Bundestag

  • 25.03.2009, Michael Leutert

    für ein bedingungsloses Grundeinkommen

    Im Blog ist es nach der pauschalen Ablehnung eines Bedingungslosen Grundeinkommens durch Carsten Schneider und erneut nach seiner Antwort auf die kritischen Kommentare zu einer intensiven Debatte gekommen, an der ich mich zuletzt gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Katja Kipping in einem Videobeitrag beteiligt habe. Wie darin angekündigt, wollen wir nun schriftlich und ausführlich auf Carsten Schneiders Beiträge eingehen. Aus diesem Grund ist die Antwort länger, als für einen Blog üblich. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, sie in zwei Teile zu gliedern. Morgen, mit dem zweiten Teil, stellen wir sie zudem komplett mit Literaturangaben als pdf-Datei ein. Mehr
  • 18.03.2009, Michael Leutert

    Verstaatlichung der Hypo Real Estate

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  • 27.01.2009, Michael Leutert

    Warum ich kein "Vorbild" bin

    Heute hat vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten ein Prozess gegen mich stattgefunden. Anfang 2006 hatten sechs Kollegen von der LINKEN im Bundestag und ich auf die - im parlamentarischen Schnellverfahren durchgepeitschten - Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für 18 bis 25jährige aufmerksam gemacht. Nachdem wir mit Plakaten und einem Transparent aus dem Reichstagsgebäude getreten waren, hatte die informierte Presse begonnen, uns zu fotografieren. Die Polizei hat uns aber umgehend aufgefordert, die Aktion zu beenden (was wir dann auch taten) und unsere Personalien aufgenommen. Insgesamt hat die Aktion laut Polizeiprotokoll gerade mal sechs Minuten gedauert. Mehr
  • 16.01.2009, Gregor Gysi

    Konjunkturpaket kann die Probleme der Gesellschaft nicht lösen

    In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, auf die Regierungserklärung geantwortet. Ich dokumentiere diese Rede hier nicht allein, weil er für die gesamte Fraktion DIE LINKE und damit auch für mich gesprochen hat - Die Rede beinhaltet auf knappen Raum und klar formuliert wesentliche Kritikpunkte der Linksfraktion am zweiten Konjunturpaket der Bundesregierung: Mehr
  • 14.01.2009, Michael Leutert

    Frankfurter Erklärung

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  • 10.12.2008, Michael Leutert

    Verschwendungen des Bundes

    Wie jedes Jahr im Dezember gibt der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes für das laufende Jahr heraus. Der BRH zeigt auf, wann, wo und wie Steuergelder verschwendet wurden. Insgesamt belaufen sich die kritisierten Ausgaben auf ein Summe in Höhe von knapp 2 Mrd ¤. hier einige Beispiele: Mehr
  • 10.12.2008, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

    zur Finanzkrise

    Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA und Europa. Der Ausgangspunkt waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und dann in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Denn Millionen Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Immer mehr Häuser stehen zum Verkauf, und entsprechend sinken die Immobilienpreise in den USA. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden. Die riesigen Posten in ihrer Bilanz, die auf US-Immobilien beruhen, müssen nach unten korrigiert oder ganz abgeschrieben werden. Weil massenhaft Finanzunternehmen von solchen Abschreibungen betroffen und vom Konkurs bedroht sind, bricht zusätzlich die wechselseitige Kreditgewährung zwischen den Banken zusammen. In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker. Er verleiht Geld, gewährt Haftungen oder übernimmt die zahlungsunfähigen Geldhäuser gleich ganz. So aber werden private Verluste sozialisiert. Auch deshalb steht weltweit der Finanzmarktkapitalismus am Pranger. Mehr
  • 17.11.2008, Michael Leutert

    Spiegel-Enten - LINKE bleibt auf Antikriegskurs

    An dieser Stelle gebe ich eine Erklärung meines Fraktionskollegens Wolfgang Gehrcke wieder. Sie bezieht sich auf die gestrige SPIEGEL-Meldung, dass es in der Bundestagsfraktion Versuche gebe, die ablehnende Haltung zur NATO aufzuweichen. In diesem Zusammenhang war zwar nicht der Name von Wolfgang, dafür aber unter anderem der meine genannt worden. Wer sich fragt, warum ich keinen eigenen Text schreibe: Zum einen stimme ich mit Wolfgang völlig überein. Zum anderen ist dies ein Gruß an jene, die hier Unruhe stiften wollten. Im Anhang stelle ich das NATO-Diskussionspapier der Fraktion als Download zur Verfügung. Mehr
  • 06.11.2008

    Wir stellen uns quer

    08.11.2008 09:00 Uhr bis 11.11.2008 18:00 Uhr Zwischen dem 8. und 11. November findet nach einjähriger Pause wieder ein Castor-Transport nach Gorleben statt. Nach dem im Sommer aufgedeckten Chaos um die Atommülllagerstätte Asse und der immer wieder aufflammenden Diskussionen um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke wollen wir dort ein klares Zeichen für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft setzen. Mehr
  • 05.11.2008, Michael Leutert

    Das Erbe des Kasino-Kapitalismus

    Die derzeitige Finanzkrise ist nicht nur eine Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung, sondern auch der Demokratie in Deutschland. So hat der zunächst von der Bundesregierung zum Berater berufene und dann wieder zurückgetretene Tietmeyer erklärt, dass die Politik sich den Finanzmärkten unterzuordnen habe. In der Folge haben viele Bankenmanager eine Art Vollkaskomentalität entwickelt. Sie sind bereit, jedes Risiko einzugehen, da sie wissen, dass sie zwar von einer möglichen Rendite profitieren, jedoch für den Schaden nicht aufkommen müssen. Wie sehr die Bundesregierung noch immer von den Finanzmärkten beherrscht wird, zeigt sie selbst, indem sie einräumt, zu dem vorgelegten Rettungspaket gezwungen zu sein. Mehr
  • 20.10.2008

    Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes

    Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen, nur eine Umverteilung von Reichtum den Anlagedruck an den Finanzmärkten beseitigen können. Mehr
  • 17.10.2008, Oskar Lafontaine

    Oskar Lafontaine: Demokratie wieder herstellen

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte möchte ich noch einmal feststellen, dass das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, aus unserer Sicht nicht mit dem Begriff Finanzmarktkrise beschrieben werden kann. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir der Meinung sind, dass es sich um eine Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und Sozialordnung handelt. Mehr
  • 16.10.2008

    Namentliche Abstimmung Afghanistan

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  • 13.10.2008

    Globale Finanzkrise nur global lösbar

    Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu notwendigen Schritten, um die internationale Finanzkrise einzudämmen Mehr
  • 10.10.2008, u.a. Michael Leutert

    Sozialticket für die Deutsche Bahn

    Das Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 11 des Grundgesetzes und in Artikel 13 der UN-Menschenrechtskonvention als Grundrecht festgeschrieben ist, bedarf einer materiellen Unterfütterung, wenn es als Recht auch von Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, rarsächlich ausgeübt können werden soll. Mehr
  • 10.10.2008

    Gregor Gysi zur internationalen Finanzkrise

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  • 03.10.2008, DIE LINKE im BUndestag

    Tag der Deutschen Einheit

    Es gibt in Deutschland fantastische Entwicklungen, aber auch gewaltige Probleme, rekapituliert der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. "Die Menschen in den alten Bundesländern sagen sich: Ja, der Osten ist dazugekommen, er ist teuer, er ist nicht zufrieden, sie wählen komisch. Das kann man alles nachvollziehen, was dort gedacht wird, weil es eben keine Vereinigung war. Und im Osten? Im Osten gibt es natürlich Frustration, gibt es auch Unzufriedenheit". Gebraucht werde ein Sonderbeauftragter, der täglich nervt und immer wieder verlangt, dass in der Bildung etwas geschieht, eigene Wirtschaftskreisläufe geschaffen werden und sich endlich etwas bewegt. Mehr
  • 02.10.2008, Michael Leutert

    CDU/CSU & SPD: Ja, wir brechen, was wir versprechen.

    Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung steht in der Präambel „CDU, CSU und SPD treten dafür ein, dass Deutschland darauf dringt, Konflikte friedlich zu lösen“, weiter heißt es dann „Gemeinsam ... setzen wir uns auch künftig für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt ein“, auch von Abrüstung und Rüstungskontrolle ist die Rede. Mehr
  • 26.09.2008, Michael Leutert

    Haushalt 2009 - zum Einzelplan des Umweltministeriums

    Heute fand die erste Lesung des Etats des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz (BMU) im Plenum statt. Als verantwortlicher Hauptberichterstatter hielt ich die erste Rede. Mehr
  • 03.09.2008

    Armut trotz Arbeit verhindern - Gesetzlichen Mindestlohn einführen

    Von Armut trotz Arbeit sind in der Bundesrepublik immer mehr Menschen betroffen. Eine neue Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt: Rund 6,5 Millionen und somit 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2006 zu Niedriglöhnen. Damit hat die Niedriglohnbeschäftigung seit 1995 um gut 43 Prozent zugenommen. Mehr
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