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  • 20.01.2013, Michael Leutert

    Solidarität mit Tim!

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  • 28.12.2012, Michael Leutert

    über Lobbyismus, Korruption und unabhängige Politik

    Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und jetziger SPD-Kanlerkandidat, hat 2011 15.000 Euro Redner-Honorar von einer Kanzlei erhalten, an die das Ministerium in seiner Amtszeit Berateraufträge in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro gezahlt hatte. Mal wieder Steinbrück? Ja, mal wieder Steinbrück! - Aber schaut bitte mal hin, worum es hier geht: Mehr
  • 13.12.2012, Michael Leutert

    Keine Patriot-Raketen in die Türkei!

    Gestern wurde im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Rakten in der Türkei debattiert. Unsere Fraktion hat mittags mit einem großen Plakat am Brandenburger Tor ihren Protest auch auf der Straße deutlich gemacht. Weil parallel der Haushaltsausschuss getagt hat, konnte ich nicht vor Ort sein. Um so mehr möchte ich nochmal auf die Aktion und das wichtige Thema, um das es geht, aufmerksam machen. 400 deutsche Soldaten samt Patriot-Raketen Mehr
  • 12.12.2012, Michael Leutert

    Ihnen frohe Festtage und den VerkäuferInnen einen guten Lohn

    Am morgigen Donnerstag werden wir am Rande des Chemnitzer Weihnachtsmarktes in der Bretgasse von 14 bis 16 Uhr eine Infoveranstaltung unter dem Motto "Ihnen frohe Festtage & den Verkäuferinnen einen guten Lohn" durchführen. Dabei wird unter anderem ein 5 Meter hohes Großtransparent zum Einsatz kommen. Worum geht es bei der Altion? Die Weihnachtszeit naht mit schnellen Schritten und Mehr
  • 11.12.2012, Michael Leutert

    Abschluss meiner Kreistour in Chemnitz

    Gestern Abend hat in Chemnitz meine diesjährige Kreistour zum Bundeshaushalt ihren Abschluss gefunden. In diesem Jahr hatte sie den Schwerpunkt Rüstungspolitik in Deutschland. 33 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungsetat 2013. In meinem Vortrag und der Diskussion ging es vor allem um die Strategien, Entwicklungen und Zusammenhänge hinter dieser Zahl Mehr
  • 22.11.2012, Michael Leutert

    Kaum Geld und wenig Kompetenzen für das Auswärtige Amt

    Einsatz für Frieden, Menschenrechte und ein geeintes Europa, das sind wichtige und zentrale Aufgaben des Auswärtigen Amts. Leider spiegelt sich dies nicht in den Zahlen des Haushalts wider: Lediglich 3,5 Milliarden Euro, ca. 1 Prozent des Gesamthaushalts, stehen zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium, ohnehin wesentlich besser finanziell ausgestattet, hat allein 2 Milliarden in den letzten vier Jahren noch zusätzlich bekommen. Aber nicht nur die finanzielle Ausstattung ist mangelhaft. Mehr
  • 20.11.2012, Michael Leutert

    Einseitige Belastung der Versicherten als Konstante der Regierungspolitik

    Der Gesundheitsbereich ist ein Bereich, auf den alle Bevölkerungsschichten angewiesen sind. Auch wenn die Praxisgebühr endlich weggefallen ist: Die Kosten bleiben weiterhin einseitig zu Lasten der Versicherten verteilt. Zudem wird mit deren Geld leider nicht immer sorgsam umgegangen, wie die Verschwendung bei von Krankenkassen überteuert angemieteten oder nicht benötigten Büroflächen zeigt. Die Bundesregierung hat es trotz Aufforderung des Bundesrechnungshofs bislang versäumt, Mehr
  • 20.11.2012, Michael Leutert

    MdB 2.0 von Phoenix

    m Januar 2013 startet phoenix.online das Projekt 'MdB 2.0'. Für DIE LINKE bin ich dabei. Sechs Abgeordnete berichten bis zur Bundestagswahl in einem gemeinsamen Blog, bei Facebook und bei twitter von ihrer Arbeit in Berlin und dem Wahlkreis, geben Einblicke, die man sonst vielleicht nicht bekommt, und nehmen zu aktuellen Themen Stellung. Ich hoffe, dass es viel Feedback von und Debatten mit den Userinnen und Usern gibt, also mit Euch. Hier Bilder von den ersten Aufnahmen für den Trailer. Mehr
  • 19.11.2012, Michael Leutert

    "Sich um ganz konkrete Alltagsprobleme der Menschen kümmern..."

    Die Mitschnitte der Reden vom letzten Landesparteitag der sächsischen LINKEN am 20. Oktober 2012 sind jetzt in online. Nicht nur, weil ich Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz bin, sondern vor allem in meiner Funktion als Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag habe ich auch geredet. Hier könnt ihr sie sehen. Es ging unter anderem um die Arbeit der Linksfraktion im Bundestag, unsere Aktivitäten unserer Landesgruppe und um Politik, die nah an den Problemen der Menschen ist. Mehr
  • 15.11.2012, Michael Leutert, Chemnitz

    Der Traum vom Luftkissenboot

    ie Bundeswehr möchte gerne 65 Luftkissenfahrzeuge im Wert von 20 Millionen Euro anschaffen. Diesen Wunsch hat sie schon seit zwölf Jahren, es hat nur noch nicht so richtig geklappt. Immerhin hat man schon mit zwei Prototypen Versuche angestellt, die waren der Bundeswehr aber nicht gut genug. Einen dritten Prototyp fand man dann bei einem australischen Hersteller, der das Luftkissenfahrzeug über "einen im Bootshandel unerfahrenen Gebrauchtwagenhändler in Deutschland" (Bericht des Bundesrechnungshofes [BRH] 2012, S. 44) vertreiben wollte. Mehr
  • 05.11.2012, Michael Leutert

    Unterstützung gegen Zwangsräumungen in Kambodscha

    Kürzlich habe ich ein Schreiben von Amnesty International mit einer Bitte um Unterstützung erhalten. Es geht um rechtswidrige Zwangsräumungen von Land in Kambodscha, von denen mehr als 100.000 Menschen betroffen sind. Die Betroffenen können meist nur ein paar Habseligkeiten mitnehmen und werden auf Flächen umgesiedelt, auf denen es weder menschenwürdige Unterkünfte, noch Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Schulen oder sonstige Infrastruktur gibt. Deutschland ist ein wichtiger Partner für Kambodscha. Mehr
  • 31.10.2012, Michael Leutert

    NPD-Provokation in Chemnitz gescheitert

    Den gestrigen Versuch der NPD, in Chemnitz im Rahmen ihrer 'Sachsentour' gegen Migranten und Flüchtlinge zu hetzen, kann man als gescheitert ansehen - mangels Masse an Nazis. Gerade mal 20 bis 30 Nazis, einschließlich der eigenen Fraktion waren gekommen. Sie wurden von rund 100 GegendemonstrantInnen unfreundlich empfangen. Was sich schon am Wochenende in Berlin zeigte, hat sich auch hier bestätigt. Die Strategie der NPD, durch die kurzfristige Planung mehrerer Veranstaltung die Gegenwehr auszumanövrieren, funktioniert nicht. Sie bekommen kaum braune Mehr
  • 25.10.2012, Michael Leutert

    Transparente Nebeneinkünfte? Gerne, …

    ... solange es uns nicht betrifft! Das schien in den letzten Wochen das Motto der anderen Parteien zu sein, wenn es um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ging. CDU/CSU und FDP griffen den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, wegen seiner immensen Nebenverdienste an. Die SPD warf Union und FDP Scheinheiligkeit vor, weil diese bislang immer gegen strengere Regeln für Abgeordnete gewesen seien. Deshalb hätte Mehr
  • 19.10.2012, Michael leutert

    Entscheidung über Aufhebung meiner Immunität verschoben

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  • 15.10.2012, Michael Leutert

    Unterwegs in und um Borna

    Am Donnerstag habe ich meine Kreistour durch Sachsen zu Haushalt und Rüstungspolitik unterbrochen und war in und um Borna unterwegs. Gemeinsam mit meinen Kollegen, dem dortigen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Axel Troost, und Heike Werner, der familienpolitischen Sprecherin der LINKEN und Vorsitzenden des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag, hatten wir einen vollen Tagesplan. Doch nicht nur deshalb hat es sich gelohnt. Mehr
  • 04.10.2012, Michael Leutert

    Politik geht - manchmal - durch den Magen

    Anlässlich des Tags der deutschen Einheit haben wir am Dienstag auf dem Chemnitzer Neumarkt eine Informationsveranstaltung gemacht. Inhaltlich ging es vor allem um die reale und bald noch viel stärker drohende Altersarmut und um das immer noch uneingelöste Wahlversprechen der Bundesregierung, die Ost-Löhne anzugleichen. Weil man das Nützliche auch mit dem Angenehmen verbinden kann, haben wir vor Ort gekocht und mit den Leuten beim Essen über Politik gesprochen - unter anderem über die 'rentenpolitischen Grundsätze' der LINKEN. Mehr
  • 24.09.2012, Michael Leutert

    Rüstung in Deutschland - Einblicke und Zusammenhänge

    Im Rüstungsbereich geht es um sehr viel Geld. So ist der Verteidigungsetat mit über 33 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt. Die Strategien, Entwicklungen und Zusammenhänge hinter dieser Zahl bleiben jedoch meist im Dunkeln. Will man sie verstehen, lohnt sich ein genauerer Blick: Wie sind wirtschaftliche Interessen und Anschaffungspolitik der Bundeswehr miteinander verbunden, und zu welchen Resultaten führen sie? Warum lässt sich militärische Forschung heute so schwer von anderer Forschung trennen, und was versteckt sich hinter dem Begriff ›zivile Sicherheitsforschung‹? Welche Rolle spielt der Bund bei den Rüstungsexporten? Anhand dieser und anderer Fragen möchte ich über die Rüstungspolitik der Bundesregierung informieren und im Anschluss daran mit euch diskutieren. Ich lade euch herzlich ein! Mehr
  • 24.09.2012, Michael Leutert

    Das Bundesinnenministerium und Weißrussland

    Internationaler Austausch kann eine sinnvolle Sache sein. Man lernt sich kennen, kann Vorurteile abbauen und von den Erfahrungen des anderen profitieren. Es sind allerdings sehr spezielle Erfahrungen, die das Bundesinnenministerium den Kollegen im diktatorisch regierten Weißrussland vermittelt hat. Über mehrere Jahre durften weißrussische Sicherheitskräfte bei der deutschen Polizei lernen, wie man sich missliebige Demonstranten vom Leibe hält. Damit es Mehr
  • 17.09.2012, Michael Leutert

    Lobbyarbeit bei Mitarbeitern von Abgeordneten

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  • 11.09.2012, Michael Leutert

    'Zivile Sicherheitsforschung' - wirklich nur für zivile Zwecke?

    In meiner Rede zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung habe ich mich heute auf einen Aspekt konzentriert, den ich sehr problematisch finde. Hört und seht selbst. Mehr
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