Haushalt

  • 04.10.2011, Michael Leutert

    Meine "Haushaltstour 2011" beginnt

    Wie schon im letzten Jahr informiere ich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag mit einer Veranstaltungsreihe über den neuen Bundeshaushalt. Von Oktober bis Dezember finden insgesamt 13 Termine in ganz Sachsen statt. Der Bundeshaushalt 2012 wird mit einer Präsentation anschaulich beschrieben, Probleme werden verdeutlicht und die Kritik sowie alternative Lösungsvorschläge der LINKEN erläutert. Im Anschluss daran, wird Raum zur Diskussion sein. Mehr
  • 07.09.2011, Michael Leutert

    Eine Politik der leeren Ankündigungen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, Sie haben hier heute wieder schön gesprochen und viel angekündigt. Allerdings, denke ich, lohnt ein Blick zurück. Wir haben vor einem Jahr hier im Plenum über das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom Wirtschaftsministerium, damals noch unter dem Kollegen Brüderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis für das laufende Jahr sein, also auch für den noch gültigen Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie es in Ihrer Rede so schön formuliert haben, angekommen ist. Mehr
  • 26.05.2011, Michael Leutert

    Die Linksfraktion unterstützt das Projekt 'Offener Haushalt'

    Haushaltspolitik ist für Laien schwer durchschaubar. Ausgerechnet, geht es doch hier um die wichtige Frage, wofür der Bund Gelder ausgibt. Das Projekt 'Offener Haushalt' hat es sich um Ziel gesetzt, den Bundeshaushalt transparent darzustellen und nachvollziehbar zu machen. Da ich finde, dass Transparenz und Partizipation eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft sind, habe ich mich innerhalb der LINKEN-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass wir das Projekt in seiner Arbeit unterstützen. Mehr
  • 29.03.2011, Michael Leutert

    Auf Delegationsreise nach Hongkong, Kambodscha und Vietnam

    Seit Samstag und noch bis zum 1. April bin ich in Ostasien unterwegs. Gemeinsam mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen im Haushaltsausschuss, die für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig sind, informiere ich mich unter anderem über die Verwendung der Gelder, die im Etat für humanitäre Zwecke wie Minenräumen oder Auswärtige Kulturpolitik wie das Goethe-Institut zur Verfügung gestellt worden sind. Mehr
  • 09.12.2010, Michael Leutert

    Download: Folgen des Bundeshaushalts 2011 für Länder und Kommunen

    Während meiner Vortragsreise durch die sächsischen Kreise und kreisfreien Städte zu die Konsequenzen der Kürzungspolitik der Bundesregierung für das Land Sachsen und die Kommunen bin ich oft nach dem Powerpoint-Vortrag gefragt worden. Hier geibt es ihn nun als pdf-Download. ich hab ihn nochmal aktualisiert und mit Anmerkungen versehen. Mehr
  • 25.11.2010, Michael Leutert

    Ein Bildungshaushalt ohne tragfähiges Konzept

    Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums ist gekennzeichnet von fehlenden Konzepten, falschen Schwerpunkten, nicht ausreichender Finanzierung und Intransparenz . Ob still beerdigte Programme, Täuschungen beim 12-Milliarden-Sonderprogramm für Bildung und Forschung oder dem Nationalen Stipendienprogramm- ein zusammenhängendes und zukunftsweisendes Konzept ist nicht erkennbar. Deshalb lehnt DIE LINKE diesen Haushalt ab. Mehr
  • 23.11.2010, Michael Leutert

    Die Bundesregierung zerschlägt das solidarische Gesundheitssystem

    Bundesgesundheitsminister Rösler belastet die sozial Schwächeren und Normalverdiener in den gesetztlichen Krankenkassen, schont die Arbeitgeber und betreibt Lobbypolitik für die Privaten Krankenkassen sowie für die Pharmaindustrie. Vor allem aber bedeutend die Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür und damit den Ausstieg aus dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem. Mehr
  • 16.09.2010, Michael Leutert

    Westerwelles Außenpolitik bedient die Interessen der Industrie

    Gerade mal zehn Monate ist Guido Westerwelle im Amt - und schon trägt das Auswärtige Amt deutlich den Stempel der deutschen Liberalen: Die "wertorientierte und interessengeleitete" Außenpolitik setzt beinah wörtlich 'Empfehlungen' der deutschen Industrie um, wie am Lateinamerika-Konzept der Regierung exemplarisch zu sehen ist. Dagegen werden humanitäre und zivilgesellschaftliche titel erheblich gekürzt, obwohl im Haushaltsentwurf im Vergleich zu 2009 sogar mehr Geld vorhanden ist. Mehr
  • 16.09.2010

    Westerwelles Außenpolitik bedient die Interessen der Industrie

    Und hier - neben dem Video - noch die Rede zum Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amts 2011 als Text: Mehr
  • 14.09.2010, Michael Leutert

    Rede zum Haushaltsentwurf des Umweltministeriums 2011

    Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ein Geheimvertrag der Regierung mit den Atomkonzernen, der diesen beste Konditionen reinräumt und ein Haushaltsentwurf in dem die Ausgaben für Kernenergie erstmals in den letzten Jahren höher sind als die für erneuerbare Energien. Und diese Regierung redet ersthaft von Kernkraft als 'Brückentechnologie ... Hier meine Rede zum Thema. Mehr
  • 05.07.2010, Michael Leutert

    Mogelpackung und Sieg der Atomlobby

    Angesichts der massiven Sozialkürzungen fast untergangen in den Ankündigungen der Bundesregierung zum sogenannten Sparpaket ist eine der wenigen Steuern, die neu erhoben werden sollen: Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerkbetreiber. Handelt es sich hier endlich mal um ein Beispiel, dass nicht nur sozial Schwächere die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen sollen? Werden hier endlich mal die Energiekonzerne mit ihren Milliardengewinnen angemessen an der Sanierung des Bundeshaushalts beteiligt? Leider ist dies nur auf den ersten Blick so. Mehr
  • 17.06.2010, Michael Leutert

    Mittel für Marktanreizprogramm freigeben

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, über das wir heute reden, und die nationale Klimaschutzinitiative stehen für die wenigen Beispiele, bei denen ökologische und ökonomische Ziele zusammen erfolgreich angestrebt und erreicht werden. Dies belegen die Zahlen. Allein im Jahr 2009 wurde über eine viertel Millionen Investitionszuschüsse mit einem Gesamtumfang von über 374 Millionen Euro gewährt und damit Gesamtinvestitionen von ca. 3 Mrd.Euro ausgelöst. Mehr
  • 21.05.2010, Michael Leutert

    Griechenland: Banken und Spekulanten an den Kosten beteiligen

    Wenn man Regierungsfähigkeit daran misst, wie sehr das Kabinett in der Lage und Willens ist, die Interessen der Menschen in einem Land mit demokratischen Mitteln in praktische Politik umzusetzen, dann muss man Schwarz-Gelb schlechte Karten ausstellen. Auch deshalb haben es Spekulanten und Lobbyisten so leicht, die Regierung vor sich herzutreiben und ihr ihre Bedingungen zu diktieren. So geisterte die Kanzlerin in Bezug auf die Griechenland-Hilfe noch vor wenigen Wochen als „No-Kanzlerin“ durch die Medien und die FDP wollte unter gar keinen Umständen Geld aufwenden. Nun jedoch werden Milliarden beschlossen, ohne zu erwähnen, wie viel davon direkt in die Hände der Spekulanten fließt. Mehr
  • 25.03.2010, Michael Leutert

    Präsentation - Der Bundeshaushalt 2010

    Der Haushalt des Bundes hat erhebliche Auswirkungen auf die Länder und Kommunen, so etwa durch Aufteilung von Fördermitteln oder die Steuergesetzgebung. Die wichtigsten Folgen des Bundeshaushalts 2010 sind in der Präsentation im Anhang dargestellt. Sie wurde auf der Klausur der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN am 23. März in Pirna vorgestellt, kann aber auch über diesen Anlasshinaus von Nutzen sein. Aus diesem Grund habe ich sie hier als Download bereit gestellt. Mehr
  • 19.03.2010, Michael Leutert

    Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik gegen die Bürgerinnen und Bürger

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger interessiert im Gesundheitsbereich in erster Linie, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung erhalten und dass diese auch bezahlbar ist. Um die Finanzierung dieser Leistungen wird in der Politik seit Jahren heftig gestritten. Was den Bürger allerdings als Ergebnis dieser Debatten erreicht, kann man mit den Worten „permanente Verschlechterung“ zusammenfassen. Mehr
  • 18.03.2010, Michael Leutert

    Eine Haushalt mit erheblichen Schwächen und einer sozialen Schieflage

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger interessiert im Gesundheitsbereich in erster Linie, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung erhalten und dass diese auch bezahlbar ist. Um die Finanzierung dieser Leistungen wird in der Politik seit Jahren heftig gestritten. Was den Bürger allerdings als Ergebnis dieser Debatten erreicht, kann man mit den Worten „permanente Verschlechterung“ zusammenfassen. Mehr
  • 26.01.2010, Michael Leutert

    Politik der Regierung bedient die Interessen der Atomindustrie

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein schöner Zufall, dass wir ausgerechnet heute über den Etat des Umweltministeriums sprechen. Sie haben heute Abend zum Atomgipfel ins Kanzleramt geladen und wollen dabei den Ausstieg aus dem Atom-ausstieg beschließen. Die Katze ist aus dem Sack, Herr Kollege Miersch. Wirtschaftsminister Brüderle hat im Vorfeld der Verhandlungen versprochen – das konnte man nachlesen –, dass alle Atomkraftwerke weiter be-trieben werden können. Und, Herr Umweltminister Röttgen, mit der Einstellung eines Atomlobbyisten als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit haben Sie auch nicht gerade ein Zeichen dagegengesetzt. Mehr
  • 20.01.2010, Michael Leutert

    Das Auswärtige Amt ist in der Logik militärischer Außenpolitik gefangen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, in den letzten Tagen wurde viel über eine ganz gewisse Spende diskutiert. Seit gestern Abend – Sie haben es selbst angesprochen – gibt es eine Spende, über die wir uns alle freuen können: 18 Millionen Euro für die Opfer inHaiti sind innerhalb weniger Stunden bei der ZDF-Spendengala zustande gekommen. Dagegen wirkt es eher peinlich, dass die Bundesregierung innerhalb einer Woche lediglich in der Lage war, 10 Millionen Euro zusammenzubringen. Meines Erachtens kommt dies davon, dass man die ent­sprechenden Mittel gekürzt hat. (folgend die ganze Rede in Wort und Bild) Mehr
  • 21.12.2009, Michael Leutert

    Kürzungen? Wir doch nicht!

    Bei der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten war Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Gast und hat den Kabinettsentwurf des Haushalts 2010 vorgestellt. Schwarz-Gelb hat den Alten von Schwarz-Rot ja noch mal aufgeschnürt. Mehr
  • 25.11.2009, Michael Leutert

    Neue Zuständigkeiten im Haushaltsausschuss

    Heut hat im Bundstag die Konstituierung des Haushaltsausschusses stattgefunden. Ich bin in der neuen Legislatur für die (Haushalts-)Einzelpläne folgender Ministerien zuständig: * Bundesrechnungshof (Hauptberichterstatter), * Bildung, Wissenschaft, Forschung, * Umwelt, * Gesundheit, * das Auswärtige Amt Mehr
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