Bundestag

  • 04.10.2011, Michael Leutert

    Meine "Haushaltstour 2011" beginnt

    Wie schon im letzten Jahr informiere ich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag mit einer Veranstaltungsreihe über den neuen Bundeshaushalt. Von Oktober bis Dezember finden insgesamt 13 Termine in ganz Sachsen statt. Der Bundeshaushalt 2012 wird mit einer Präsentation anschaulich beschrieben, Probleme werden verdeutlicht und die Kritik sowie alternative Lösungsvorschläge der LINKEN erläutert. Im Anschluss daran, wird Raum zur Diskussion sein. Mehr
  • 29.09.2011, Linksfraktion

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2011

    Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Mehr
  • 07.09.2011, Michael Leutert

    Eine Politik der leeren Ankündigungen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, Sie haben hier heute wieder schön gesprochen und viel angekündigt. Allerdings, denke ich, lohnt ein Blick zurück. Wir haben vor einem Jahr hier im Plenum über das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom Wirtschaftsministerium, damals noch unter dem Kollegen Brüderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis für das laufende Jahr sein, also auch für den noch gültigen Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie es in Ihrer Rede so schön formuliert haben, angekommen ist. Mehr
  • 26.05.2011, Michael Leutert

    Die Linksfraktion unterstützt das Projekt 'Offener Haushalt'

    Haushaltspolitik ist für Laien schwer durchschaubar. Ausgerechnet, geht es doch hier um die wichtige Frage, wofür der Bund Gelder ausgibt. Das Projekt 'Offener Haushalt' hat es sich um Ziel gesetzt, den Bundeshaushalt transparent darzustellen und nachvollziehbar zu machen. Da ich finde, dass Transparenz und Partizipation eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft sind, habe ich mich innerhalb der LINKEN-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass wir das Projekt in seiner Arbeit unterstützen. Mehr
  • 29.03.2011, Michael Leutert

    Auf Delegationsreise nach Hongkong, Kambodscha und Vietnam

    Seit Samstag und noch bis zum 1. April bin ich in Ostasien unterwegs. Gemeinsam mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen im Haushaltsausschuss, die für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig sind, informiere ich mich unter anderem über die Verwendung der Gelder, die im Etat für humanitäre Zwecke wie Minenräumen oder Auswärtige Kulturpolitik wie das Goethe-Institut zur Verfügung gestellt worden sind. Mehr
  • 27.02.2011, Michael Leutert

    Die Hartz-IV-Verhandlungen – ein doppelter Skandal

    Mitte Februar sind im Vermittlungsausschuss die Verhandlungen über den neuen Hartz IV-Regelsatz abgeschlossen worden. Diese Verhandlungen und ihr Ergebnis sind im doppelten Sinne ein Skandal: Zum einen haben sich die anderen Parteien auf dem Rücken der sozial Schwachen auf einen offenkundigen Verfassungsbruch geeinigt. Dies ist der eine. Wie er zustande kam, ist der ander Mehr
  • 10.02.2011, Michael Leutert

    Zusammenfassung der Linksfraktion über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Thema Hartz IV

    Anbei stelle ich Euch eine Zusammenfassung der Linksfraktion über die Ergebnisse des gestrigen Vermittlungsausschusses zum Thema Hartz IV ein, einschließlich der letzten Versionen der Protokollerklärungen und einer Stellungnahme von Gregor Gysi zum erneuten Auschluss der LINKEN aus den Verhandlungen durch CDU/CSU, FDP, SPD und Gr Mehr
  • 01.02.2011, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2011

    Auch in diesem Monat gibt es wieder eine Berechnung der tatsächlichen Arbeitslosigkeit, die sich von den offiziellen Zahlen abhebt. Die tatsächliche Zahl beruht ebenfalls allein auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Sie umfasst aber zum Beispiel auch Arbeitslose, die krank sind, in einer Weiterbildungsmaßnahme stecken, einen Ein-Euro-Job haben oder älter als 58 sind...die tauchen nämlich in der offiziellen Statistik nicht auf. Also: offiziell werden knapp 3,35 Millionen Menschen als arbeitslos geführt. Tatsächlich sind es rund 4,37 Millionen - gut eine Millionen mehr als angegeben. Dazu als Download die genauen Zahlen. Mehr
  • 04.01.2011, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2010

    ... Mehr
  • 09.12.2010, Michael Leutert

    Download: Folgen des Bundeshaushalts 2011 für Länder und Kommunen

    Während meiner Vortragsreise durch die sächsischen Kreise und kreisfreien Städte zu die Konsequenzen der Kürzungspolitik der Bundesregierung für das Land Sachsen und die Kommunen bin ich oft nach dem Powerpoint-Vortrag gefragt worden. Hier geibt es ihn nun als pdf-Download. ich hab ihn nochmal aktualisiert und mit Anmerkungen versehen. Mehr
  • 25.11.2010, Michael Leutert

    Ein Bildungshaushalt ohne tragfähiges Konzept

    Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums ist gekennzeichnet von fehlenden Konzepten, falschen Schwerpunkten, nicht ausreichender Finanzierung und Intransparenz . Ob still beerdigte Programme, Täuschungen beim 12-Milliarden-Sonderprogramm für Bildung und Forschung oder dem Nationalen Stipendienprogramm- ein zusammenhängendes und zukunftsweisendes Konzept ist nicht erkennbar. Deshalb lehnt DIE LINKE diesen Haushalt ab. Mehr
  • 23.11.2010, Michael Leutert

    Die Bundesregierung zerschlägt das solidarische Gesundheitssystem

    Bundesgesundheitsminister Rösler belastet die sozial Schwächeren und Normalverdiener in den gesetztlichen Krankenkassen, schont die Arbeitgeber und betreibt Lobbypolitik für die Privaten Krankenkassen sowie für die Pharmaindustrie. Vor allem aber bedeutend die Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür und damit den Ausstieg aus dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem. Mehr
  • 01.10.2010, Michael Leutert

    Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland

    Hier ein Infoblatt der Linksfraktion zur Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland 20 Jahre nach der deutschen Einheit als Download bzw. zum Ausdrucken. Mehr
  • 16.09.2010, Michael Leutert

    Westerwelles Außenpolitik bedient die Interessen der Industrie

    Gerade mal zehn Monate ist Guido Westerwelle im Amt - und schon trägt das Auswärtige Amt deutlich den Stempel der deutschen Liberalen: Die "wertorientierte und interessengeleitete" Außenpolitik setzt beinah wörtlich 'Empfehlungen' der deutschen Industrie um, wie am Lateinamerika-Konzept der Regierung exemplarisch zu sehen ist. Dagegen werden humanitäre und zivilgesellschaftliche titel erheblich gekürzt, obwohl im Haushaltsentwurf im Vergleich zu 2009 sogar mehr Geld vorhanden ist. Mehr
  • 16.09.2010

    Westerwelles Außenpolitik bedient die Interessen der Industrie

    Und hier - neben dem Video - noch die Rede zum Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amts 2011 als Text: Mehr
  • 14.09.2010, Michael Leutert

    Rede zum Haushaltsentwurf des Umweltministeriums 2011

    Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ein Geheimvertrag der Regierung mit den Atomkonzernen, der diesen beste Konditionen reinräumt und ein Haushaltsentwurf in dem die Ausgaben für Kernenergie erstmals in den letzten Jahren höher sind als die für erneuerbare Energien. Und diese Regierung redet ersthaft von Kernkraft als 'Brückentechnologie ... Hier meine Rede zum Thema. Mehr
  • 05.07.2010, Michael Leutert

    Mogelpackung und Sieg der Atomlobby

    Angesichts der massiven Sozialkürzungen fast untergangen in den Ankündigungen der Bundesregierung zum sogenannten Sparpaket ist eine der wenigen Steuern, die neu erhoben werden sollen: Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerkbetreiber. Handelt es sich hier endlich mal um ein Beispiel, dass nicht nur sozial Schwächere die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen sollen? Werden hier endlich mal die Energiekonzerne mit ihren Milliardengewinnen angemessen an der Sanierung des Bundeshaushalts beteiligt? Leider ist dies nur auf den ersten Blick so. Mehr
  • 17.06.2010, Michael Leutert

    Mittel für Marktanreizprogramm freigeben

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, über das wir heute reden, und die nationale Klimaschutzinitiative stehen für die wenigen Beispiele, bei denen ökologische und ökonomische Ziele zusammen erfolgreich angestrebt und erreicht werden. Dies belegen die Zahlen. Allein im Jahr 2009 wurde über eine viertel Millionen Investitionszuschüsse mit einem Gesamtumfang von über 374 Millionen Euro gewährt und damit Gesamtinvestitionen von ca. 3 Mrd.Euro ausgelöst. Mehr
  • 28.05.2010, Michael Leutert, MdB, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag

    Kommunen in Not – Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen

    In der vorigen Ausgabe dieser Zeitung war eine ganze Seite der finanziellen Situation der Kommunen und dem Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung gewidmet. Dies kam nicht von ungefähr. Die Fehler der schwarz-gelben Koalition in Berlin treffen immer wieder Länder und Kommunen. Statt vorausschauender und solidarischer Hilfe unter Beteiligung des Finanzsektors erleben wir eine Notoperation nach der anderen. Die Regierung weigert sich, die Ursachen der Krise anzugehen. Der Finanzsektor hat weiterhin freie Hand. Mehr
  • 21.05.2010, Michael Leutert

    Griechenland: Banken und Spekulanten an den Kosten beteiligen

    Wenn man Regierungsfähigkeit daran misst, wie sehr das Kabinett in der Lage und Willens ist, die Interessen der Menschen in einem Land mit demokratischen Mitteln in praktische Politik umzusetzen, dann muss man Schwarz-Gelb schlechte Karten ausstellen. Auch deshalb haben es Spekulanten und Lobbyisten so leicht, die Regierung vor sich herzutreiben und ihr ihre Bedingungen zu diktieren. So geisterte die Kanzlerin in Bezug auf die Griechenland-Hilfe noch vor wenigen Wochen als „No-Kanzlerin“ durch die Medien und die FDP wollte unter gar keinen Umständen Geld aufwenden. Nun jedoch werden Milliarden beschlossen, ohne zu erwähnen, wie viel davon direkt in die Hände der Spekulanten fließt. Mehr
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