Bundestag

  • 11.05.2015, Michael Leutert

    Der ‚Fall G36’

    G36 – Die Bezeichnung steht schon seit Monaten nicht mehr nur für das Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr. Sie steht spätestens seit der Vorlage des Prüfberichts zum G36 auch für einen weiteren Beschaffungsskandal des Verteidigungsministeriums. Daneben aber wird das Gewehr mehr und mehr zu einem Beispiel für Machtpolitik einerseits und die Herausbildung eines ‚militärisch-industriellen Komplexes’ andererseits ... Mehr
  • 21.04.2015, Michael Leutert

    NATO böse, Russland gut? Zu einem Antrag meiner Fraktion

    In unserer heutigen Fraktionssitzung wurde der Antrag "Die europäische Sicherheitsstruktur retten – Übereinkommen in Gefahr" beraten und anschließend mehrheitlich beschlossen, der sich mit der Gefährdung des Friedens durch den Ukraine-Konflikt befasst. Ein wichtiges Thema. In ihm wurde jedoch ausschließlich der NATO und insbesondere den USA die Schuld an der Eskalation des westlich-russischen Verhältnisses gegeben ... Mehr
  • 08.04.2015, Michael Leutert

    Was kostet uns die CSU?

    Ende März konnte man im Plenum des Bundestags ein interessantes Schauspiel beobachten. Während der Debatte zur Einführung der PKW-Maut war den Gesichtern vieler Koalitionsabgeordneter von CDU/CSU und SPD anzusehen, dass sie am liebsten mit der Entscheidung nichts zu tun haben wollten. Selbst bei der Rede von CSU-Verkehrsminister Dobrindt gab es gerade mal Pflichtapplaus – wenig, wenn man bedenkt, dass es sich bei der Maut um ein Kernvorhaben der CSU handelt ... Mehr
  • 07.04.2015, Michael Leutert

    Die Tricks mit der offiziellen Arbeitslosenstatistik

    Am Ende jeden Monats wird in den Medien die neue 'Arbeitslosenzahl' verkündet. Und jeden Monat werden dabei hunderttausende Erwerbslose unterschlagen, die offiziell bei der Bundesagentur erfasst sind. So tauchen beispielsweise arbeitslos Gemeldete dann nicht auf, wenn sie älter als 58 Jahre alt sind oder wenn sie krank sind ... Mehr
  • 08.03.2015, Michael Leutert

    "Handlungsspielräume"

    Hallo, Michael! Du warst vor kurzem eine Woche in Mexiko. Was treibt einen Chemnitzer Abgeordneten in ein so fernes Land? Welches Land ist in unserer globalisierten Welt noch fern? Außerdem gibt es zwischen Mexiko und Sachsen enge historische Verbindungen: Insbesondere Alexander von Humboldt, der ja in Freiberg an der Bergakademie studierte, hat in Mexiko auf Grund seiner wissenschaftlichen Mexiko-Expedition einen außerordentlich guten Ruf ... Mehr
  • 06.03.2015, Michael Leutert

    Gespräch mit der mexikanischen Menschenrechtsverteidigerin Dolores Saravia

    Was kann die deutsche Politik tun, um das 'Verschwindenlassen' in Mexiko mit zu bekämpfen? Das war Gegenstand beim Gespräch mit Vertretern der Dt. Menschenrechtskoordination Mexiko und der mexikanischen Menschenrechtsverteidigerin Dolores Saravia. Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, staatliche ... Mehr
  • 02.03.2015, Michael Leutert

    Sicherheitspolitik – selbstbewusst in die Debatte

    Sicherheitspolitik - der Begriff und alles, was damit zu tun hat, ist für viele in unserer Partei immer noch ein rotes Tuch. Er wird oftmals als Euphemismus für eine nach Vorherrschaft strebende, auch auf militärische Mittel setzende Machtpolitik der westlichen Länder verstanden. Die Kriege in Afghanistan und die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa scheinen dies ebenso zu bestätigen, wie die Forderung nach Kampfeinsätzen der Bundeswehr ... Mehr
  • 01.03.2015, Michael Leutert

    Die offizielle Arbeitslosenstatistik stimmt nicht

    Die offizielle Arbeitslosenstatistik stimmt nicht - jeden Monat. Die Bundesagentur für Arbeit, die der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterliegt, zählt beispielsweise jene offiziell bei ihr registrierte Erwerbslose nicht mit, die über 58 Jahre alt, die krank oder die in einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme sind ... Mehr
  • 27.02.2015, Michael Leutert

    'Ja' zur Griechenland-Hilfe

    Heute hat der Bundestag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abgestimmt. Natürlich habe ich wie der allergrößte Teil unserer Fraktion der Bitte von Alexis Tsipras entsprochen und mit 'Ja' gestimmt. Wir haben unsere griechische Schwesterpartei im Wahlkampf unterstützt und ihren Wahlerfolg gefeiert ... Mehr
  • 10.02.2015, Michael Leutert

    Auf dem Weg nach Mexiko

    Heute Morgen hat sie begonnen: Meine Reise nach Mexiko. Dort werde ich als Haushaltspolitiker, der für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsminsiterium zuständig ist, und als Vorsitzender der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe eine Woche lang viele Gespräche führen. Grob lassen sich meine Themen in Mexiko in drei Kategorien einteilen: offizielle Politik, Wirtschaft und nicht zuletzte die Menschenrechtssituation vor Ort ... Mehr
  • 05.02.2015, Michael Leutert

    Solidarischer Länderfinanzausgleich oder Recht des Stärkeren

    Mit der Solidarität ist es so eine Sache in diesem Land. Der Eine hat viel, der Andere wenig, und daran ändern möchte der, der viel hat, meist nur ungern etwas. Mit der Solidarität ist es auch so eine Sache, wenn es um die Finanzausstattung der Bundesländern und Kommunen geht. Das merkt man spätestens beim Länderfinanzausgleich ... Mehr
  • 03.02.2015, Michael Leutert

    "Das Hauptziel muss darin bestehen, die Aufgabe der Bundeswehr zu verändern"

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben im Frühjahr letzten Jahres eine Attraktivitätsoffensive angekündigt und das Ziel formuliert, dass die Bundeswehr der attraktivste Arbeitgeber im Lande werden soll. Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, durch den über zehn Gesetze und Verordnungen geändert werden sollen, Kostenpunkt: zwischen 250 und 300 Millionen Euro im Jahr im Durchschnitt, also die nächsten vier Jahre ungefähr 1 Milliarde Euro ... Mehr
  • 02.02.2015, Michael Leutert

    Gespräch mit Bischof Raúl Vera aus Mexiko

    Als Vorsitzender der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe habe ich mich heute mit dem Bischof Raúl Vera aus Mexiko und ihn begleitenden Angehörigen einer mexikanischen Nichtregierungsorganisation (NGO) getroffen. Dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter des Menschenrechtsausschusses und der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe ... Mehr
  • 21.01.2015, Michael Leutert

    Treffen mit dem mexikanischen Außenminister

    Um aktuelle Themen - wie die Menschenrechtslage in Mexiko, dem geplante Sicherheitsabkommen und wirtschaftliche Kontakte - ging es in dem Treffen einer hochrangig besetzten mexikanischen Delegation mit deutschen Parlamentariern im Bundetag. Da ich nicht nur im Haushaltsauschuss für die internationalen Etats zuständig bin, sondern auch den Vorsitz der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe innehabe, hatte ich die Leitung dieses Treffens ... Mehr
  • 15.01.2015, Michael Leutert

    "Sie blockieren wertvolle Zeit für wirklich aktuelle Themen"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese aktuelle Feierstunde, die Sie hier abhalten, ist ein ziemlich absurdes Theater, wie ich feststellen muss. Es sind ja auch nicht viele Gäste zu Ihrer Party gekommen. Das Thema schuldenfreier Haushalt 2014 hat im Jahr 2015 erstens nichts mit Aktualität zu tun, und zweitens ist dieser schuldenfreie Haushalt auch nicht Ihr Verdienst ... Mehr
  • 14.01.2015, Michael Leutert

    Solidarität mit den Terroropfern von Paris

    Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris auf die Redaktion des Satire-Magazins 'Charlie Hebdo' und einen koscheren Supermarkt, die viele Menschen das Leben kostete, haben wir in unserer Fraktionssitzung am Dienstag unsere Solidarität als Fraktion mit diesem Foto zum Ausdruck gebracht. Der Stift ist in Frankreich nach dem Anschlag zum Ausdruck für Meinungs- und Pressefreiheit geworden und dafür, dass man sich von Terror nicht einschüchtern lässt ... Mehr
  • 08.12.2014, Michael Leutert

    Runder Tisch "Verschwindenlassen in Mexiko"

    Das Schicksal der 43 entführten und ermorderten Studenten in Mexiko hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Allein zwischen 2006 und 2012 sind dort über 26.000 Menschen 'verschwunden', das Zusammenwirken von Sicherheitskräften, politischen Entscheidungsträgern und Organisierter Kriminalität hat in diesen Jahr eine neue Qualität erreicht ... Mehr
  • 30.11.2014, Michael Leutert

    Projekte gegen Rechts brauchen eine bessere Förderung

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zuallererst möchte ich mich als Hauptberichterstatter natürlich bei meinen Mitberichterstattern Ulrike Gottschalck von der SPD, Ekin Deligöz von den Grünen und Alois Rainer von der Union bedanken. Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen eine gute, sachorientierte und faire Zusammenarbeit gehabt, die meines Erachtens vor-bildhaft für den politischen Raum ist ... Mehr
  • 27.11.2014, Michael Leutert

    Ein Haushalt, der mit der Realität nichts zu tun hat

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist das nach dem Einzelplan des Auswärtigen Amts und dem Einzelplan des Verteidigungsministeriums der dritte Einzelplan mit internationalem Bezug, den wir heute hier besprechen. Ich weiß jetzt nicht genau, wer sich die Reihenfolge ausgedacht hat; ich weiß auch nicht genau, ob das etwas mit der Wertigkeit, mit der Wichtigkeit der Ministerien zu tun hat ... Mehr
  • 27.11.2014, Michael Leutert

    "Dieser Haushalt ist ein Fass ohne Boden"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Das Bundesministerium der Verteidigung ist eine riesengroße Baustelle. Auf dieser Baustelle herrscht auch noch Chaos. Diese Baustelle verschlingt jedes Jahr über 30 Milliarden Euro an Steuermitteln. Damit allen klar ist, über wie viel Geld wir hier sprechen: Für Forschung und Bildung gibt der Bund nur die Hälfte aus ... Mehr
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