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  • 30.04.2015, Michael Leutert

    Jeden Monat das Gleiche!

    Fakten, Fakten, Fakten - und immer an die Bundesregierung denken. Deren offizielle ‪#‎Arbeitslosenstatistik‬ ist geschönt. Jeden Monat. Im April fehlen 795.216 offiziell registrierte (!) Erwerbslose. Schaut selbst! Mehr
  • 23.03.2015, Michael Leutert

    Eine seltsame Anfrage

    Am 20. März erreichte mich wie alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine Anfrage der BILD-Zeitung. Darin wurde ich nach meinem Votum bei einer Abstimmung über ein potentielles 3. Hilfspaket für Griechenland gefragt. Da zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht abzusehen ist, ob es ein solches geben wird, ist dessen möglicher Inhalt natürlich erst recht unklar ... Mehr
  • 04.02.2015, Michael Leutert

    "Aktion Rote Hand"

    250.000 Kindersoldaten sind laut UN auf der Welt im Einsatz. Kinder! Im Bundestag wurde heut mit der "Aktion Rote Hand" darauf aufmerksam gemacht. Das reicht nicht, deshalb mache ich mich auch als Haushaltspolitiker zum Beispiel beim Thema Kleinwaffenexport aus Deutschland in Kriegs- und Krisenregionen dagegen stark ... Mehr
  • 27.01.2015, Michael Leutert

    70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

    Heute vor 70 Jahren ist das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit worden. Bundespräsident Gauck hat in seiner Gedenkrede im Bundespräsident gesagt: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“ Ich stimme Gauck nicht häufig zu. Hier schon. Das Gedenken an die Millionen Opfer der Shoah richtet sich nicht nur auf die Vergangenheit ... Mehr
  • 22.01.2015, Michael Leutert

    Die Folgen von TTIP …nicht nur beim Dresdner Stollen

    Anfang Januar machte die BILD-Zeitung mit der alarmierenden Schlagzeile auf, dass Dresdner Stollen möglicherweise bald nicht nur aus Sachsen, sondern auch aus Michigan oder Kalifornien komme. Mit ihm könnten insgesamt 1200 regionale europäische Spezialitäten ihren besonderen Schutz in der EU verlieren ... Mehr
  • 24.12.2014, Michael Leutert

    Schöne Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!

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  • 09.12.2014, Michael Leutert

    "Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa."

    Zahlreiche, zum Teil hochrangige Persönlichkeiten haben über politische Lager hinweg in einem dringenden Appell vor einer Ausgrenzung Russlands gewarnt und für einen Dialog und eine neue Entspannungspolitik geworben. Dieser Appell ist keinesfalls einseitig, er wendet sich vielmehr gegen eine Dämonisierung Russlands und benennt Ursachen der gegenwärtigen Eskalation zwischen dem Westen und Russland, an denen der Westen seinen Anteil hat ... Mehr
  • 24.10.2014, Michael Leutert

    Mit der Bundeswehr nach Lourdes

    Die von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigte Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr will nicht so recht vom Fleck kommen. Außer großen Worten ist noch nicht viel passiert, und manch ein konservativer Politiker will das Geld lieber in die militärische Ausrüstung stecken ... Mehr
  • 20.09.2014, Michael Leutert

    Wer Andern eine Grube gräbt

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  • 02.06.2014, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2014

    Wie jeden Monat hat DIE LINKE die tatsächliche Arbeitslosigkeit ausgerechnet, denn die Regierungszahlen sind jeden Monat geschönt. Unsere Berechnung basiert ausschließlich auf offiziellen Daten der Bundesagentur über registrierte Arbeitslose. Die Bundesregierung kann sich demnach schlecht herausreden, die Berechnung wäre falsch ... Mehr
  • 23.05.2014, Michael Leutert

    Wenn die CDU aufhört zu applaudieren

    Der Schriftsteller Dr. Navid Kermani hat als Festredner zum 65. Jahrestag des bundesdeutschen Grundgesetzes eine großartige Rede gehalten. Kermani, der einen iranischen und einen deutschen Pass besitzt, hat von seiner Liebe zu diesem Land erzählt, welches die Liebe zu dem humanistischen Deutschland mit seinen kosmopolitischen Traditionen ist ... Mehr
  • 09.05.2014, Michael Leutert

    Kleinwaffenexporte gegen Entwicklungspolitik

    Der Export von Kleinwaffen und dazu passender Munition aus Deutschland ist im Jahr 2013 um nicht weniger als 43 Prozent gestiegen - von einem ohnehin hohen Niveau aus. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. In meiner Rede zum Haushaltsentwurf des BMZ habe ich bereits vor Wochen Minister Gerd Müller, CSU, darauf hingewiesen, dass gerade die Rüstungsexporte von Kleinwaffen die Bemühungen deutscher Entwicklungspolitik immer wieder konterkarieren ... Mehr
  • 08.05.2014, Michael Leutert

    Спасибо! Thank you! Merci!

    Heute ist der 69. Jahrestag der Kapitulation von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Es war ein Tag der Befreiung, dessen Bedeutung für uns heute bereits der damalige westdeutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede vor dem Bundestag am 8. Mai 1945 sehr gut formuliert hat: "Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart ... Mehr
  • 22.02.2014, Michael Leutert / Sächsische Zeitung

    Zur Diätenerhöhung

    Haben Sie für die geplante Diätenerhöhung oder dagegen gestimmt? Oder haben Sie sich enthalten? Ich habe gegen die geplante Diätenerhöhung gestimmt. Ist eine Anhebung um insgesamt zehn Prozent und die folgende automatische jährliche Anpassung angemessen? Warum? Generell finde ich es richtig, die Bezüge von Abgeordneten, die eine wichtige Aufgabe erfüllen, an vergleichbare Berufe anzupassen ... Mehr
  • 07.01.2014, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2013

    840.909 Arbeitslose lässt die Bundesregierung aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik für Dezember verschwinden. Ein Zaubertrick? …wenn dann fauler Zauber! Deshalb präsentiere ich euch wie jeden Monat die ungeschönten Zahlen nur mit Hilfe von Daten, über die auch die Bundesagentur für Arbeit verfügt ... Mehr
  • 24.12.2013, Michael Leutert

    Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!

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  • 15.12.2013

    Büroklausur in Chemnitz

    Am 10. Dezember haben sich alle meine Mitarbeiter - die aus Chemnitz wie die aus Berlin - mit mir zur Büroklausur in Chemnitz getroffen. Wir haben die letzten vier Jahre ausgewertet und vor allem die Schwerpunkte der Arbeit hier in Chemnitz und im Bundestag für die nächsten Jahre besprochen. Da formal erst nach der Konstituierung des Haushaltsausschusses feststeht, für welche Ministerien ich zuständig bin, erfahrt ihr dazu im Januar mehr ... Mehr
  • 05.12.2013, Michael Leutert

    Kampfdrohnen im Schafspelz

    In einem SPD-internen „Bericht aus den Koalitionsverhandlungen“ vom 13.11.2013 verkündete die 'AG Verteidigungspolitik' erstaunliche Neuigkeiten: „Beim Umgang mit bewaffneten Drohnen hat sich die SPD in allen Punkten durchgesetzt.“ In einem Anhang wird das konkretisiert. Die Beschaffung bewaffneter Drohnen stehe „in den kommenden Jahren nicht an“ ... Mehr
  • 28.11.2013, Michael Leutert

    Arbeitslosigkeit höher als zugegeben

    Wie jeden Monat rechnet DIE LINKE parallel zur Bekanntgabe der offiziellen Arbeitslosenzahlen die tatsächliche Arbeitslosigkeit aus. Und wie ebenfalls jeden Monat dokumentiere ich sie hier. Im November werden 856.433 von der Bundeagentur erfasste (!) Arbeitslose aus der offiziellen Statistik rausgerechnet ... Mehr
  • 04.11.2013, Michael Leutert

    Online-Karte dokumentiert fremdenfeindliche Übergriffe

    Das Online-Projekt 'M.A.A.R. sammelt und dokumentiert rassistische und fremdenfeindliche Übergriffe in Deutschland. Dafür bitten die MacherInnen um Unterstützung. Gerade in Hinblick auf die jüngste Entwicklung - nicht nur - in Schneeberg finde ich diese Arbeit wichtig und möchte hier auf sie aufmerksam machen ... Mehr
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