Bundestag

  • 10.07.2008, Arbeitskreis Regional- und Strukturpolitik, Ostdeutschland, Haushalt und Umwelt (u.a. Michael Leutert)

    Keine Lobbyisten in den Ministerien

    Im Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgeschrieben. Die Ausübrung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen" Die gegenwärtige Praxis der Bundesregierung, externen Bschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft diese Regelung. Mehr
  • 01.07.2008, Michael Leutert

    Die Bahn wird verscherbelt

    Am 30. Mai hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag den Einstieg in den Ausverkauf der Bahn beschlossen. Nicht mehr und nicht weniger bedeutet die Entscheidung, ein Viertel der Bahn zu privatisieren. Mehr
  • 12.09.2007, Michael Leutert

    Beratung zum Haushaltsgesetz 2008 - Einzelplan Auswärtiges Amt

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand den Eindruck haben sollte, dass sich meine Argumente aus der letzten Haushaltsberatung wiederholen, dann stimmt dieser Eindruck. Das hängt damit zusammen, dass die Politik der Großen Koalition heute immer noch so schlecht ist wie im letzten Jahr. Das möchte ich jetzt gern begründen. Mehr
  • 21.09.2005, Katja Kipping, Monika Knoche und Michael Leutert

    Entwurf für eine Erklärung der Sächsischen Landesgruppe der Linkspartei.PDS im 16. Deutschen Bundestag

    Die Linkspartei.PDS hat das beste Ergebnis einer Partei links von der SPD in derGeschichte der Bundesrepublik Deutschland erzielt und ist damit die Siegerin der Bundestagswahlen 2005. Mit 23 % der Zweitstimmen hat der sächsische Landesverband der Linkspartei.PDS eine erheblichen Anteil an diesem großartigen Wahlerfolg. Die sächsische Landesgruppe in der Fraktion der Linkspartei.PDS im Deutschen Bundestag wird mit 8 MdB die meisten Mitglieder unserer Fraktion stellen. Dies bedeutet vor allem eine besondere Verantwortung bei der Wahrnahme unseres WählerInnenauftrags, der neoliberalen Politik der anderen im Bundestag vertretenen Parteien Widerstand entgegen zu setzen. In diesem Sinne unterstützen wir das Papier „Veränderung braucht uns“ von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Dieses bildet eine gute Grundlage für die Erarbeitung eines 100-Tage-Programms der Fraktion der Linkspartei.PDS im Deutschen Bundestag. Mehr
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