobjekte, und Verteidigungsminister de Maizière will die Bundeswehr mit ihnen ausrüsten. Mehr
  • 21.11.2012, Michael Leutert

    Haushaltsmittel konsequent für den Klimaschutz einsetzen

    Hier meine gestrige Rede in der abschließenden Debatte zum Haushalt 2013 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Auf einen Punkt, der öffentlich kaum bekannt ist, bin ich besonders eingangen: Unter Klima- und Umweltschutz fallen auch zahlreiche Titel in anderen Ministerien, die damit wenig zu tun haben: Zum Beispiel die Anschaffung von Panzerfahrsimulatoren oder Mehr
  • 24.10.2012, Michael Leutert

    Schutz vor Piraten oder Privatisierung des Krieges?

    Im Kampf gegen moderne Piraterie vor dem Horn von Afrika hat sich die politische Auseinandersetzung bislang auf den Einsatz von Bundeswehrschiffen und die Frage, ob man mit Militär dem Problem beikommen kann, konzentriert. Vor kurzem nun hat die Bundesregierung einen eher unscheinbaren Gesetzentwurf zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten eingebracht, der einen nicht weniger wichtigen Aspekt berührt: Die Frage, ob zentrale staatliche Aufgaben von privaten Unternehmen übernommen werden dürfen. Mehr
  • 25.09.2012, Michael Leutert

    Zivile Sicherheitsforschung – wirklich nur zivil?

    „Zivile Sicherheitsforschung“ – der Begriff klingt zunächst einmal unverdächtig. Wer hat schon etwas gegen Forschung, die der Sicherheit dient, noch dazu, wenn jener das Attribut ‚zivil‘ vorangestellt ist? Soweit zur Theorie. In der politischen Praxis der Bundesregierung ist die Sache etwas anders. Das Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) plant für die nächsten Jahre jeweils 57 Millionen Euro für zivile Sicherheitsforschung ein. Die Anwendung kann unter anderem Katastrophenfälle wie Massenpaniken oder Ausfälle von komplexen Systemen einer hochtechnisierten Gesellschaft umfassen. Dabei handelt es sich um sinnvolle Arbeit. Das Problem beginnt Mehr
  • 14.09.2012, Michael Leutert

    Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die Pläne der EU-Kommission

    Man könnte meinen, dass die Europäische Kommission auf die deutschen Landesbanken, die mit ihnen zusammengeschlossenen Sparkassen und auf die Genossenschaftsbanken nicht gut zu sprechen ist. In ihrem 'Europäischen Semester zur Koordinierung der Wirtschaftpolitik', das der Kommission seit 2011 frühzeitig die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe ermöglicht, empfiehlt sie der Bundesrepublik zum zweiten Mal eine "Umstrukturierung" der - in öffentlichen Besitz befindlichen - Landesbanken. Dass dies auf einen Rückzug der Länder und damit die Privatisierung der Institute abzielt, ist keine gewagte Schlussfolgerung. Mehr
  • 13.09.2012, Michael Leutert

    'Zivile Sicherheitsforschung' - wirklich nur für zivile Zwecke?

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hagemann hat hier schon zu Recht einen großen Rundumschlag gemacht. Ich möchte mich auf einen eher kleinen, aber meines Erachtens sehr wichtigen Bereich beschränken, einen Bereich, in dem einiges nicht so ist, wie es von Ihnen in der Öffentlichkeit darzustellen versucht wird. Mir geht es um das Forschungsprogramm für zivile Sicherheit, welches bekanntlich ein Schwerpunkt der Hightech-Strategie ist. Mehr
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