Bundestag

  • 09.02.2016, Michael Leutert

    Kampf gegen Rechts – Richtungswechsel oder leere Worte?

    Mitte Januar schlug das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) in einem internen Papier Alarm: Der Rechtsextremismus habe sich 2015 in Sachsen flächendeckend ausgebreitet. Fremdenfeindliche und neonazistische Gewalttaten seien landesweit eines der größten Probleme. Allein zwischen Januar und September 2015 wurden 66 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert - 2014 waren es im gesamten Jahr nur 27 ... Mehr
  • 03.02.2016, Michael Leutert

    Rüstungsexportbericht der Regierung - keine Umkehr erkennbar

    Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Doch sei das nach Auffassung der Regierung gar nicht entscheidend. „Entscheidend sind vielmehr Art der genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck und das konkrete Empfängerland.“ Mit diesem Satz versucht das Bundeswirtschaftsministerium zu ... Mehr
  • 15.01.2016, Michael Leutert

    Klarstellung zu meinen Zitaten im Tagesspiegel

    Aufgrund von Nachfragen und Irritationen anlässlich meiner Aussagen in dem Artikel „Ärger um Sahra Wagenknecht“ im Tagesspiegel vom 14. Januar 2016 veröffentliche ich im Folgenden eine Erklärung zur Klarstellung. Im Anschluss daran werde ich auf Fragen eingehen, die mich seit gestern erreicht haben. Zuvor möchte ich mich bei allen kritischen und unterstützenden Diskutanten für die Anregungen und Hinweise bedanken ... Mehr
  • 11.01.2016, Michael Leutert

    Syrien-Krieg: Bundeswehr-Einsatz in der Türkei beenden!

    Mit dem Jahr 2015 fand auch ein nicht nur sinnloser, sondern höchst gefährlicher Auslandseinsatz der Bundeswehr sein Ende: Der Abzug der in der Türkei nah der syrischen Grenze stationierten Patriot-Abwehrraketen wurde abgeschlossen. Alles gut also? Keinesfalls, denn die Bundeswehr ist weiterhin in der Türkei aktiv, einem Land, dessen problematische Rolle in dem Konflikt in Syrien in den letzten Monaten offen zutage getreten ist ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Wir müssen die Zivilgesellschaft in der Breite stärken, und zwar dauerhaft."

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Für das nächste Jahr stehen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend etwas mehr als 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt sehr viel, aber man muss dazusagen: Nur 9 Prozent, also circa 800 Millionen Euro, sind für die Programmarbeit vorgesehen ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Sie haben keine Konzepte, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! So viel Geld wie nächstes Jahr hat das Auswärtige Amt noch nie zur Verfügung gehabt - 4,8 Milliarden Euro -, und in den Haushaltsverhandlungen sind noch einmal 400 Millionen Euro obendrauf gekommen ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Was ist in den Haushaltsverhandlungen schiefgelaufen?

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Anfang September haben Sie dem Parlament einen Entwurf Ihres Etats mit Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro übermittelt. Dieser Entwurf ist in einer Situation entstanden, in der uns allen schon bekannt war, mit welchen Problemen wir zu tun haben ... Mehr
  • 25.11.2015, Michael Leutert

    Unser Handeln muss besonnen und weitsichtig sein.

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bei den derzeit täglich stattfindenden Ereignissen ist es nicht so einfach, nur über die Zahlen des Haushalts zu sprechen. Erst gestern hat die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Danach gab es eine Krisensitzung der NATO ... Mehr
  • 23.11.2015, Michael Leutert

    Eurofighter: das Einweg-Kampfflugzeug

    Was ist ein Kampfflugzeug, für das keine ausreichende Bewaffnung bereit steht? Praktizierte Friedenspolitik oder doch eher das teuerste Einweg-Kampfflugzeug der Welt? Hinter diesem etwas launigen Einstieg steckt ein massives Problem der Beschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums, das keinesfalls auf dieses Rüstungsprojekt beschränkt ist und das DIE LINKE nicht deshalb abtun sollte, weil es vermeintlich zur Demilitarisierung der Bundesrepublik beiträgt ... Mehr
  • 19.10.2015, Michael Leutert

    Pegida - tragfähige Konzepte gegen rechte Stimmungsmache

    Das Foto machte schnell die Runde. Auf der Pegida-Demonstration am 12. Oktober waren Galgen zu sehen, an deren Stricken Schilder mit den Namen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel baumelten. So weit sind wir schon. Dabei ist das Bild nur ein besonders abstoßendes Beispiel für die zunehmende Radikalisierung des Protests gegen Flüchtlinge, bei dem die Grenze zwischen organisierten Nazis und “besorgten Bürgern” längst verwischt ist ... Mehr
  • 08.10.2015, Michael Leutert

    Kultur als Staatsziel - Was bringt das?

    „Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.“ Dieser wohlklingende Satz definiert im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2013 die Bedeutung von Kultur für die Bundesregierung. Der Satz klingt weniger gut, wenn man weiß, dass es Bemühungen gab, Kultur als Staatsziel im Koalitionsvertrag festzuschreiben ... Mehr
  • 11.09.2015, Michael Leutert

    "Hier liegt der Schlüssel, um die Zivilgesellschaft zu stärken."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir alle wissen - Sie haben es eben angesprochen -, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf grundlegend überarbeitet werden muss und dass es dafür zwei Gründe gibt. Einen haben Sie gerade genannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfassungswidrig erklärt ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Wir müssen um die Kinder in den Flüchtlingslager kämpfen"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich könnte heute eigentlich exakt die gleiche Rede halten, die ich hier vor einem Jahr gehalten habe, als wir über den Haushalt 2015 beraten haben. Seitdem hat sich nämlich nichts Fundamentales geändert. Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Diese Probleme sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! In der Türkei können wir derzeit beobachten, wie falsche politische Entscheidungen zu immer komplexeren Problemen werden und geradezu in einem Desaster enden können. Ich möchte einmal daran erinnern: Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Es fehlen die Konzepte hinter den Zahlen"

    Michael Leutert (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, der Haushaltsvorschlag, den Sie vorgelegt haben, ist leider nicht ausreichend. Er ist keine angemessene Antwort auf die vor uns liegenden Probleme. Damit meine ich im Übrigen nicht bloß die finanzielle Ausstattung des Auswärtigen Amts, sondern ich meine auch die inhaltliche Dimension ... Mehr
  • 08.09.2015, Michael Leutert, Susanna Karawanskij

    »Bei politischem Willen ist immer eine Lösung möglich«

    Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen ... Mehr
  • 15.07.2015, Leon Renner / LINKS! Zeitung für Sachsen

    Links wirkt: Steinmeier in Kuba

    Herr Leutert, wir können diesmal eine echte Neuigkeit verkünden, die jetzt, wenn wir miteinander sprechen, den Medien noch unbekannt ist. Worum handelt es sich? Als erster deutscher Außenminister überhaupt wird Frank Walter Steinmeier am siebten und achten Juli [Update: Die Reise wurde kurzfristig um eine Woche verschoben] zu einem offiziellen Besuch in Kuba weilen ... Mehr
  • 09.06.2015, Michael Leutert

    Junge GewerkschafterInnen bei der Linksfraktion

    Nanu, wer ist das? Das ist Sebastian, von ver.di aus Kiel, der mir in dieser Woche 'zugeordnet' ist. Er besucht mit anderen jungen GewerkschafterInnen die Veranstaltung "Linke Politik konkret", die unsere Fraktion jährlich durchführt. Die jungen GewerkschafterInnen können hier einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen bekommen und linke Politik im Bundestag sowie Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften kennen lernen ... Mehr
  • 27.05.2015, Michael Leutert

    G36: "Das Problem muss grundsätzlich angegangen werden."

    Hallo, Michael! Seit Wochen steht die Bezeichnung ‚G36’ nicht mehr nur für ein Gewehr. Sie steht für einen weiteren politischen Skandal im Bundesverteidigungsministerium. Du hast unmittelbar mit dem Thema zu tun. Worum geht es bei diesem Skandal? Es geht um das Standardgewehr der Bundeswehr. Die Treffergenauigkeit des G36 sinkt bei Erwärmung ganz erheblich ... Mehr
  • 26.05.2015, Michael Leutert

    Eine gute Forderung macht noch keine gute Politik

    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat sich gegen die Linie der EU, dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer durch militärisches Vorgehen gehen Schleuser zu begegnen, ausgesprochen. Das Kabinettsmitglied aus der CSU mahnt, das Flüchtlingselend lasse sich nur lösen, indem man die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfe ... Mehr
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