Bundestag

  • 11.09.2015, Michael Leutert

    "Hier liegt der Schlüssel, um die Zivilgesellschaft zu stärken."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir alle wissen - Sie haben es eben angesprochen -, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf grundlegend überarbeitet werden muss und dass es dafür zwei Gründe gibt. Einen haben Sie gerade genannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfassungswidrig erklärt ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Wir müssen um die Kinder in den Flüchtlingslager kämpfen"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich könnte heute eigentlich exakt die gleiche Rede halten, die ich hier vor einem Jahr gehalten habe, als wir über den Haushalt 2015 beraten haben. Seitdem hat sich nämlich nichts Fundamentales geändert. Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Diese Probleme sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! In der Türkei können wir derzeit beobachten, wie falsche politische Entscheidungen zu immer komplexeren Problemen werden und geradezu in einem Desaster enden können. Ich möchte einmal daran erinnern: Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Es fehlen die Konzepte hinter den Zahlen"

    Michael Leutert (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, der Haushaltsvorschlag, den Sie vorgelegt haben, ist leider nicht ausreichend. Er ist keine angemessene Antwort auf die vor uns liegenden Probleme. Damit meine ich im Übrigen nicht bloß die finanzielle Ausstattung des Auswärtigen Amts, sondern ich meine auch die inhaltliche Dimension ... Mehr
  • 08.09.2015, Michael Leutert, Susanna Karawanskij

    »Bei politischem Willen ist immer eine Lösung möglich«

    Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen ... Mehr
  • 15.07.2015, Leon Renner / LINKS! Zeitung für Sachsen

    Links wirkt: Steinmeier in Kuba

    Herr Leutert, wir können diesmal eine echte Neuigkeit verkünden, die jetzt, wenn wir miteinander sprechen, den Medien noch unbekannt ist. Worum handelt es sich? Als erster deutscher Außenminister überhaupt wird Frank Walter Steinmeier am siebten und achten Juli [Update: Die Reise wurde kurzfristig um eine Woche verschoben] zu einem offiziellen Besuch in Kuba weilen ... Mehr
  • 09.06.2015, Michael Leutert

    Junge GewerkschafterInnen bei der Linksfraktion

    Nanu, wer ist das? Das ist Sebastian, von ver.di aus Kiel, der mir in dieser Woche 'zugeordnet' ist. Er besucht mit anderen jungen GewerkschafterInnen die Veranstaltung "Linke Politik konkret", die unsere Fraktion jährlich durchführt. Die jungen GewerkschafterInnen können hier einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen bekommen und linke Politik im Bundestag sowie Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften kennen lernen ... Mehr
  • 27.05.2015, Michael Leutert

    G36: "Das Problem muss grundsätzlich angegangen werden."

    Hallo, Michael! Seit Wochen steht die Bezeichnung ‚G36’ nicht mehr nur für ein Gewehr. Sie steht für einen weiteren politischen Skandal im Bundesverteidigungsministerium. Du hast unmittelbar mit dem Thema zu tun. Worum geht es bei diesem Skandal? Es geht um das Standardgewehr der Bundeswehr. Die Treffergenauigkeit des G36 sinkt bei Erwärmung ganz erheblich ... Mehr
  • 26.05.2015, Michael Leutert

    Eine gute Forderung macht noch keine gute Politik

    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat sich gegen die Linie der EU, dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer durch militärisches Vorgehen gehen Schleuser zu begegnen, ausgesprochen. Das Kabinettsmitglied aus der CSU mahnt, das Flüchtlingselend lasse sich nur lösen, indem man die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfe ... Mehr
  • 11.05.2015, Michael Leutert

    Der ‚Fall G36’

    G36 – Die Bezeichnung steht schon seit Monaten nicht mehr nur für das Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr. Sie steht spätestens seit der Vorlage des Prüfberichts zum G36 auch für einen weiteren Beschaffungsskandal des Verteidigungsministeriums. Daneben aber wird das Gewehr mehr und mehr zu einem Beispiel für Machtpolitik einerseits und die Herausbildung eines ‚militärisch-industriellen Komplexes’ andererseits ... Mehr
  • 21.04.2015, Michael Leutert

    NATO böse, Russland gut? Zu einem Antrag meiner Fraktion

    In unserer heutigen Fraktionssitzung wurde der Antrag "Die europäische Sicherheitsstruktur retten – Übereinkommen in Gefahr" beraten und anschließend mehrheitlich beschlossen, der sich mit der Gefährdung des Friedens durch den Ukraine-Konflikt befasst. Ein wichtiges Thema. In ihm wurde jedoch ausschließlich der NATO und insbesondere den USA die Schuld an der Eskalation des westlich-russischen Verhältnisses gegeben ... Mehr
  • 08.04.2015, Michael Leutert

    Was kostet uns die CSU?

    Ende März konnte man im Plenum des Bundestags ein interessantes Schauspiel beobachten. Während der Debatte zur Einführung der PKW-Maut war den Gesichtern vieler Koalitionsabgeordneter von CDU/CSU und SPD anzusehen, dass sie am liebsten mit der Entscheidung nichts zu tun haben wollten. Selbst bei der Rede von CSU-Verkehrsminister Dobrindt gab es gerade mal Pflichtapplaus – wenig, wenn man bedenkt, dass es sich bei der Maut um ein Kernvorhaben der CSU handelt ... Mehr
  • 07.04.2015, Michael Leutert

    Die Tricks mit der offiziellen Arbeitslosenstatistik

    Am Ende jeden Monats wird in den Medien die neue 'Arbeitslosenzahl' verkündet. Und jeden Monat werden dabei hunderttausende Erwerbslose unterschlagen, die offiziell bei der Bundesagentur erfasst sind. So tauchen beispielsweise arbeitslos Gemeldete dann nicht auf, wenn sie älter als 58 Jahre alt sind oder wenn sie krank sind ... Mehr
  • 08.03.2015, Michael Leutert

    "Handlungsspielräume"

    Hallo, Michael! Du warst vor kurzem eine Woche in Mexiko. Was treibt einen Chemnitzer Abgeordneten in ein so fernes Land? Welches Land ist in unserer globalisierten Welt noch fern? Außerdem gibt es zwischen Mexiko und Sachsen enge historische Verbindungen: Insbesondere Alexander von Humboldt, der ja in Freiberg an der Bergakademie studierte, hat in Mexiko auf Grund seiner wissenschaftlichen Mexiko-Expedition einen außerordentlich guten Ruf ... Mehr
  • 06.03.2015, Michael Leutert

    Gespräch mit der mexikanischen Menschenrechtsverteidigerin Dolores Saravia

    Was kann die deutsche Politik tun, um das 'Verschwindenlassen' in Mexiko mit zu bekämpfen? Das war Gegenstand beim Gespräch mit Vertretern der Dt. Menschenrechtskoordination Mexiko und der mexikanischen Menschenrechtsverteidigerin Dolores Saravia. Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, staatliche ... Mehr
  • 02.03.2015, Michael Leutert

    Sicherheitspolitik – selbstbewusst in die Debatte

    Sicherheitspolitik - der Begriff und alles, was damit zu tun hat, ist für viele in unserer Partei immer noch ein rotes Tuch. Er wird oftmals als Euphemismus für eine nach Vorherrschaft strebende, auch auf militärische Mittel setzende Machtpolitik der westlichen Länder verstanden. Die Kriege in Afghanistan und die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa scheinen dies ebenso zu bestätigen, wie die Forderung nach Kampfeinsätzen der Bundeswehr ... Mehr
  • 01.03.2015, Michael Leutert

    Die offizielle Arbeitslosenstatistik stimmt nicht

    Die offizielle Arbeitslosenstatistik stimmt nicht - jeden Monat. Die Bundesagentur für Arbeit, die der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterliegt, zählt beispielsweise jene offiziell bei ihr registrierte Erwerbslose nicht mit, die über 58 Jahre alt, die krank oder die in einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme sind ... Mehr
  • 27.02.2015, Michael Leutert

    'Ja' zur Griechenland-Hilfe

    Heute hat der Bundestag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abgestimmt. Natürlich habe ich wie der allergrößte Teil unserer Fraktion der Bitte von Alexis Tsipras entsprochen und mit 'Ja' gestimmt. Wir haben unsere griechische Schwesterpartei im Wahlkampf unterstützt und ihren Wahlerfolg gefeiert ... Mehr
  • 10.02.2015, Michael Leutert

    Auf dem Weg nach Mexiko

    Heute Morgen hat sie begonnen: Meine Reise nach Mexiko. Dort werde ich als Haushaltspolitiker, der für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsminsiterium zuständig ist, und als Vorsitzender der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe eine Woche lang viele Gespräche führen. Grob lassen sich meine Themen in Mexiko in drei Kategorien einteilen: offizielle Politik, Wirtschaft und nicht zuletzte die Menschenrechtssituation vor Ort ... Mehr
  • 05.02.2015, Michael Leutert

    Solidarischer Länderfinanzausgleich oder Recht des Stärkeren

    Mit der Solidarität ist es so eine Sache in diesem Land. Der Eine hat viel, der Andere wenig, und daran ändern möchte der, der viel hat, meist nur ungern etwas. Mit der Solidarität ist es auch so eine Sache, wenn es um die Finanzausstattung der Bundesländern und Kommunen geht. Das merkt man spätestens beim Länderfinanzausgleich ... Mehr
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