Bundestag

  • 29.03.2012, Die Linke

    Mehr als 4 Millionen Arbeitslose

    Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Mehr
  • 27.03.2012, Michael Leutert

    Aufruhr an der Ruhr

    Mehrere Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben die schlechte finanzielle Lage ihrer Kommunen mit dem Solidarpakt Ost in Verbindung gebracht. Die nordrhein-westfälischen Kommunen müssten sich für ihren Anteil am Solidarpakt hoch verschulden, obwohl sie selber Not litten und der Osten, „doch gar nicht mehr wisse, wohin mit dem Geld“, wie es der Dortmunder SPD-Bürgermeister formulierte. Der Solidarpakt gehöre weg. Mehr
  • 23.11.2011, Michael Leutert

    Im Gesundheitssystem werden Steuergelder verschwendet

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über das Budget des Gesundheitsministers. Das heißt, wir sprechen über 14,5 Milliarden Euro. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Allein 14 Milliarden Euro davon fließen in den Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass wir das eigentlich an die Krankenkassen durchreichen. Das ist natürlich Grund genug, sich einmal damit zu beschäftigen, wie die Steuergelder dort verwendet werden. Das hat sich auch der Bundesrechnungshof gedacht und in der letzten Woche seine jährlichen Bemerkungen dazu abgegeben. Es lohnt sich durchaus, einen Blick in das 300 Seiten umfassende Werk zu werfen. Es ist allerdings zum Teil erschreckend. Mehr
  • 09.11.2011, Michael Leutert

    Die Wahrheit hinter den Zahlen

    Ein Thema von ständiger Aktualität unserer gemeinsamen Arbeit als Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag ist jenseits von einzelnen Schwerpunktsetzungen der Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Eine Grundlage dazu bilden der Austausch mit Betroffenen, Gewerkschaften und auch Unternehmen vor Ort. Die dabei gewonnen Erkenntnisse fließen kontinuierlich in unsere Arbeit im Bundestag ein. Mehr
  • 04.10.2011, Michael Leutert

    Meine "Haushaltstour 2011" beginnt

    Wie schon im letzten Jahr informiere ich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag mit einer Veranstaltungsreihe über den neuen Bundeshaushalt. Von Oktober bis Dezember finden insgesamt 13 Termine in ganz Sachsen statt. Der Bundeshaushalt 2012 wird mit einer Präsentation anschaulich beschrieben, Probleme werden verdeutlicht und die Kritik sowie alternative Lösungsvorschläge der LINKEN erläutert. Im Anschluss daran, wird Raum zur Diskussion sein. Mehr
  • 29.09.2011, Linksfraktion

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2011

    Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Mehr
  • 07.09.2011, Michael Leutert

    Eine Politik der leeren Ankündigungen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, Sie haben hier heute wieder schön gesprochen und viel angekündigt. Allerdings, denke ich, lohnt ein Blick zurück. Wir haben vor einem Jahr hier im Plenum über das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom Wirtschaftsministerium, damals noch unter dem Kollegen Brüderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis für das laufende Jahr sein, also auch für den noch gültigen Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie es in Ihrer Rede so schön formuliert haben, angekommen ist. Mehr
  • 26.05.2011, Michael Leutert

    Die Linksfraktion unterstützt das Projekt 'Offener Haushalt'

    Haushaltspolitik ist für Laien schwer durchschaubar. Ausgerechnet, geht es doch hier um die wichtige Frage, wofür der Bund Gelder ausgibt. Das Projekt 'Offener Haushalt' hat es sich um Ziel gesetzt, den Bundeshaushalt transparent darzustellen und nachvollziehbar zu machen. Da ich finde, dass Transparenz und Partizipation eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft sind, habe ich mich innerhalb der LINKEN-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass wir das Projekt in seiner Arbeit unterstützen. Mehr
  • 29.03.2011, Michael Leutert

    Auf Delegationsreise nach Hongkong, Kambodscha und Vietnam

    Seit Samstag und noch bis zum 1. April bin ich in Ostasien unterwegs. Gemeinsam mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen im Haushaltsausschuss, die für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig sind, informiere ich mich unter anderem über die Verwendung der Gelder, die im Etat für humanitäre Zwecke wie Minenräumen oder Auswärtige Kulturpolitik wie das Goethe-Institut zur Verfügung gestellt worden sind. Mehr
  • 27.02.2011, Michael Leutert

    Die Hartz-IV-Verhandlungen – ein doppelter Skandal

    Mitte Februar sind im Vermittlungsausschuss die Verhandlungen über den neuen Hartz IV-Regelsatz abgeschlossen worden. Diese Verhandlungen und ihr Ergebnis sind im doppelten Sinne ein Skandal: Zum einen haben sich die anderen Parteien auf dem Rücken der sozial Schwachen auf einen offenkundigen Verfassungsbruch geeinigt. Dies ist der eine. Wie er zustande kam, ist der ander Mehr
  • 10.02.2011, Michael Leutert

    Zusammenfassung der Linksfraktion über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Thema Hartz IV

    Anbei stelle ich Euch eine Zusammenfassung der Linksfraktion über die Ergebnisse des gestrigen Vermittlungsausschusses zum Thema Hartz IV ein, einschließlich der letzten Versionen der Protokollerklärungen und einer Stellungnahme von Gregor Gysi zum erneuten Auschluss der LINKEN aus den Verhandlungen durch CDU/CSU, FDP, SPD und Gr Mehr
  • 01.02.2011, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2011

    Auch in diesem Monat gibt es wieder eine Berechnung der tatsächlichen Arbeitslosigkeit, die sich von den offiziellen Zahlen abhebt. Die tatsächliche Zahl beruht ebenfalls allein auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Sie umfasst aber zum Beispiel auch Arbeitslose, die krank sind, in einer Weiterbildungsmaßnahme stecken, einen Ein-Euro-Job haben oder älter als 58 sind...die tauchen nämlich in der offiziellen Statistik nicht auf. Also: offiziell werden knapp 3,35 Millionen Menschen als arbeitslos geführt. Tatsächlich sind es rund 4,37 Millionen - gut eine Millionen mehr als angegeben. Dazu als Download die genauen Zahlen. Mehr
  • 04.01.2011, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2010

    ... Mehr
  • 09.12.2010, Michael Leutert

    Download: Folgen des Bundeshaushalts 2011 für Länder und Kommunen

    Während meiner Vortragsreise durch die sächsischen Kreise und kreisfreien Städte zu die Konsequenzen der Kürzungspolitik der Bundesregierung für das Land Sachsen und die Kommunen bin ich oft nach dem Powerpoint-Vortrag gefragt worden. Hier geibt es ihn nun als pdf-Download. ich hab ihn nochmal aktualisiert und mit Anmerkungen versehen. Mehr
  • 25.11.2010, Michael Leutert

    Ein Bildungshaushalt ohne tragfähiges Konzept

    Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums ist gekennzeichnet von fehlenden Konzepten, falschen Schwerpunkten, nicht ausreichender Finanzierung und Intransparenz . Ob still beerdigte Programme, Täuschungen beim 12-Milliarden-Sonderprogramm für Bildung und Forschung oder dem Nationalen Stipendienprogramm- ein zusammenhängendes und zukunftsweisendes Konzept ist nicht erkennbar. Deshalb lehnt DIE LINKE diesen Haushalt ab. Mehr
  • 23.11.2010, Michael Leutert

    Die Bundesregierung zerschlägt das solidarische Gesundheitssystem

    Bundesgesundheitsminister Rösler belastet die sozial Schwächeren und Normalverdiener in den gesetztlichen Krankenkassen, schont die Arbeitgeber und betreibt Lobbypolitik für die Privaten Krankenkassen sowie für die Pharmaindustrie. Vor allem aber bedeutend die Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür und damit den Ausstieg aus dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem. Mehr
  • 01.10.2010, Michael Leutert

    Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland

    Hier ein Infoblatt der Linksfraktion zur Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland 20 Jahre nach der deutschen Einheit als Download bzw. zum Ausdrucken. Mehr
  • 16.09.2010, Michael Leutert

    Westerwelles Außenpolitik bedient die Interessen der Industrie

    Gerade mal zehn Monate ist Guido Westerwelle im Amt - und schon trägt das Auswärtige Amt deutlich den Stempel der deutschen Liberalen: Die "wertorientierte und interessengeleitete" Außenpolitik setzt beinah wörtlich 'Empfehlungen' der deutschen Industrie um, wie am Lateinamerika-Konzept der Regierung exemplarisch zu sehen ist. Dagegen werden humanitäre und zivilgesellschaftliche titel erheblich gekürzt, obwohl im Haushaltsentwurf im Vergleich zu 2009 sogar mehr Geld vorhanden ist. Mehr
  • 16.09.2010

    Westerwelles Außenpolitik bedient die Interessen der Industrie

    Und hier - neben dem Video - noch die Rede zum Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amts 2011 als Text: Mehr
  • 14.09.2010, Michael Leutert

    Rede zum Haushaltsentwurf des Umweltministeriums 2011

    Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ein Geheimvertrag der Regierung mit den Atomkonzernen, der diesen beste Konditionen reinräumt und ein Haushaltsentwurf in dem die Ausgaben für Kernenergie erstmals in den letzten Jahren höher sind als die für erneuerbare Energien. Und diese Regierung redet ersthaft von Kernkraft als 'Brückentechnologie ... Hier meine Rede zum Thema. Mehr
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