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09.11.2009, Michael Leutert
Der Aufbau Ost ist abgeschlossen – zumindest wenn es nach dem neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Thomas de Maiziere ginge. Wie er Ende Oktober in einem Interview erklärte, sei der Begriff nicht mehr zeitgemäß. Heute ginge es um „Innovation“ und „kluges Wachstum“ für die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland. Nun kann man mit Recht fragen, warum jemand für den Aufbau Ost zuständig sein soll, der die Notwendigkeit seiner eigenen Funktion in Abrede stellt. Handelt es sich um eine grandiose Fehlbesetzung? Leider ist es schlimmer: De Maiziere bewegt sich mit seinem untauglichen Versuch, die auch weiterhin fehlende eigenständige Entwicklung im Osten zu einem sprachlichen Phänomen zu degradieren, exakt auf der Linie, welche CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vorgegeben haben.
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08.11.2009, Michael Leutert
In den neu gewählten Bundestag sind acht Abgeordnete der LINKEN aus Sachsen eingezogen. Sieben von ihnen waren bereits in der letzten Legislatur dabei. Neu hinzugekommen ist Caren Lay.
Gemeinsam bilden sie die Landesgruppe Sachsen:
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27.10.2009, Michael Leutert
Der schwarz-gelbe Wahlsieg war noch keine vierundzwanzig Stunden alt und noch kein Koalitionsgespräch der Partner in spe war auch nur vereinbart, da konnte bereits jede und jeder erkennen, welcher Wind in dieser Republik in den nächsten Jahren wehen soll. Das erste Ansinnen galt der Bahn: “Wir wollen die Privatisierung”, ließ der CDU-Verkehrspolitiker Geise vernehmen und sein FDP-Kollege Döring erklärte zustimmend, dies im Koalitionsvertrag vereinbaren zu wollen.
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12.10.2009, Linksfraktion
Deutschland verweigert den Kriegsdienst
1. Raus aus Afghanistan
DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der Bundeswehr fordern. Die finanziellen Mittel sollen vom militärischen Einsatz auf zivile Unterstützung umgewidmet werden. DIE LINKE wird für Abrüstung initiativ und fordert den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.
Gute Arbeit
2. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und Gleichstellung in Lohnfragen
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28.07.2009, ichael Leutert
Die von der LINKSFRAKTION auf die Tagesordnung gebrachten 17 Namentlichen Abstimmungen zur Rentenangleichung Ost an West hatte ich hier schon thematisiert. Es ging uns darum, 17 unterschiedliche Sonderfälle zu beseitigen, die dafür sorgen, dass Rentner im Osten in vielen Fällen schlechter Gestellt sind als Rentner im Westen; weil Ansprüche nicht anerkannt, schlechte Anpassungsmodi gewählt oder weil mit dem West-Rentensystem nicht kompatible Ost-Regelungen schlicht unter den Tisch fallen gelassen wurden.
Alle Anträge der LINKEN wurden von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Dadurch
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27.05.2009, Michael Leutert
Im Bundestag wird einem als Abgeordneten der LINKEN nicht selten vorgehalten, man solle 20 Jahre nach Mauerfall endlich aufhören, die Unterschiede zwischen Ost und West zu betonen. So als ob die ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West erst dadurch entstehen würden, dass man sie zur Sprache bringt. Gegen diese Weigerung, gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, stehen zwei kürzlich veröffentlichte Zahlen über das Verhältnis von Ost- und Westdeutschland. Zwei Zahlen, die unabhängig voneinander veröffentlicht worden sind und doch in direkter Beziehung zueinander stehen.
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22.04.2009, Michael Leutert
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04.04.2009, Michael Leutert
Das Handeln der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise ist keine Abkehr von der Politik, die uns in die Krise gebracht hat. Es werden horrende Milliarden-Summen in Großbanken gepumpt, ohne dass sich die Regierung dafür Mitsprache sichert. Ein Gesetz ermöglicht in dem Einzelfall der Hypo Real Estate zwar eine vorübergehende Verstaatlichung. Doch nur die Verluste sollen auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden, sobald es wieder Gewinne gibt, wird die HRE privatisiert.
DIE LINKE ist das anderer Meinung. Wir brauchen endlich einen Schutzschirm für die Menschen, ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm.
Dazu hier ein Flugblatt der Fraktion.
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31.03.2009, Michael Leutert, Katja Kipping, Dr. Axel Troost
Demonstration am 28. März in Berlin
und Frankfurt/Main
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25.03.2009, Michael Leutert
Im Blog ist es nach der pauschalen Ablehnung eines Bedingungslosen Grundeinkommens durch Carsten Schneider und erneut nach seiner Antwort auf die kritischen Kommentare zu einer intensiven Debatte gekommen, an der ich mich zuletzt gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Katja Kipping in einem Videobeitrag beteiligt habe. Wie darin angekündigt, wollen wir nun schriftlich und ausführlich auf Carsten Schneiders Beiträge eingehen. Aus diesem Grund ist die Antwort länger, als für einen Blog üblich. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, sie in zwei Teile zu gliedern. Morgen, mit dem zweiten Teil, stellen wir sie zudem komplett mit Literaturangaben als pdf-Datei ein.
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18.03.2009, Michael Leutert
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27.01.2009, Michael Leutert
Heute hat vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten ein Prozess gegen mich stattgefunden.
Anfang 2006 hatten sechs Kollegen von der LINKEN im Bundestag und ich auf die - im parlamentarischen Schnellverfahren durchgepeitschten - Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für 18 bis 25jährige aufmerksam gemacht. Nachdem wir mit Plakaten und einem Transparent aus dem Reichstagsgebäude getreten waren, hatte die informierte Presse begonnen, uns zu fotografieren. Die Polizei hat uns aber umgehend aufgefordert, die Aktion zu beenden (was wir dann auch taten) und unsere Personalien aufgenommen. Insgesamt hat die Aktion laut Polizeiprotokoll gerade mal sechs Minuten gedauert.
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16.01.2009, Gregor Gysi
In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, auf die Regierungserklärung geantwortet. Ich dokumentiere diese Rede hier nicht allein, weil er für die gesamte Fraktion DIE LINKE und damit auch für mich gesprochen hat - Die Rede beinhaltet auf knappen Raum und klar formuliert wesentliche Kritikpunkte der Linksfraktion am zweiten Konjunturpaket der Bundesregierung:
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14.01.2009, Michael Leutert
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10.12.2008, Michael Leutert
Wie jedes Jahr im Dezember gibt der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes für das laufende Jahr heraus.
Der BRH zeigt auf, wann, wo und wie Steuergelder verschwendet wurden. Insgesamt belaufen sich die kritisierten Ausgaben auf ein Summe in Höhe von knapp 2 Mrd ¤.
hier einige Beispiele:
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10.12.2008, Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA und Europa. Der Ausgangspunkt waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und dann in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Denn Millionen Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Immer mehr Häuser stehen zum Verkauf, und entsprechend sinken die Immobilienpreise in den USA. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden. Die riesigen Posten in ihrer Bilanz, die auf US-Immobilien beruhen, müssen nach unten korrigiert oder ganz abgeschrieben werden. Weil massenhaft Finanzunternehmen von solchen Abschreibungen betroffen und vom Konkurs bedroht sind, bricht zusätzlich die wechselseitige Kreditgewährung zwischen den Banken zusammen. In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker. Er verleiht Geld, gewährt Haftungen oder übernimmt die zahlungsunfähigen Geldhäuser gleich ganz. So aber werden private Verluste sozialisiert. Auch deshalb steht weltweit der Finanzmarktkapitalismus am Pranger.
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17.11.2008, Michael Leutert
An dieser Stelle gebe ich eine Erklärung meines Fraktionskollegens Wolfgang Gehrcke wieder. Sie bezieht sich auf die gestrige SPIEGEL-Meldung, dass es in der Bundestagsfraktion Versuche gebe, die ablehnende Haltung zur NATO aufzuweichen. In diesem Zusammenhang war zwar nicht der Name von Wolfgang, dafür aber unter anderem der meine genannt worden.
Wer sich fragt, warum ich keinen eigenen Text schreibe: Zum einen stimme ich mit Wolfgang völlig überein. Zum anderen ist dies ein Gruß an jene, die hier Unruhe stiften wollten. Im Anhang stelle ich das NATO-Diskussionspapier der Fraktion als Download zur Verfügung.
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06.11.2008
08.11.2008 09:00 Uhr bis 11.11.2008 18:00 Uhr
Zwischen dem 8. und 11. November findet nach einjähriger Pause wieder ein Castor-Transport nach Gorleben statt. Nach dem im Sommer aufgedeckten Chaos um die Atommülllagerstätte Asse und der immer wieder aufflammenden Diskussionen um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke wollen wir dort ein klares Zeichen für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft setzen.
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05.11.2008, Michael Leutert
Die derzeitige Finanzkrise ist nicht nur eine Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung, sondern auch der Demokratie in Deutschland. So hat der zunächst von der Bundesregierung zum Berater berufene und dann wieder zurückgetretene Tietmeyer erklärt, dass die Politik sich den Finanzmärkten unterzuordnen habe. In der Folge haben viele Bankenmanager eine Art Vollkaskomentalität entwickelt. Sie sind bereit, jedes Risiko einzugehen, da sie wissen, dass sie zwar von einer möglichen Rendite profitieren, jedoch für den Schaden nicht aufkommen müssen. Wie sehr die Bundesregierung noch immer von den Finanzmärkten beherrscht wird, zeigt sie selbst, indem sie einräumt, zu dem vorgelegten Rettungspaket gezwungen zu sein.
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20.10.2008
Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen, nur eine Umverteilung von Reichtum den Anlagedruck an den Finanzmärkten beseitigen können.
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