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27.05.2009, Michael Leutert
Im Bundestag wird einem als Abgeordneten der LINKEN nicht selten vorgehalten, man solle 20 Jahre nach Mauerfall endlich aufhören, die Unterschiede zwischen Ost und West zu betonen. So als ob die ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West erst dadurch entstehen würden, dass man sie zur Sprache bringt. Gegen diese Weigerung, gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, stehen zwei kürzlich veröffentlichte Zahlen über das Verhältnis von Ost- und Westdeutschland. Zwei Zahlen, die unabhängig voneinander veröffentlicht worden sind und doch in direkter Beziehung zueinander stehen.
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22.04.2009, Michael Leutert
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04.04.2009, Michael Leutert
Das Handeln der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise ist keine Abkehr von der Politik, die uns in die Krise gebracht hat. Es werden horrende Milliarden-Summen in Großbanken gepumpt, ohne dass sich die Regierung dafür Mitsprache sichert. Ein Gesetz ermöglicht in dem Einzelfall der Hypo Real Estate zwar eine vorübergehende Verstaatlichung. Doch nur die Verluste sollen auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden, sobald es wieder Gewinne gibt, wird die HRE privatisiert.
DIE LINKE ist das anderer Meinung. Wir brauchen endlich einen Schutzschirm für die Menschen, ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm.
Dazu hier ein Flugblatt der Fraktion.
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31.03.2009, Michael Leutert, Katja Kipping, Dr. Axel Troost
Demonstration am 28. März in Berlin
und Frankfurt/Main
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25.03.2009, Michael Leutert
Im Blog ist es nach der pauschalen Ablehnung eines Bedingungslosen Grundeinkommens durch Carsten Schneider und erneut nach seiner Antwort auf die kritischen Kommentare zu einer intensiven Debatte gekommen, an der ich mich zuletzt gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Katja Kipping in einem Videobeitrag beteiligt habe. Wie darin angekündigt, wollen wir nun schriftlich und ausführlich auf Carsten Schneiders Beiträge eingehen. Aus diesem Grund ist die Antwort länger, als für einen Blog üblich. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, sie in zwei Teile zu gliedern. Morgen, mit dem zweiten Teil, stellen wir sie zudem komplett mit Literaturangaben als pdf-Datei ein.
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18.03.2009, Michael Leutert
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27.01.2009, Michael Leutert
Heute hat vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten ein Prozess gegen mich stattgefunden.
Anfang 2006 hatten sechs Kollegen von der LINKEN im Bundestag und ich auf die - im parlamentarischen Schnellverfahren durchgepeitschten - Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für 18 bis 25jährige aufmerksam gemacht. Nachdem wir mit Plakaten und einem Transparent aus dem Reichstagsgebäude getreten waren, hatte die informierte Presse begonnen, uns zu fotografieren. Die Polizei hat uns aber umgehend aufgefordert, die Aktion zu beenden (was wir dann auch taten) und unsere Personalien aufgenommen. Insgesamt hat die Aktion laut Polizeiprotokoll gerade mal sechs Minuten gedauert.
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16.01.2009, Gregor Gysi
In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, auf die Regierungserklärung geantwortet. Ich dokumentiere diese Rede hier nicht allein, weil er für die gesamte Fraktion DIE LINKE und damit auch für mich gesprochen hat - Die Rede beinhaltet auf knappen Raum und klar formuliert wesentliche Kritikpunkte der Linksfraktion am zweiten Konjunturpaket der Bundesregierung:
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14.01.2009, Michael Leutert
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10.12.2008, Michael Leutert
Wie jedes Jahr im Dezember gibt der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes für das laufende Jahr heraus.
Der BRH zeigt auf, wann, wo und wie Steuergelder verschwendet wurden. Insgesamt belaufen sich die kritisierten Ausgaben auf ein Summe in Höhe von knapp 2 Mrd ¤.
hier einige Beispiele:
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10.12.2008, Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA und Europa. Der Ausgangspunkt waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und dann in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Denn Millionen Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Immer mehr Häuser stehen zum Verkauf, und entsprechend sinken die Immobilienpreise in den USA. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden. Die riesigen Posten in ihrer Bilanz, die auf US-Immobilien beruhen, müssen nach unten korrigiert oder ganz abgeschrieben werden. Weil massenhaft Finanzunternehmen von solchen Abschreibungen betroffen und vom Konkurs bedroht sind, bricht zusätzlich die wechselseitige Kreditgewährung zwischen den Banken zusammen. In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker. Er verleiht Geld, gewährt Haftungen oder übernimmt die zahlungsunfähigen Geldhäuser gleich ganz. So aber werden private Verluste sozialisiert. Auch deshalb steht weltweit der Finanzmarktkapitalismus am Pranger.
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17.11.2008, Michael Leutert
An dieser Stelle gebe ich eine Erklärung meines Fraktionskollegens Wolfgang Gehrcke wieder. Sie bezieht sich auf die gestrige SPIEGEL-Meldung, dass es in der Bundestagsfraktion Versuche gebe, die ablehnende Haltung zur NATO aufzuweichen. In diesem Zusammenhang war zwar nicht der Name von Wolfgang, dafür aber unter anderem der meine genannt worden.
Wer sich fragt, warum ich keinen eigenen Text schreibe: Zum einen stimme ich mit Wolfgang völlig überein. Zum anderen ist dies ein Gruß an jene, die hier Unruhe stiften wollten. Im Anhang stelle ich das NATO-Diskussionspapier der Fraktion als Download zur Verfügung.
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06.11.2008
08.11.2008 09:00 Uhr bis 11.11.2008 18:00 Uhr
Zwischen dem 8. und 11. November findet nach einjähriger Pause wieder ein Castor-Transport nach Gorleben statt. Nach dem im Sommer aufgedeckten Chaos um die Atommülllagerstätte Asse und der immer wieder aufflammenden Diskussionen um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke wollen wir dort ein klares Zeichen für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft setzen.
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05.11.2008, Michael Leutert
Die derzeitige Finanzkrise ist nicht nur eine Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung, sondern auch der Demokratie in Deutschland. So hat der zunächst von der Bundesregierung zum Berater berufene und dann wieder zurückgetretene Tietmeyer erklärt, dass die Politik sich den Finanzmärkten unterzuordnen habe. In der Folge haben viele Bankenmanager eine Art Vollkaskomentalität entwickelt. Sie sind bereit, jedes Risiko einzugehen, da sie wissen, dass sie zwar von einer möglichen Rendite profitieren, jedoch für den Schaden nicht aufkommen müssen. Wie sehr die Bundesregierung noch immer von den Finanzmärkten beherrscht wird, zeigt sie selbst, indem sie einräumt, zu dem vorgelegten Rettungspaket gezwungen zu sein.
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20.10.2008
Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen, nur eine Umverteilung von Reichtum den Anlagedruck an den Finanzmärkten beseitigen können.
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17.10.2008, Oskar Lafontaine
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu Beginn der Debatte möchte ich noch einmal feststellen, dass das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, aus unserer Sicht nicht mit dem Begriff Finanzmarktkrise beschrieben werden kann. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir der Meinung sind, dass es sich um eine Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und Sozialordnung handelt.
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16.10.2008
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13.10.2008
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu notwendigen Schritten, um die internationale Finanzkrise einzudämmen
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10.10.2008, u.a. Michael Leutert
Das Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 11 des Grundgesetzes und in Artikel 13 der UN-Menschenrechtskonvention als Grundrecht festgeschrieben ist, bedarf einer materiellen Unterfütterung, wenn es als Recht auch von Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, rarsächlich ausgeübt können werden soll.
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10.10.2008
