Haushalt

  • 21.11.2012, Michael Leutert

    Haushaltsmittel konsequent für den Klimaschutz einsetzen

    Hier meine gestrige Rede in der abschließenden Debatte zum Haushalt 2013 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Auf einen Punkt, der öffentlich kaum bekannt ist, bin ich besonders eingangen: Unter Klima- und Umweltschutz fallen auch zahlreiche Titel in anderen Ministerien, die damit wenig zu tun haben: Zum Beispiel die Anschaffung von Panzerfahrsimulatoren oder Mehr
  • 25.09.2012, Michael Leutert

    Zivile Sicherheitsforschung – wirklich nur zivil?

    „Zivile Sicherheitsforschung“ – der Begriff klingt zunächst einmal unverdächtig. Wer hat schon etwas gegen Forschung, die der Sicherheit dient, noch dazu, wenn jener das Attribut ‚zivil‘ vorangestellt ist? Soweit zur Theorie. In der politischen Praxis der Bundesregierung ist die Sache etwas anders. Das Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) plant für die nächsten Jahre jeweils 57 Millionen Euro für zivile Sicherheitsforschung ein. Die Anwendung kann unter anderem Katastrophenfälle wie Massenpaniken oder Ausfälle von komplexen Systemen einer hochtechnisierten Gesellschaft umfassen. Dabei handelt es sich um sinnvolle Arbeit. Das Problem beginnt Mehr
  • 14.09.2012, Michael Leutert

    Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die Pläne der EU-Kommission

    Man könnte meinen, dass die Europäische Kommission auf die deutschen Landesbanken, die mit ihnen zusammengeschlossenen Sparkassen und auf die Genossenschaftsbanken nicht gut zu sprechen ist. In ihrem 'Europäischen Semester zur Koordinierung der Wirtschaftpolitik', das der Kommission seit 2011 frühzeitig die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe ermöglicht, empfiehlt sie der Bundesrepublik zum zweiten Mal eine "Umstrukturierung" der - in öffentlichen Besitz befindlichen - Landesbanken. Dass dies auf einen Rückzug der Länder und damit die Privatisierung der Institute abzielt, ist keine gewagte Schlussfolgerung. Mehr
  • 13.09.2012, Michael Leutert

    'Zivile Sicherheitsforschung' - wirklich nur für zivile Zwecke?

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hagemann hat hier schon zu Recht einen großen Rundumschlag gemacht. Ich möchte mich auf einen eher kleinen, aber meines Erachtens sehr wichtigen Bereich beschränken, einen Bereich, in dem einiges nicht so ist, wie es von Ihnen in der Öffentlichkeit darzustellen versucht wird. Mir geht es um das Forschungsprogramm für zivile Sicherheit, welches bekanntlich ein Schwerpunkt der Hightech-Strategie ist. Mehr
  • 09.07.2012, Michael Leutert

    ESM, Fiskalpakt und die Demokratie in unserem Land

    Wie ist es eigentlich um das Demokratieverständnis der Regierenden in diesem Land bestellt, wenn bereits vor der Abstimmung des Bundestages über ein Gesetz das höchste Gericht des Landes beim Bundespräsidenten vorstellig werden muss, um ihn zu bitten, das Gesetz so lange nicht zu unterzeichnen, bis das Gericht dessen Verfassungskonformität geprüft habe? Nichts anderes ist Ende Juni vor der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt geschehen. Angesichts der Konsequenzen, die ESM und Fiskalpakt beinhalten, Mehr
  • 27.03.2012, Michael Leutert

    Aufruhr an der Ruhr

    Mehrere Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben die schlechte finanzielle Lage ihrer Kommunen mit dem Solidarpakt Ost in Verbindung gebracht. Die nordrhein-westfälischen Kommunen müssten sich für ihren Anteil am Solidarpakt hoch verschulden, obwohl sie selber Not litten und der Osten, „doch gar nicht mehr wisse, wohin mit dem Geld“, wie es der Dortmunder SPD-Bürgermeister formulierte. Der Solidarpakt gehöre weg. Mehr
  • 23.11.2011, Michael Leutert

    Im Gesundheitssystem werden Steuergelder verschwendet

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über das Budget des Gesundheitsministers. Das heißt, wir sprechen über 14,5 Milliarden Euro. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Allein 14 Milliarden Euro davon fließen in den Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass wir das eigentlich an die Krankenkassen durchreichen. Das ist natürlich Grund genug, sich einmal damit zu beschäftigen, wie die Steuergelder dort verwendet werden. Das hat sich auch der Bundesrechnungshof gedacht und in der letzten Woche seine jährlichen Bemerkungen dazu abgegeben. Es lohnt sich durchaus, einen Blick in das 300 Seiten umfassende Werk zu werfen. Es ist allerdings zum Teil erschreckend. Mehr
  • 04.10.2011, Michael Leutert

    Meine "Haushaltstour 2011" beginnt

    Wie schon im letzten Jahr informiere ich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag mit einer Veranstaltungsreihe über den neuen Bundeshaushalt. Von Oktober bis Dezember finden insgesamt 13 Termine in ganz Sachsen statt. Der Bundeshaushalt 2012 wird mit einer Präsentation anschaulich beschrieben, Probleme werden verdeutlicht und die Kritik sowie alternative Lösungsvorschläge der LINKEN erläutert. Im Anschluss daran, wird Raum zur Diskussion sein. Mehr
  • 07.09.2011, Michael Leutert

    Eine Politik der leeren Ankündigungen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, Sie haben hier heute wieder schön gesprochen und viel angekündigt. Allerdings, denke ich, lohnt ein Blick zurück. Wir haben vor einem Jahr hier im Plenum über das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom Wirtschaftsministerium, damals noch unter dem Kollegen Brüderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis für das laufende Jahr sein, also auch für den noch gültigen Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie es in Ihrer Rede so schön formuliert haben, angekommen ist. Mehr
  • 26.05.2011, Michael Leutert

    Die Linksfraktion unterstützt das Projekt 'Offener Haushalt'

    Haushaltspolitik ist für Laien schwer durchschaubar. Ausgerechnet, geht es doch hier um die wichtige Frage, wofür der Bund Gelder ausgibt. Das Projekt 'Offener Haushalt' hat es sich um Ziel gesetzt, den Bundeshaushalt transparent darzustellen und nachvollziehbar zu machen. Da ich finde, dass Transparenz und Partizipation eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft sind, habe ich mich innerhalb der LINKEN-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass wir das Projekt in seiner Arbeit unterstützen. Mehr
  • 29.03.2011, Michael Leutert

    Auf Delegationsreise nach Hongkong, Kambodscha und Vietnam

    Seit Samstag und noch bis zum 1. April bin ich in Ostasien unterwegs. Gemeinsam mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen im Haushaltsausschuss, die für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig sind, informiere ich mich unter anderem über die Verwendung der Gelder, die im Etat für humanitäre Zwecke wie Minenräumen oder Auswärtige Kulturpolitik wie das Goethe-Institut zur Verfügung gestellt worden sind. Mehr
  • 09.12.2010, Michael Leutert

    Download: Folgen des Bundeshaushalts 2011 für Länder und Kommunen

    Während meiner Vortragsreise durch die sächsischen Kreise und kreisfreien Städte zu die Konsequenzen der Kürzungspolitik der Bundesregierung für das Land Sachsen und die Kommunen bin ich oft nach dem Powerpoint-Vortrag gefragt worden. Hier geibt es ihn nun als pdf-Download. ich hab ihn nochmal aktualisiert und mit Anmerkungen versehen. Mehr
  • 25.11.2010, Michael Leutert

    Ein Bildungshaushalt ohne tragfähiges Konzept

    Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums ist gekennzeichnet von fehlenden Konzepten, falschen Schwerpunkten, nicht ausreichender Finanzierung und Intransparenz . Ob still beerdigte Programme, Täuschungen beim 12-Milliarden-Sonderprogramm für Bildung und Forschung oder dem Nationalen Stipendienprogramm- ein zusammenhängendes und zukunftsweisendes Konzept ist nicht erkennbar. Deshalb lehnt DIE LINKE diesen Haushalt ab. Mehr
  • 23.11.2010, Michael Leutert

    Die Bundesregierung zerschlägt das solidarische Gesundheitssystem

    Bundesgesundheitsminister Rösler belastet die sozial Schwächeren und Normalverdiener in den gesetztlichen Krankenkassen, schont die Arbeitgeber und betreibt Lobbypolitik für die Privaten Krankenkassen sowie für die Pharmaindustrie. Vor allem aber bedeutend die Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür und damit den Ausstieg aus dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem. Mehr
  • 16.09.2010, Michael Leutert

    Westerwelles Außenpolitik bedient die Interessen der Industrie

    Gerade mal zehn Monate ist Guido Westerwelle im Amt - und schon trägt das Auswärtige Amt deutlich den Stempel der deutschen Liberalen: Die "wertorientierte und interessengeleitete" Außenpolitik setzt beinah wörtlich 'Empfehlungen' der deutschen Industrie um, wie am Lateinamerika-Konzept der Regierung exemplarisch zu sehen ist. Dagegen werden humanitäre und zivilgesellschaftliche titel erheblich gekürzt, obwohl im Haushaltsentwurf im Vergleich zu 2009 sogar mehr Geld vorhanden ist. Mehr
  • 16.09.2010

    Westerwelles Außenpolitik bedient die Interessen der Industrie

    Und hier - neben dem Video - noch die Rede zum Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amts 2011 als Text: Mehr
  • 14.09.2010, Michael Leutert

    Rede zum Haushaltsentwurf des Umweltministeriums 2011

    Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ein Geheimvertrag der Regierung mit den Atomkonzernen, der diesen beste Konditionen reinräumt und ein Haushaltsentwurf in dem die Ausgaben für Kernenergie erstmals in den letzten Jahren höher sind als die für erneuerbare Energien. Und diese Regierung redet ersthaft von Kernkraft als 'Brückentechnologie ... Hier meine Rede zum Thema. Mehr
  • 05.07.2010, Michael Leutert

    Mogelpackung und Sieg der Atomlobby

    Angesichts der massiven Sozialkürzungen fast untergangen in den Ankündigungen der Bundesregierung zum sogenannten Sparpaket ist eine der wenigen Steuern, die neu erhoben werden sollen: Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerkbetreiber. Handelt es sich hier endlich mal um ein Beispiel, dass nicht nur sozial Schwächere die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen sollen? Werden hier endlich mal die Energiekonzerne mit ihren Milliardengewinnen angemessen an der Sanierung des Bundeshaushalts beteiligt? Leider ist dies nur auf den ersten Blick so. Mehr
  • 17.06.2010, Michael Leutert

    Mittel für Marktanreizprogramm freigeben

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, über das wir heute reden, und die nationale Klimaschutzinitiative stehen für die wenigen Beispiele, bei denen ökologische und ökonomische Ziele zusammen erfolgreich angestrebt und erreicht werden. Dies belegen die Zahlen. Allein im Jahr 2009 wurde über eine viertel Millionen Investitionszuschüsse mit einem Gesamtumfang von über 374 Millionen Euro gewährt und damit Gesamtinvestitionen von ca. 3 Mrd.Euro ausgelöst. Mehr
  • 21.05.2010, Michael Leutert

    Griechenland: Banken und Spekulanten an den Kosten beteiligen

    Wenn man Regierungsfähigkeit daran misst, wie sehr das Kabinett in der Lage und Willens ist, die Interessen der Menschen in einem Land mit demokratischen Mitteln in praktische Politik umzusetzen, dann muss man Schwarz-Gelb schlechte Karten ausstellen. Auch deshalb haben es Spekulanten und Lobbyisten so leicht, die Regierung vor sich herzutreiben und ihr ihre Bedingungen zu diktieren. So geisterte die Kanzlerin in Bezug auf die Griechenland-Hilfe noch vor wenigen Wochen als „No-Kanzlerin“ durch die Medien und die FDP wollte unter gar keinen Umständen Geld aufwenden. Nun jedoch werden Milliarden beschlossen, ohne zu erwähnen, wie viel davon direkt in die Hände der Spekulanten fließt. Mehr
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