Bundestag

  • 16.05.2018

    Haushalt: 16. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

    Michael Leutert (DIE LINKE):  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In letzter Zeit wird bei den Beratungen im Haushaltsausschuss der Koalitionsvertrag wie eine Bibel vor sich her getragen. Jeder hat ihn eingesteckt und hat die entsprechenden Stellen markiert, damit man sich gegenseitig beweisen kann, dass man auf Grundlage des Koalitionsvertrages arbeitet ... Mehr
  • 16.05.2018

    Haushalt: 16. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelpan 14 (Bundesministerium der Verteidigung)

    Michael Leutert (DIE LINKE): Auf alle Fälle noch, Herr Präsident, wahrscheinlich auch immer. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns ja offensichtlich in der letzten Legislaturperiode der Ära Merkel befinden, (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Na, na, na! Vorvorletzte!) möchte ich einen Blick auf den Anfang werfen, auf 2005, als die Ära begann. Da fällt im Übrigen Folgendes auf: Frau Ministerin, Sie haben sich zumindest am längsten an der Spitze des Hauses gehalten; alle vier Männer vor Ihnen haben es nicht so lange geschafft. Mehr
  • 16.05.2018

    Haushalt: 16. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt)

    Michael Leutert (DIE LINKE):  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst: Ich interpretiere den Beitrag der AfD-Vertreterin so, dass die AfD in der Zukunft niemals Stiftungsbüros im Ausland eröffnen wird. Ich finde, das ist ein Gewinn für die deutsche Außenpolitik. Bleiben Sie bitte dabei ... Mehr
  • 03.05.2018, Michael Leutert

    Rüstungskontrolle: tragfähige Konzepte statt mahnender Worte

    „Verantwortungsvoll“, „restriktiv“, „zurückhaltend“ - bedächtige Worte sind es, die den aktuellen Rüstungsexportbericht vom Juni 2017 begleiten. Im krassen Gegensatz dazu stieg unter der Ägide der dritten GroKo das Volumen von Ausfuhrgenehmigungen auf 25,1 Mrd. Euro an. Der Umfang der tatsächlichen Exporte mag gegenüber 2016 zwar leicht gesunken sein, das ist aber letztlich Augenwischerei ... Mehr
  • 26.04.2018

    Meine Bundestagsrede zum AfD-Antrag zur Abschaffung der „kalten Progression“ im Wortlaut

    Die AfD hat sich in Sachen Finanzpolitik ein weiteres Mal lächerlich gemacht. An allen Ecken wollen sie Steuern senken. Mit keinem Wort sagen sie, wie sie die Einnahmelücken schließen wollen. Würden sie das tun, müssten sie vor ihren WählerInnen zugeben, dass sie ungerechte Klientelpolitik betreiben ... Mehr
  • 15.03.2018, Michael Leutert

    Bundestagsrede zum AFD Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

    Die AfD beantragt die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Davon würden nahezu ausschließlich Gutverdiener profitieren, während andererseits der Allgemeinheit 18 Mrd. € fehlen. Auch wenn die AfD zu feige ist, es zu sagen: Ein massiver Sozialabbau und zunehmende Einkommensungleichheit wären die Folgen. DIE LINKE lehnt deshalb eine ersatzlose Abschaffung des Soli ab. Mehr
  • 30.11.2017, Michael Leutert

    Rheinmetall – oder: die Sorgen eines Rüstungskonzerns

    Wie die nächste Bundesregierung aussehen und welche Politik sie machen wird, steht noch nicht fest. Doch bereits Anfang November schlug Armin Papperger, Chef des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall, in einem Interview mit der größten deutschen Nachrichtenagentur dpa Alarm. Mehr
  • 27.10.2017, Michael Leutert

    Die Gorch Fock - kein Wind, viel Jammer

    „Ein nationales Symbol“ sei das Segelschulschiff der Deutschen Marine, die Gorch Fock, nach den Worten des Personalchefs im Marinekommando, Rainer Endres. Mit etwas weniger Pathos sieht der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, in dem Windjammer ein Symbol, ein Wahrzeichen der Marine“. ... Mehr
  • 03.10.2017, Michael leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2017

    Auch im September 2017 hat die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen geschönt. 932.093 Betroffene wurden nicht gezählt. Dies geschieht Monat für Monat so, deshalb weisen unsere Fraktion im Bundestag und ich hier im linXXblick Monat für Monat darauf hin. Übrigens: In Berlin, wo DIE LINKE in der rotrotgrünen Koalitionsregierung mit Elke Breitenbach die Arbeits- und Sozialsenatorin stellt, werden weiterhin die tatsächlichen Zahlen veröffentlicht ... Mehr
  • 27.09.2017, Michael Leutert

    Erste Bürorunde nach der Wahl...

    Noch hat sich der neue Bundestag nicht konstituiert, vieles, so die Ausschussbesetzungen, sind noch unklar, aber langsam läuft die Arbeit im Büro wieder an. Zuvor aber noch ein herzlicher Dank an alle, die mich im Wahlkampf unterstützt haben! Leider konnte ich das Direktmandat nicht gewinnen. Doch haben wir in Chemnitz nach Leipzig das beste Ergebnis der sächsischen LINKEN erzielen können ... Mehr
  • 09.07.2017, Michael Leutert

    keine Umkehr zu erkennen

    Deutsche Rüstungsexporte gesunken – Dies war verknappt gesagt die Hauptaussage einer Pressemitteilung der Bundesregierung zum Erscheinen der Rüstungsexportberichts 2016 im Juni. Falsch ist die Aussage nicht. Im Jahr 2016 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 6,85 Milliarde Euro erteilt ... Mehr
  • 07.06.2017, Michael Leutert

    Wer soll das bezahlen?

    Ein beliebtes Vorurteil der politischen Konkurrenz, um sich nicht inhaltlich mit den Vorschlägen der LINKEN für einen sozial gerechten Politikwechsel befassen zu müssen, ist, dass DIE LINKE nicht mit Geld umgehen könne. Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut, für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur oder für eine sozial gerechte Mindestsicherung statt Hartz IV seien nicht finanzierbar ... Mehr
  • 06.06.2017, Michael Leutert

    Ein politisches Planspiel für Schüler*innen im Bundestag

    Jedes Jahr werden über 300 Schüler*innen aus ganz Deutschland, die sich politisch oder gewerkschaftlich engagieren, eine Woche nach Berlin eingeladen, um an 'Jugend im Parlament' teilzunehmen. Dort können sie sich den Berliner Politikbetrieb nicht nur anschauen, sondern unter anderem selbst Abgeordnete treffen und bei einem großen Planspiel die Rollen von Abegordneten in Fraktionen einnehmen ... Mehr
  • 01.06.2017, Michael Leutert

    Interessierter Nachwuchs

    Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank sowie nach Bilanzsumme die drittgrößte Bank Deutschlands. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der westdeutschen Wirtschaft zu finanzieren und gehört zu vier Fünfteln dem Bund und einem Fünftel den Ländern ... Mehr
  • 01.06.2017, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2017

    Es geht weiter mit Tricksen und Täuschen: Auch die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2017 zeigen nicht die ganze Wahrheit. Über eine Million Menschen fehlen in der Statistik, die die Bundesagentur für Arbeit heute herausgegeben hat. Deshalb fordert DIE LINKE im Bundestag: Handeln statt tricksen! Hinzu kommt: Das vermeintliche deutsche Jobwunder bedeutet für viele Menschen prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung ... Mehr
  • 21.05.2017, Michael Leutert

    Lizenz zum Gelddrucken für Rheinmetall?

    Eine Lizenz zum Gelddrucken – welch verlockender Gedanke mag das sein, besonders wenn das eigene Einkommen nicht üppig ist und an allen Ecken und Enden geknapst werden muss. Nun muss der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem Jahresumsatz von zuletzt 5,6 Milliarden Euro nicht knapsen. Trotzdem hat er gute Chancen, vom Verteidigungsministerium einen Auftrag zu erhalten, der einer Lizenz zum Gelddrucken entspricht ... Mehr
  • 04.05.2017, Michael Leutert

    Rheinmetall und die Bundesregierung

    „Wenn es um deutsche Technologie geht, wird nur das gemacht, was die Bundesregierung sagt.“ – Dieses Zitat von Rheinmetallchef Armin Pappberger leitete meinen Beitrag über den geplanten Export von Panzertechnologie des Rüstungskonzerns Rheinmetall in die Türkei in der vorigen Ausgabe des ‚klaren Blick’ ein ... Mehr
  • 03.05.2017, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2017

    Am Ende jeden Monats verkündet die Bundesagentur für Arbeit die neue Arbeitslosenzahl. Und wie jeden Monat stimmt sie auch für den April nicht. Das weiß sogar die BA selbst, denn wenn man weiter hinten in ihrer Statistik sucht, tauchen erheblich mehr offiziell arbeitslos Gemeldete auf. Erwerbslose, die über 58 sind, in der beruflichen Weiterbildung stecken oder dergleichen mehr, werden in die monatliche Zahl einfach nicht eingerechnet ... Mehr
  • 10.04.2017, Michael Leutert

    US-Forderung nach zwei Prozent für Rüstung ablehnen!

    Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle jedes NATO-Mitglied bis zum Jahr 2024 für Rüstung ausgeben – auf diese „Zielvorgabe“ einigten sich die Regierungen der Vertragsstaaten 2002. 15 Jahre blieb die Vereinbarung, was die Sprache der Diplomatie schon nahegelegt hatte: eine mehr oder weniger unverbindliche „Zielvorgabe“ ... Mehr
  • 09.04.2017, Michael Leutert

    Rheinmetall und die Bundesregierung – eine besondere Beziehung

    „Wenn es um deutsche Technologie geht, wird nur das gemacht, was die Bundesregierung sagt.“ Das erklärte Rheinmetallchef Armin Pappberger kürzlich in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Es geht um einen geplanten Rüstungsexport des Unternehmens in die Türkei. Das Problem: Die Türkei führt im Nordirak und in Syrien Krieg - nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen jene Kurden, die selbst gegen die Islamisten kämpfen und teilweise vom Westen unterstützt werden ... Mehr
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