Bundestag

  • 26.02.2010, Michael Leutert

    Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Afghanistan

    Hier findet ihr das Ergebis der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Aufstockung der Bundeswehr-kampftruppen um 850 Soldaten. Mehr
  • 08.02.2010, Linksfraktion

    Parteispenden im Jahr 2009 ab 50000 Euro

    DIE LINKE - Keine 0 ¤ CDU - 2.608.010,37 ¤ Mehr
  • 26.01.2010, Michael Leutert

    Politik der Regierung bedient die Interessen der Atomindustrie

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein schöner Zufall, dass wir ausgerechnet heute über den Etat des Umweltministeriums sprechen. Sie haben heute Abend zum Atomgipfel ins Kanzleramt geladen und wollen dabei den Ausstieg aus dem Atom-ausstieg beschließen. Die Katze ist aus dem Sack, Herr Kollege Miersch. Wirtschaftsminister Brüderle hat im Vorfeld der Verhandlungen versprochen – das konnte man nachlesen –, dass alle Atomkraftwerke weiter be-trieben werden können. Und, Herr Umweltminister Röttgen, mit der Einstellung eines Atomlobbyisten als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit haben Sie auch nicht gerade ein Zeichen dagegengesetzt. Mehr
  • 25.01.2010, Parlamentarische Geschäftsführung der Linken

    DIE LINKE. vom 27.01. bis 29.01.2010 im Plenum:

    Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Mehr
  • 20.01.2010, Michael Leutert

    Das Auswärtige Amt ist in der Logik militärischer Außenpolitik gefangen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, in den letzten Tagen wurde viel über eine ganz gewisse Spende diskutiert. Seit gestern Abend – Sie haben es selbst angesprochen – gibt es eine Spende, über die wir uns alle freuen können: 18 Millionen Euro für die Opfer inHaiti sind innerhalb weniger Stunden bei der ZDF-Spendengala zustande gekommen. Dagegen wirkt es eher peinlich, dass die Bundesregierung innerhalb einer Woche lediglich in der Lage war, 10 Millionen Euro zusammenzubringen. Meines Erachtens kommt dies davon, dass man die ent­sprechenden Mittel gekürzt hat. (folgend die ganze Rede in Wort und Bild) Mehr
  • 08.01.2010, für die Mitglieder der Landesgruppe: Michael Leutert

    Erklärung der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag

    "Für DIE LINKE war 2009 ein sehr erfolgreiches Jahr. Wahlerfolge der ostdeutschen und westdeutschen Landesverbände und ein stetiger Anstieg der Mitgliederzahlen sind dafür ebenso Beleg wie linke Themen im Fokus der öffentlichen Debatte. Diese Erfolge sollten uns alle freuen und zugleich Ansporn sein. Mit Bedauern nehmen wir jedoch zur Kenntnis, dass eine öffentlich geführte Diskussion in Gang gekommen ist, in der persönliche Angriffe die notwendige Debatte über den politischen Kurs der LINKEN ersetzen. Mehr
  • 21.12.2009, Michael Leutert

    Kürzungen? Wir doch nicht!

    Bei der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten war Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Gast und hat den Kabinettsentwurf des Haushalts 2010 vorgestellt. Schwarz-Gelb hat den Alten von Schwarz-Rot ja noch mal aufgeschnürt. Mehr
  • 05.12.2009, Michael leutert

    Gregor Gysi zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

    Gregor hat für unsere Fraktion gesprochen und wie ich finde, die Schwächen des Gesetzes gut aufgezeigt. (Manchmal bin ich auf seine rhetorischen Fähigkeiten doch neidisch ;-) ) Mehr
  • 01.12.2009, Parlamentarische Geschäftsführung der Linksfraktion

    DIE LINKE. vom 02.12. bis 04.12.2009 im Plenum

    Donnerstag, 03.12.09 Top 4 c): Antrag „Kehrtwende beim globalen Klimaschutz auf UN-Gipfel in Kopenhagen“ Drs. 17/… Alle Bundestagsfraktionen streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Kopenhagen an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konferenz bieten die Möglichkeit, jeweils die Positionen der Parteien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen. Mehr
  • 25.11.2009, Michael Leutert

    Neue Zuständigkeiten im Haushaltsausschuss

    Heut hat im Bundstag die Konstituierung des Haushaltsausschusses stattgefunden. Ich bin in der neuen Legislatur für die (Haushalts-)Einzelpläne folgender Ministerien zuständig: * Bundesrechnungshof (Hauptberichterstatter), * Bildung, Wissenschaft, Forschung, * Umwelt, * Gesundheit, * das Auswärtige Amt Mehr
  • 09.11.2009, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein

    LINKE Fraktionen in Bund und Ländern unterstützen bundesweiten Bildungsstreik

    Die Fraktion DIE LINKE steht fest an der Seite all derer, die sich für bessere und kostenfreie Bildung für alle einsetzen. Bildung und Ausbildung dürfen nicht dem Sparwahn der Haushaltspolitik zum Opfer fallen – insbesondere, wenn gleichzeitig Hunderte Milliarden für die Rettung von Banken und Konzernen zur Verfügung stehen. Mehr
  • 09.11.2009, Michael Leutert

    Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - Aufbau Ost vollendet?

    Der Aufbau Ost ist abgeschlossen – zumindest wenn es nach dem neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Thomas de Maiziere ginge. Wie er Ende Oktober in einem Interview erklärte, sei der Begriff nicht mehr zeitgemäß. Heute ginge es um „Innovation“ und „kluges Wachstum“ für die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland. Nun kann man mit Recht fragen, warum jemand für den Aufbau Ost zuständig sein soll, der die Notwendigkeit seiner eigenen Funktion in Abrede stellt. Handelt es sich um eine grandiose Fehlbesetzung? Leider ist es schlimmer: De Maiziere bewegt sich mit seinem untauglichen Versuch, die auch weiterhin fehlende eigenständige Entwicklung im Osten zu einem sprachlichen Phänomen zu degradieren, exakt auf der Linie, welche CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vorgegeben haben. Mehr
  • 08.11.2009, Michael Leutert

    eine Neue ist dabei

    In den neu gewählten Bundestag sind acht Abgeordnete der LINKEN aus Sachsen eingezogen. Sieben von ihnen waren bereits in der letzten Legislatur dabei. Neu hinzugekommen ist Caren Lay. Gemeinsam bilden sie die Landesgruppe Sachsen: Mehr
  • 27.10.2009, Michael Leutert

    Bahn-Privatisierung reloaded

    Der schwarz-gelbe Wahlsieg war noch keine vierundzwanzig Stunden alt und noch kein Koalitionsgespräch der Partner in spe war auch nur vereinbart, da konnte bereits jede und jeder erkennen, welcher Wind in dieser Republik in den nächsten Jahren wehen soll. Das erste Ansinnen galt der Bahn: “Wir wollen die Privatisierung”, ließ der CDU-Verkehrspolitiker Geise vernehmen und sein FDP-Kollege Döring erklärte zustimmend, dies im Koalitionsvertrag vereinbaren zu wollen. Mehr
  • 12.10.2009, Linksfraktion

    10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN

    Deutschland verweigert den Kriegsdienst 1. Raus aus Afghanistan DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der Bundeswehr fordern. Die finanziellen Mittel sollen vom militärischen Einsatz auf zivile Unterstützung umgewidmet werden. DIE LINKE wird für Abrüstung initiativ und fordert den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Gute Arbeit 2. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und Gleichstellung in Lohnfragen Mehr
  • 28.07.2009, ichael Leutert

    Rentenüberleitung Ost - Lebensleistung anerkennen

    Die von der LINKSFRAKTION auf die Tagesordnung gebrachten 17 Namentlichen Abstimmungen zur Rentenangleichung Ost an West hatte ich hier schon thematisiert. Es ging uns darum, 17 unterschiedliche Sonderfälle zu beseitigen, die dafür sorgen, dass Rentner im Osten in vielen Fällen schlechter Gestellt sind als Rentner im Westen; weil Ansprüche nicht anerkannt, schlechte Anpassungsmodi gewählt oder weil mit dem West-Rentensystem nicht kompatible Ost-Regelungen schlicht unter den Tisch fallen gelassen wurden. Alle Anträge der LINKEN wurden von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Dadurch Mehr
  • 27.05.2009, Michael Leutert

    Armut in Deutschland – der Osten steht an der Spitze

    Im Bundestag wird einem als Abgeordneten der LINKEN nicht selten vorgehalten, man solle 20 Jahre nach Mauerfall endlich aufhören, die Unterschiede zwischen Ost und West zu betonen. So als ob die ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West erst dadurch entstehen würden, dass man sie zur Sprache bringt. Gegen diese Weigerung, gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, stehen zwei kürzlich veröffentlichte Zahlen über das Verhältnis von Ost- und Westdeutschland. Zwei Zahlen, die unabhängig voneinander veröffentlicht worden sind und doch in direkter Beziehung zueinander stehen. Mehr
  • 22.04.2009, Michael Leutert

    Namentliche Abstimmungen im Bundestag

    ... Mehr
  • 04.04.2009, Michael Leutert

    Einen Schutzschiim für die Menschen

    Das Handeln der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise ist keine Abkehr von der Politik, die uns in die Krise gebracht hat. Es werden horrende Milliarden-Summen in Großbanken gepumpt, ohne dass sich die Regierung dafür Mitsprache sichert. Ein Gesetz ermöglicht in dem Einzelfall der Hypo Real Estate zwar eine vorübergehende Verstaatlichung. Doch nur die Verluste sollen auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden, sobald es wieder Gewinne gibt, wird die HRE privatisiert. DIE LINKE ist das anderer Meinung. Wir brauchen endlich einen Schutzschirm für die Menschen, ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm. Dazu hier ein Flugblatt der Fraktion. Mehr
  • 31.03.2009, Michael Leutert, Katja Kipping, Dr. Axel Troost

    Wir zahlen nicht für eure Krise!

    Demonstration am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main Mehr
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