Archiv: Menschenrechte

16. Wahlperiode

  • 23.07.2009, Michael Leutert

    Die Residenzpflicht

    Felix Otto soll abgeschoben werden. Felix Otto ist ein Flüchtling aus Kamerun, der einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatte. Was ist nun das Verbrechen, dass Otto zu einem 'kriminellen Ausländer' macht, der sein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, verwirkt hat? Felix Otto hat gegen die 'Residenzpflicht' verstoßen. Die Residenzpflicht ist ein sehr deutsches Gesetz, es gibt sie nämlich nur in Deutschland, dafür aber schon zum zweiten Mal in unserer Geschichte. :-( Mehr
  • 19.06.2009, Michael Leutert

    Protest gegen die Inhaftierung von San Suu Kyi

    Soeben ist am Brandenburger Tor eine Aktion anlässlich des Geburtstages der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zuende gegangen. Amnesty International und die Burma-Initiative waren mit Bannern und Postern vor Ort, haben über die Lage in Burma informiert und Grußpostkarten zum Unterzeichnen an die Passanten verteilt. Als menschenrechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag habe ich an der Aktion teilgenommen. San Suu Kyi hat von den letzten 19 Jahren 13 in Hausarrest gelebt. Momentan findet ein Prozess statt, der einen Vorwand liefern soll, den bald auslaufenden Hausarrest weiter zu verlängern. Hier gibt es mehr Informationen. Mehr
  • 19.06.2009, Michael Leutert

    Menschenrecht auf Eigentum weltweit schützen?

    Dieser Antrag der FDP ist bemerkenswert! Halten wir uns eines vor Augen: Wir befinden uns inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Diese Krise wurde von einem zügellosen Kapitalismus verursacht und bringt massive soziale Folgen mit sich. Angesichts dieser Folgen hat Amnesty International jüngst vor den Gefahren für die Menschenrechte aufgrund der Wirtschaftskrise gewarnt. - Und die FDP hat hier und heute keine anderen Sorgen, als im weltweiten Schutz des Eigentums ein drängendes menschenrechtliches Problem zu sehen. Mehr
  • 12.05.2009, Michael Leutert

    Menschenrechtssituation in Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela

    Es ist ja noch nicht so lange her, da war Lateinamerika überwiegend durch reaktionäre Diktaturen beherrscht und zugleich Versuchsfeld für neoliberale Modernisierungen. Die damit verbundenen Verwerfungen sind noch immer spürbar. Heute herrscht Aufbruch, und ich denke, dass es nicht pathetisch ist, wenn ich, vor diesem historischen Hintergrund, Lateinamerika als einen Motor sozialer und politischer Emanzipation bezeichne. Mehr
  • 12.05.2009, Michael Leutert

    Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern

    In den letzten Monaten ist der Konflikt eskaliert. Zwischen der LTTE und den Regierungstruppen ist eine enorme Gewalt entfesselt worden, die keine Rücksicht mehr auf die Zivilbevölkerung nimmt. Aus diesem Grund ist der Antrag völlig zu Recht darauf fokussiert, dass eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert werden soll. Mehr
  • 12.05.2009, Michael Leutert

    EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage

    Man hat den Eindruck, dass die Tätigkeit des Europäischen Parlamentes für den Jahresbericht in dem Augenblick, in dem die Folgen dieser Tätigkeit andere Organe der EU betreffen, uninteressant wird und dass das daran liegt, dass die Tätigkeit von Kommission und Rat nicht in ausreichendem Maße an demokratische Formen der Willensbildung gebunden ist. Mehr
  • 23.04.2009, Michael Leutert

    Treffen mit Menschenrechtsaktivisten aus West-Papua

    Heute habe ich mich mit dem Anwalt Yan Christian Warinussy, Leiter der Menschenrechtsorganisation LP3BH (Yayasan Lembaga Penelitian, Pengkajian dan Pengembangan Bantuan Hukum - Institut zur Erforschung, Untersuchung und Entwicklung von Rechtshilfe) in West-Papua, getroffen. Begleitet haben ihn Paul Metsch von den peace brigades international (pbi) und Alex Flor von Watch Indonesia. Mehr
  • 03.03.2009, Michael Leutert

    Zum Frieden gibt es keine Alternative

    Es ist noch keine zwei Monate her, dass die Welt auf Israel blickte und uns allen wieder einmal vor Augen geführt wurde, was es bedeutet, wenn Krieg geführt wird. Die internationale politische Elite erschien persönlich vor Ort und versuchte sich mit Lösungsvorschlägen zu profilieren. Die dafür verantwortliche Militäroperation „Gegossenes Blei“, kurz vor Jahreswechsel am 28. Dezember 2008 begonnen, polarisierte nicht zuletzt in Deutschland die Menschen und machte auch vor unserer Partei keinen Halt. Nun hat uns der Alltag mit Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Konjunkturpaketen eingeholt. Die Zeit ist wieder einmal über eine Episode des Jahrzehnte dauernden Konfliktes im Heiligen Land hinweggegangen. So heftig der Ausbruch der Emotionen gewesen ist und die politischen Lager gespalten hat, so schnell ist er auf der Tagesordnung der Politik auch wieder in den Bereich „Sonstiges“ gerückt. Dies bietet uns aber die Chance, fern von den Eindrücken schockierender Bilder, unsere Positionen zu klären, um möglichst bei der nächsten Eruption geschlossener gegen den Krieg agieren zu können. Mehr
  • 30.01.2009, Michael Leutert

    Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Häftlinge bedeutet notwendige Korrektur deutscher Politik

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat das US-Gefangenenlager von Anfang an als das bezeichnet, was es ist: als einen rechtsfreien Raum, einen Ort der Folter, einen Ort, den es überhaupt nicht geben dürfte. Die Grünen haben heute einen Antrag vorgelegt. Wir unterstützen die darin erhobenen Forderungen. Im Wesentlichen geht es um die Aufnahme von erwiesenermaßen unschuldigen Inhaftierten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Es geht darum, einen deutschen Beitrag zu leisten, um den rechtsfreien Raum in Guantánamo möglichst schnell zu schließen. Und es geht dabei um gerade einmal 50 unschuldige Menschen. Mehr
  • 15.01.2009, Michael Leutert

    Treffen mit Vertretern des Uigurischen Weltkongresses

    Dienstag habe ich mich mit drei Vertretern des World Uyghur Congress / Weltkongresses der Uiguren (WUC) getroffen, darunter der Generalsekretär des WUC und Vorsitzende der Osttürkistanischen Union in Europa, Dolkun Isa. Die Uiguren gehören zu den Turkvölkern in China und sind im Gegensatz zum großen Rest der Menschen in China (sunnitische) Moslems. Das Gebiet, auf dem die Uiguren leben, die Region Xinjiang Uygur Zizhiqu (Ostturkestan) macht ca. 18 % der Fläche Chinas aus. Allerdings ist der Bevölkerungsanteil der Uiguren wesentlich geringer: Er macht lediglich rund 0,5 % der Gesamtbevölkerung aus. Die Vertreter des WUC beschrieben die Lage der Uiguren in China und problematisierten die Herabstufung ihrer Sprache, ... Mehr
  • 11.12.2008, Michael Leutert

    60 Jahre Menschenrechte - eine kritische Würdigung

    ... Mehr
  • 17.11.2008, Michael Leutert

    Bei der Verleihung des Menschenrechtspreises von amnesty international

    Zum fünften Mal und im 60. Jahr der Allgemeinen Menschenrechtserklärung wurde gstern von amnesty international der Menschenrechtspreis vergeben. Im Berliner Ensemble ging der mit 10.000 Euro dotierte Preis an die Menschenrechtsorganisation WOZA aus Simbawe. Mehr
  • 13.11.2008, Michael Leutert

    Das Gefangenenlager Guantanamo nach der US-Wahl

    Fünf NichtRegierungsorganisationen (NGO) haben die europäischen regierungen aufgefordert, den neuen US-Präsidenten ihre Unterstützung für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamos zu signalisieren, indem sie ihre Bereitschaft bekunden, unschuldig Inhaftierte aufzunehmen, die nicht in ihre Heimat zurück wollen. Obwohl das Ziel nicht allein die Freilassung unschuldig Inhaftierter, sondern nur die schnellstmögliche Schließung des Lagers - in dem keine rechtsstaatlichen Regeln gelten und es zu permanenten Menschenrechtsverletzungen kommt - sein kann, ist dies meiner Meinung nach eine vernünftige Forderung. Mehr
  • 16.09.2008, Michael Leutert

    Treffen mit dem Kubanischen Botschafter

    Heute habe ich den Botschafter der Republik Kuba Gerardo Peñalver Portal getroffen. Ich kenne bereits und schätze ihn als kompetenten und offenen Gesprächspartner. Die Begegnung fand diesmal im Rahmen eines Meetings mit dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt. Auf der Tagesordnung stand die andauernde Inhaftierung der „Miami five", fünf kubanischen Männern, die 2001 in Prozessen in den USA, an deren rechtsstaatlichen Ablauf erhebliche Zweifel bestehen, zu lebenslangen oder sehr langen Haftstrafen verurteilt wurden. Mehr
  • 01.09.2008, Michael Leutert

    Olympia und die Menschenrechte

    Die Olympischen Spiele 2008 in Peking sind beendet. Während die Berichte über die sportlichen Wettkämpfe mit der Abschlusszeremonie endeten, nimmt die politische Bewertung der Spiele weiteren Raum in der Berichterstattung der Medien ein – so wie schon Monate vorher die Menschenrechte in China neben Doping das bestimmende Thema waren, wenn es um die Olympischen Spiele in Peking ging. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die Spiele der Menschenrechtslage genützt oder eher geschadet haben. Mehr
  • 24.06.2008

    Boykott hilft den Menschen in Tibet nicht

    Michael Leutert ist menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE 2008 jährt sich die Menschensrechtserklärung der Vereinten Nationen zum sechzigsten Mal. Wie stellt sich die Lage der Menschenrechte heute dar? Sicherlich spielen Menschenrechte in der gesellschaftlichen Diskussion und damit in der öffentlichen Wahrnehmung eine viel größere Rolle als früher. Auch international haben sie institutionell ein größeres Gewicht, wofür unter anderem der 2006 gegründete UN-Menschenrechtsrat steht. Mehr
  • 10.04.2008, Michael Leutert

    Tibet braucht Dialog nicht Konfrontation

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bedauern zutiefst die Opfer beider Seiten infolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der autonomen Region Tibet. Die autoritäre, mit polizeistaatlichen Mitteln geführte Reaktion der chinesischen Regierung, deren Ursache historisch-politischer und ökonomischer Natur ist, lehnen wir klar und deutlich ab. Mehr
  • 11.09.2007, Michael Leutert

    Für die soziale Rehabilitation von Kindersoldaten eintreten

    Antrag der Abgeordneten Michael Leutert, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Diana Golze, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. Mehr
  • 31.01.2007, Michael Leutert

    Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka

    Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Michael Leutert, Sevim Dag˘delen, Dr. Lothar Bisky, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan Korte, Kornelia Möller, Kersten Naumann, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Mehr
  • 29.11.2006, Michael Leutert

    Für einen europäischen zivilen Friedensdienst

    Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michael Leutert, Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger-Neuling, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. Mehr
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